Antragsheft 3 - Die Linke

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• die Rückkehr zu einer solidarischen Regionalund
Strukturpolitik der EU, die vor allem den
ärmeren Regionen hilft,
Entwicklungsrückstände abzubauen und ihre
Mitentscheidungsmöglichkeiten stärkt;
• starke Kommunen und Regionen in der
Europäischen Union – das Subsidiaritätsprinzip
muss bei der Verteilung der Aufgaben
innerhalb der EU durchgesetzt werden:
Aufgaben, die von einer nachgeordneten Ebene
zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden
können, sind diesen zuzuweisen.“
Änderungsantrag L.1.104.5.
Seite 30 bis 31, Zeilen 1013 bis 1027
ersetzen durch:
2.5 Gleiche Rechte für die Roma –
Minderheitenschutz als Aufgabe der
Europäischen Union
Die Roma sind die größte ethnische Minderheit in
der EU - dennoch werden sie in vielen EU-
Mitgliedstaaten diskriminiert. Ihre Diskriminierung
muss als Rassismus verstanden und die mangelnde
Umsetzung der EU-Beschlüsse mit erheblichen
Strafen für die entsprechenden Länder geahndet
werden. Eine Verbesserung der Wohnverhältnisse,
des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie die
Förderung der Beschäftigung für Roma ist nötig.
DIE LINKE will
• die Selbstorganisation und die öffentliche
Unterstützung der Roma fördern,
• kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungsund
Ausbildungsangebote für die Angehörigen
der Minderheit schaffen. Kinder dürfen nicht in
Sonderschulen abgeschoben werden,
• diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum
und zu Gesundheitsdienstleistungen;
• Kultur, Traditionen und Sprache der Roma
durch die Bereitstellung von EU-Mitteln
gezielter als bisher zu unterstützen,
• das Recht der Roma auf Freizügigkeit ohne
Einschränkung sichern und diskriminierende
Sondervereinbarungen abschaffen,
• die europäische Roma-Rahmenstrategie muss
Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten
ermöglichen, wenn sie die Roma-Strategie
nicht umsetzen.
Doch es geht um mehr: Die Europäische Union
muss sich ihrer Verantwortung für den Schutz und
die Förderung aller in ihr lebenden ethnischen
Minderheiten stellen. Die kulturelle und sprachliche
Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische
Union einbringen, bedarf einer angemessenen
politischen Anerkennung und Förderung durch alle
EU-Institutionen. Im Dialog mit den Minderheiten
und ihren Organisationen ist dieser Prozess
partnerschaftlich zu gestalten. Dafür sollte es
künftig einen für die Minderheiten zuständigen
Kommissar in der EU-Kommission geben
Anerkennung und Förderung durch alle EU-
Institutionen. Im Dialog mit den Minderheiten und
ihren Organisationen ist dieser Prozess
partnerschaftlich zu gestalten. Dafür sollte es
künftig einen für die Minderheiten zuständigen
Kommissar in der EU-Kommission geben.
Begründung: In der Europäischen Union gibt es
neben den Amtssprachen über 60 Regional- oder
Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen
Menschen gesprochen werden.
Vor diesem Hintergrund wurden die Minderheiten
und die kulturelle sowie sprachliche Vielfalt seit
2009 erstmals zur Verpflichtung der Europäischen
Union. Das Handeln der Unionsorgane entspricht
dieser neuen Aufgabenstellung aber bei weitem
nicht. Nicht nur hinsichtlich der größten ethnischen
Minderheit, den Roma.
Der Änderungsantrag ergänzt den im Leitantrag
verankerten Abschnitt zur Minderheitenpolitik der
EU gegenüber den Roma um diesen Aspekt und
nimmt dabei einige sachlich (fachlich) gebotene
Präzisierungen im Text vor. Dazu gehört u.a. die
ausschließliche Verwendung des Begriffs „Roma“.
Die Verwendung des Doppelbegriffs „Sinti und
Roma“ ist eine Besonderheit des deutschen
Sprachraums und in anderen Mitgliedstaaten in der
Regel nicht üblich.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
• den Überlebenden des Holocaust an den Roma
überall in der EU ein Recht auf
Entschädigungszahlungen garantieren,