Antragsheft 3 - Die Linke

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Begründung: Die Aussage ist sachlich falsch. Je
nach Wohnort und dort anfallenden Miet- und
Energiekosten kann eine existenzsichernde
Mindestsicherung auch über oder unter 1050 Euro
liegen. Der Änderungsvorschlag entspricht dem
Konzept im Erfurter Grundsatzprogramm.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: KV Aachen
Der Parteitag möge beschließen:
L.1.36.
Zukunfts- und Investitionsprogramm benennen
Seite 20, Zeile 613
Zwischenüberschrift „Ein Programm für die Zukunft
“ ersetzen durch:
„Ein europäisches Zukunfts- und
Investitionsprogramm“
Begründung: Die Überschrift ist ungenau. Die
ernsthafte Forderung nach einem Zukunfts- und
Investitionsprogramm (ZIP) ist ein
Alleinstellungsmerkmal der LINKEN und sollte auch
ausdrücklich so benannt werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
• Wohnmöglichkeiten für junge Menschen,
für Ältere und für gesundheitlich
Beeinträchtigte verbessern und bezahlbar
machen;
• soziale Dienstleistungen insbesondere in
Gesundheitswesen und Pflege verbessern
und ausbauen;
• öffentliche Verwaltung modernisieren und
wirksamer gestalten, insb. auch
Steuervollzug, Gewerbeaufsicht,
Genehmigungsverfahren,
Umweltverträglichkeitsprüfungen;
Begründung: Damit werden die einzelnen Teile des
ZIP präzisiert und sinnvoll ergänzt. Und
gesundheitlich Beeinträchtigte haben andere
Bedürfnisse als junge Wohnungssuchende
(Barrierefreiheit, Fahrstühle, Rampen usw.), die
entsprechender Finanzierung bedürfen. Soziale
Dienstleistungen sind ein wichtiger
„Wachstumssektor“, der nicht dem freien Markt
überlassen werden darf. Eine leistungsfähige
öffentliche Verwaltung schließlich ist notwendig,
weil ansonsten Reiche und hinterlistig agierende
Unternehmen an den Steuer- und
Regulierungsgesetzen vorbei wirtschaften können.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.38.
Antragsteller/-innen: LV Bremen, LAG queer
Bremen
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 31, nach Zeile 1027
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: KV Aachen
Der Parteitag möge beschließen:
Öffentlichen Sektor stärken
Seite 21, Zeile 636
Den Unterpunkt ersetzen durch:
L.1.37.
Neuen Unterabschnitt 2.6 einfügen:
2.6 Sexuelle Selbstbestimmung ist ein
Menschenrecht!
Immer noch werden in Europa Menschen
stigmatisiert, die nicht der heterosexuellen Norm
entsprechen. Immer noch führt ein Kuss zwischen
zwei Männern oder zwei Frauen in der Öffentlichkeit
im günstigeren Fall zu schiefen Blicken, im
schlechteren Fall zu Schlägen. Immer noch werden
in Europa an intersexuellen Babys
geschlechtsangleichende Operationen
vorgenommen, um sie der heterosexuellen