Antragsheft 3 - Die Linke

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Die EU konnte ihre kapitalistischen Prinzipien mit
dem Ende des osteuropäischen Versuchs eines
sozialistischen Gegenentwurfs rasch in die
entsprechenden Gebiete ausdehnen. So umfasst
sie heute bereits 28 Mitgliedsstaaten. Die längere
Zeit innereuropäischen Friedens nach 1945 war vor
allem Ergebnis der weitreichenden Kriegsablehnung
in der Bevölkerung. Von Seiten der Herrschenden
wurde sie lediglich vorübergehend als notwendig
erachtet, um nach den Zerstörung in Folge zweier
Weltkriege die ökonomische Machtbasis wieder
aufzubauen. Nach Außen wurde schon bald wieder
Krieg geführt, ob am Suez-Kanal 1956 oder um die
Falklandinseln 1982. Spätestens mit dem
Einmarsch deutscher Truppen in Jugoslawien war
der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.
Das also haben die Raubzüge der Großbanken, der
Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten und die
Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne aus den
Hoffnungen der Menschen gemacht!“
Begründung: Ein Blick auf die historischen und
wirtschaftspolitischen Grundlagen der EU
verdeutlicht warum die EU so ist und so handelt,
wie sie uns heute begegnet. Eine Rückblende allein
auf die Gegenwart der Krise greift zu kurz und
verstellt die Wirklichkeit.
Änderungsantrag L.1.63.2.
Seite 7, Zeilen 51 bis 53 ändern wie folgt:
Der Die Bundesregierung ist es gelungen bestrebt,
die Krise der Banken, die Krise des Finanzsektors,
die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus in
eine Krise der Staatverschuldung umzudeuten.
Sie nutzt dies, um die EU grundlegend zu einer
Wirtschafts- und Militärmacht umauszubauen.
Lebensbedingungen der Bevölkerung ist, dass
der Kurs …
Änderungsantrag L.1.63.5.
Seite 34, Zeile 1122 ändern wie folgt:
… Verhandlungen um Freihandels- und
Wirtschaftsabkommen, fordernd machtpolitisch
gegenüber …
Änderungsantrag L.1.63.6.
Seite 34, Zeile 1138 einfügen:
… friedliche Politik innerhalb und außerhalb
Europas ein…
Änderungsantrag L.1.63.7.
Seite 36, Zeilen 1222 bis 1225 ändern wie folgt:
Die künftigen Erweiterungen und
Nachbarschaftspolitiken müssen europäische
Politik – ob EU-Mitglied oder nicht – muss so
umgestaltet werden, dass soziale Standards
gesichert werden und die neuen Staaten der EU
nicht unter Ausbeutung durch europäische
Großkonzerne leiden die volle Souveränität aller
Staaten und Bevölkerungen ohne innere
Eingriffe durch andere Mitgliedsstaaten oder
Organe der EU gewährleistet ist. Wir setzen uns
dafür ein, dass in Beitrittsprozessen keine
zusätzlichen Bedingungen an einzelne Länder
gestellt werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Änderungsantrag L.1.63.3.
Seite 7, Zeilen 73 bis 74 ändern wie folgt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Die Bundeskanzlerin Bundesregierung will die
Europäische Union in einen als
‚wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum umbauen
weiter durchsetzen.
Änderungsantrag L.1.63.4.
Seite 16, Zeile 412 ändern wie folgt:
… des Euro ein. Voraussetzung für dessen
Fortbestand die Verbesserung der