Vernehmlassung Nachführung Personalgesetz ... - AvenirSocial

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Rechtsabteilung
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Zürich, 30. April 2013
Vernehmlassungsantwort: Nachführung des Personalgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren
Besten Dank für den Einbezug in die Vernehmlassung. Beiliegend senden wir Ihnen unsere
Vernehmlassungsantwort zur Nachführung des Personalgesetzes.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
AvenirSocial Sektion Zürich

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Nachführung des Personalgesetzes im Hinblick auf die Verselbständigung
der Versicherungskasse für das Staatspersonal
Vernehmlassungsantwort von AvenirSocial Sektion Zürich
Im Allgemeinen
Wir bedauern, dass der vorliegende Gesetzesentwurf sich auf die Verselbständigung der BVK
beschränkt und die Chance einer Modernisierung des Personalrechts nicht wahrnimmt. So vermissen
wir beispielsweise Regelungen zur Altersteilzeitarbeit. Auch finden wir, dass die Corporate Social
Responsibility (CSR) nicht alleinige Aufgabe der Abteilung Human Resources sein darf.
Der Arbeitsmarkt und seine Mentalitäten haben sich erheblich gewandelt und in vielerlei Hinsicht nicht
zu ihrem Besten. Neue Arbeitszeitmodelle, Altersregelungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
die aktive Pflege, Förderung und Erhalt von Kompetenzen kommen im Gesetzesentwurf nicht zum
Ausdruck. Die Nachführung des Bundesrechts sollte sich auf das Ganze und nicht nur auf das
zwingend nötige beziehen. In den vergangenen zwanzig Jahren wurden einige
Bundesgerichtsentscheide gefällt, die im Entwurf keine Berücksichtigung finden.
Im Einzelnen
§ 16 d
Dass Arbeitsverhältnisse auch durch Vertrag aufgelöst werden können - es müsste dann
Aufhebungsverfügung heissen - ist nicht vorgesehen, obwohl dies bereits Praxis ist. Stattdessen wird
die stigmatisierende und nachteilige Formulierung: „Im gegenseitigen Einvernehmen“ verwendet. Das
tatsächliche gegenseitige Einvernehmen – die konstruktive und gegenseitige Übereinkunft zwischen
zwei Vertragspartnern - drückt sich hier nicht aus, sondern eher der schale Beigeschmack und dessen
negative Interpretation.
§ 24
„Angestellte die durch die Vorsorgeeinrichtung für invalid erklärt werden, werden invaliditätshalber
entlassen. Der Regierungsrat regelt das Verfahren.“
AvenirSocial Sektion Zürich gibt hier dringend zu bedenken, dass die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
nicht erst mit der Invalid-Erklärung der Vorsorgeeinrichtung beginnt bzw. endet. Fraglich ist nämlich,
ob und inwiefern das Gesetz über die Invalidität zum Tragen kommt, wonach rechtzeitig eine
Früherkennungsmeldung an die Vorsorgeeinrichtung zu erfolgen hat. (Stichwort: Vertrauensärztliche
Untersuchung) Nicht umsonst wurde das Case Management am Arbeitsplatz - nicht nur bei der Stadt
Zürich - eingeführt, das massgeschneiderte Lösungen anbieten muss. Die Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers spielt besonders dort eine Rolle, wo es um die Weiterbeschäftigung im Umfang der
verbliebenen Erwerbsfähigkeit geht.
§ 24 b
„Eine Entlassung altershalber liegt“ nur dann vor, wenn eben die Kombination aus Alter und „a. der
Staat nach Ablauf der Probezeit eine Kündigung ausspricht“.
Entscheidend ist hier die Kombination von Alter und Entlassung nach Ablauf der Probezeit.
§ 24 c Erreichen der Altersgrenze
Es wäre systematischer, den Austritt beim Erreichen der Altersgrenze für Professorinnen und
Professoren der Universität, Dozierende der Fachhochschule sowie Lehrpersonen der Mittel- und

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Berufsschulen in einem eigenen Absatz zu regeln, weil dieser die Ausnahme/Abweichung von der
Grundsatzregelung in Abs. 1 bestimmt.
Die Formulierung „in Ausnahmefällen“ würde besser gestrichen, denn: Nach Erreichen der
Altersgrenze kann eine befristete Wiederanstellung vereinbart werden. Nur stellt sich die Frage,
warum dies erst nach Erreichen der Altersgrenze erfolgen soll. Wäre die Regelung, dass über das
vollendete 65. Lebensjahr hinaus die Anstellung verlängert werden kann, nicht besser? Durch
gegenseitige Abgabe einer Willenserklärung könnten sich der Arbeitnehmer und die Arbeitgeberin
über eine Beendigung Altershalber oder über eine Fortsetzung der Anstellung verständigen. Denn zu
einer vorausschauenden Personalpolitik gehört rechtzeitig zu erkennen, auf welches Personal nicht
verzichtet werden kann.
§ 26 Abfindung
Hier bestehen Probleme bezüglich der Systematik und Doppelregelungen. Zunächst sollte das
Allgemeine und dann das Spezielle geregelt werden. Abs. 5 sollte zu Abs. 1 werden und mit „Eine
Abfindung…“ beginnen. Die bisherigen Abs. 1 und 2 würden zu Abs. 2 und 3. Abs. 4 würde nur noch
den zweiten Satz enthalten. Abs. 6 würde zu Abs. 5. Die Bezugnahme auf Abs. 5 müsste
entsprechend angepasst werden. Abs. 7 würde zu Abs. 6 und der neue Abs. 3 würde zu Abs. 7.
§ 55 Vertrauensärztliche Untersuchung
Hier stellen sich die gleichen Fragen wie bei § 24, wonach es aus Gründen der Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers zu dessen Aufgabe gehören kann, im Rahmen der Früherkennung eine
vertrauensärztliche Untersuchung als im gegenseitigen Interesse liegend zu erklären. Allerdings muss
das gegenseitige Vertrauen zum Arzt auch tatsächlich gegeben sein.
Revision der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, VVO
§ 28 Dienstaltersgeschenk
Es handelt sich hier um eine redaktionelle Anpassung an das zuvor neu zu regelnde Personalgesetz,
wobei wir an unseren entsprechenden Einwendungen zu §24 erinnern.
§ 51 Besondere Informations- und Mitwirkungsrechte
Aus den Ausführungen wird nicht ersichtlich, ob die besonderen Mitwirkungsrechte dem Personal in
den Betrieben und ihren Vertretungen bereits seit Beginn der Verselbständigung der BVK und im
Besonderen vor dieser Vernehmlassung zugestanden wurden. Denn die Formulierung der
bestehenden Regelung des § 51 VVO benennt bereits, dass sich diese Rechte nach dem
„Mitwirkungsgesetz“ des Bundes richten.
Für uns ist nicht ersichtlich, ob den Personalvertretungen eine Vernehmlassung zugestanden wurde.
Die Vernehmlassungsvorlage bezieht sich auf den „Kantonsrat nach Einsicht in den Antrag des
Regierungsrates“ und nicht auch auf das Ergebnis der Konsultation der Personalvertretungen. Dies
wäre unseres Erachtens verfahrensrechtlich aber erheblich und Voraussetzung für alles weitere.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
AvenirSocial Sektion Zürich
Zürich, 30. April 2013