Vernehmlassung Nachführung Personalgesetz ... - AvenirSocial

Soziale Arbeit Schweiz
Travail social Suisse
Lavoro sociale Svizzera
Lavur sociala Svizra
Nachführung des Personalgesetzes im Hinblick auf die Verselbständigung
der Versicherungskasse für das Staatspersonal
Vernehmlassungsantwort von AvenirSocial Sektion Zürich
Im Allgemeinen
Wir bedauern, dass der vorliegende Gesetzesentwurf sich auf die Verselbständigung der BVK
beschränkt und die Chance einer Modernisierung des Personalrechts nicht wahrnimmt. So vermissen
wir beispielsweise Regelungen zur Altersteilzeitarbeit. Auch finden wir, dass die Corporate Social
Responsibility (CSR) nicht alleinige Aufgabe der Abteilung Human Resources sein darf.
Der Arbeitsmarkt und seine Mentalitäten haben sich erheblich gewandelt und in vielerlei Hinsicht nicht
zu ihrem Besten. Neue Arbeitszeitmodelle, Altersregelungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
die aktive Pflege, Förderung und Erhalt von Kompetenzen kommen im Gesetzesentwurf nicht zum
Ausdruck. Die Nachführung des Bundesrechts sollte sich auf das Ganze und nicht nur auf das
zwingend nötige beziehen. In den vergangenen zwanzig Jahren wurden einige
Bundesgerichtsentscheide gefällt, die im Entwurf keine Berücksichtigung finden.
Im Einzelnen
§ 16 d
Dass Arbeitsverhältnisse auch durch Vertrag aufgelöst werden können - es müsste dann
Aufhebungsverfügung heissen - ist nicht vorgesehen, obwohl dies bereits Praxis ist. Stattdessen wird
die stigmatisierende und nachteilige Formulierung: „Im gegenseitigen Einvernehmen“ verwendet. Das
tatsächliche gegenseitige Einvernehmen – die konstruktive und gegenseitige Übereinkunft zwischen
zwei Vertragspartnern - drückt sich hier nicht aus, sondern eher der schale Beigeschmack und dessen
negative Interpretation.
§ 24
„Angestellte die durch die Vorsorgeeinrichtung für invalid erklärt werden, werden invaliditätshalber
entlassen. Der Regierungsrat regelt das Verfahren.“
AvenirSocial Sektion Zürich gibt hier dringend zu bedenken, dass die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
nicht erst mit der Invalid-Erklärung der Vorsorgeeinrichtung beginnt bzw. endet. Fraglich ist nämlich,
ob und inwiefern das Gesetz über die Invalidität zum Tragen kommt, wonach rechtzeitig eine
Früherkennungsmeldung an die Vorsorgeeinrichtung zu erfolgen hat. (Stichwort: Vertrauensärztliche
Untersuchung) Nicht umsonst wurde das Case Management am Arbeitsplatz - nicht nur bei der Stadt
Zürich - eingeführt, das massgeschneiderte Lösungen anbieten muss. Die Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers spielt besonders dort eine Rolle, wo es um die Weiterbeschäftigung im Umfang der
verbliebenen Erwerbsfähigkeit geht.
§ 24 b
„Eine Entlassung altershalber liegt“ nur dann vor, wenn eben die Kombination aus Alter und „a. der
Staat nach Ablauf der Probezeit eine Kündigung ausspricht“.
Entscheidend ist hier die Kombination von Alter und Entlassung nach Ablauf der Probezeit.
§ 24 c Erreichen der Altersgrenze
Es wäre systematischer, den Austritt beim Erreichen der Altersgrenze für Professorinnen und
Professoren der Universität, Dozierende der Fachhochschule sowie Lehrpersonen der Mittel- und