Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag L.1.46.22.
Seite 23, Zeile 752
nach „ist.“ Der folgende Abschnitt aus dem
Antrag L.2. (Dehm und weitere, Zeilen 312 -
313) wird sinngemäß übernommen.
Nach dem Satz in Zeile 752 „...ist“
einfügen wie folgt:
„Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie
aber allen.“
Begründung: Scheener Satz, gammer machn, nu.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.47.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. LV Hessen
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.47.1.
Seite 6, Zeilen 2 bis 37
ersetzen durch:
"Der Ausbruch des ersten Weltkrieges vor hundert
Jahren und der nachfolgende Faschismus mit Mord,
Terror, dem Holocaust und der Entfesselung eines
zweiten Weltkriegs mit Millionen von Toten und
grenzenloser Verwüstung mahnen uns zum Frieden.
Die aus diesen Erfahrungen und dem Widerstand
erwachsene Forderung 'Nie wieder Krieg - nie
wieder Faschismus' ist auch heute noch aktuell.
Linke Parteien und Bewegungen standen nach dem
Sieg über den Faschismus für ein Europa des
Friedens, der Solidarität und der Forderung der
Völker nach Selbstbestimmung. Die Institution EU
bringt uns derzeit diesem Ziel nicht näher. Im
Gegenteil: Art. 42 des EU Vertrages verpflichtet die
Mitgliedsstaaten ausdrücklich, „ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Da
niemand die EU militärisch angreifen will, ist diese
Aufrüstungsverpflichtung nur darauf ausgerichtet,
durch die im Vertrag vorgesehenen weltweiten
Militäreinsätze die „strategischen Interessen der
Union“ zu wahren, die letztlich die wirtschaftlichen
Interessen des europäischen Kapitals sind. Diese
militaristische Ausrichtung der EU lehnt die Linke
entschieden ab. Wir kämpfen für ein Europa des
Friedens nach innen und außen.
Der Prozess der europäischen Integration und die
Entwicklung der Europäischen Union waren immer
auch mit der Hoffnung auf Frieden und sozialen
Fortschritt verbunden. Spätestens mit dem
Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der Politik der
Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist
diese Hoffnung enttäuscht worden. Mit der
Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie dem
Fiskalpakt werden auf breiter Front soziale
Errungenschaften zunichte gemacht, zivile und
gewerkschaftliche Rechte beschnitten und die
Demokratie ausgehöhlt. Anstatt abzurüsten, gibt es
immer mehr Kriege unter Beteiligung europäischer
Länder und der EU selbst. Die EU ist einer der
größten Waffenexporteure der Welt. Anstatt
Menschen in Not aus anderen Teilen der Welt den
Zugang zu eröffnen, schottet sich Europa ab.
Anstatt in die gesellschaftliche Entwicklung und in
die Verbesserung der Arbeits- und
Lebensbedingungen zu investieren, werden
Milliarden zur Rettung der Banken und ihrer reichen
Anleger verschwendet.
Bereits mit der Gründung der EWG wurden die
Weichen falsch gestellt. Die Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik der europäischen Union war
von Beginn an auf ökonomische Interessen und
spätestens mit den Verträgen von Maastricht und
Lissabon eindeutig neoliberal ausgerichtet. Dies
prägt auch die europäische Krisenpolitik, die in
ihren Folgen nicht nur sozial verheerend, sondern
auch wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Es
dominieren die Interessen des Kapitals.
Sozialstaatlichkeit und Demokratie bleiben auf der
Strecke.
Für diese Entwicklung tragen die nationalen
Regierungen die politische Verantwortung. Dies gilt
insbesondere für die deutsche Regierung unter
Bundeskanzlerin Merkel. Sie war es, die den
Ländern der Europäischen Union den Fiskalpakt
aufgedrückt hat, mit dem die katastrophale
Kürzungspolitik weiter verschärft wird. Begründet
wird diese Politik mit den horrenden
Staatsschulden. Die europäische Krise ist jedoch
eine Banken- und Finanzmarktkrise, die ihren
tieferen Grund in den Widersprüchen einer
kapitalistischen Entwicklung mit der Dominanz des
Finanzkapitals hat. Nach der Deregulierung der
Finanzmärkte haben verantwortungslose Zocker
Milliardenverluste gemacht. Erst die Rettung der
Banken durch die Staaten hat die Staatsschulden
anschwellen lassen. DIE LINKE hat als einzige Partei
im Bundestag gegen diese Rettungspakete