Brief an Begleitgruppe SHG-Revision - AvenirSocial

Soziale Arbeit Schweiz
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Generalsekretariat
Herr Peter Schnider
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zuerich@avenirsocial.ch
www.avenirsocial.ch/de/zuerich
16. September 2013
Revision Sozialhilfegesetz Kanton Zürich
Sehr geehrter Herr Schnider
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Regierungsrat möchte das bestehende Sozialhilfegesetz revidieren und hat die
„Expertengruppe Totalrevision SHG“ eingesetzt. Als Berufsverband möchten wir uns an der
Meinungsbildung beteiligen, sind doch die meisten unserer Mitglieder direkt oder indirekt mit dem
Vollzug der Sozialhilfe befasst. Deshalb formulieren wir im Folgenden fachliche Überlegungen, die
aus der Perspektive der Sozialen Arbeit Berücksichtigung finden sollten. Wir bitten Sie, diese
Stellungnahme den Mitgliedern der Expertengruppe zukommen zu lassen. Dieses Dokument
finden Sie auch online: http://www.avenirsocial.ch/shg-zuerich
1. Was erhalten bleiben sollte: der Gedanke der gesellschaftlichen Integration
Wir betrachten die allgemeine Ausrichtung des bestehenden Gesetzes auch nach über dreissig
Jahren als zeitgemäss. Dem Gesetz liegt ein umfassendes Verständnis über belastende Umstände
tatsächlicher oder drohender Armut zugrunde. Ökonomischer Mangel kann zu sozialen Problemen
in der Familie und in anderen wichtigen Beziehungen führen und psychische Belastungen
hervorrufen (Schuldgefühle, Scham, Zukunftsängste). So ist bekannt, dass dauerhafte Knappheit
und externe Kontrollen chronischen Stress bedeuten und zu gesundheitlichen Problemen, wie
Schlafstörungen, Depressionen oder Magen-/ Darmerkrankungen führen.
Dieses Wissen stützt die Grundhaltung, dass die Hilfe rechtzeitig und umfassend sein muss.
Deshalb besteht die Hilfe seit vielen Jahren aus drei Säulen: der persönlichen, der
erwerbsbezogenen und der finanziellen (materiellen) Hilfe.
1.1. Die persönliche Hilfe als beraterische Integrationshilfe
In der persönlichen Hilfe werden die Sorgen derjenigen Menschen aufgenommen, die durch
vielfältige Umstände ungewollt in Abhängigkeit von der Sozialhilfe geraten bzw. länger in ihr
verbleiben. Im Rahmen von Beratungen wird den Klientinnen und Klienten Orientierung in einer
ökonomisch prekären Situation vermittelt. Es ist insbesondere die persönliche Hilfe, die das
Anliegen des Gesetzes nach „Integration der Hilfeempfänger in die Gesellschaft“ umzusetzen
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versucht. Nicht vergessen gehen darf, dass Beratung - als Orientierungs- und Entscheidungshilfe -
auch einen präventiven Effekt haben kann.
1.2. Integrationsmassnahmen in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt
„Eine Stelle zu haben“ ist nicht gleichzusetzen mit gesellschaftlicher Integration (§3b SHG). Mit
Blick auf eine optimierte berufliche und soziale Integration unterstützen wir, dass die Klientinnen
und Klienten ihre Möglichkeiten ausschöpfen und Eigenleistungen erbringen, jedoch stets unter
Berücksichtigung ihrer individuellen Situation.
Auf standardisierte Beschäftigungsprogramme „nach Schema F“, die von vielen Klientinnen und
Klienten als „sinnlos“ und „schikanös“ erlebt werden, sollte weitestgehend verzichtet werden.
Schematische Pflichtbeschäftigungen werden gerade von denjenigen Klientinnen und Klienten als
unangemessen und ungerecht erlebt, die ohne eigenes Verschulden in eine Notlage geraten sind.
Wir bestreiten nicht, dass eine individuelle Abklärung aufwendig ist. Eine solche schafft aber mehr
Akzeptanz, was den berufsethisch begründeten Prinzipien nach Respekt, Individualität/Subjektivität
und dem berechtigten Bedürfnis nach sozialer Anerkennung besser entspricht. Die adäquate
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ist ein nachhaltiger Beitrag zur Motivation. Sie
erhöht die Bereitschaft zu kooperieren erheblich, was eine wesentliche Voraussetzung zur
Rückkehr in die Unabhängigkeit von öffentlichen Geldern ist.
1.3. Die materielle Grundsicherung und die situationsbedingten Leistungen verstehen wir
als ökonomische Integrationshilfe
Unter ökonomischer Integrationshilfe verstehen wir Beiträge zur Sicherung des Bedarfs an
lebenswichtigen und darüber hinausgehenden Gütern. Es sollen nicht nur finanzielle Direkthilfen,
sondern auch Hilfen gewährt werden, die eine Ausbildung (z.B. Musikunterricht für Kinder oder
eine im 1. Arbeitsmarkt verwertbare Ausbildung) und die Teilnahme am kulturellen Geschehen
ermöglichen. Eine so verstandene Erweiterung der „reinen“ Existenzsicherung mittels der
situationsbedingten Leistungen ist ein zentraler Beitrag zur sozialen Integration, bzw. zu deren
Erhalt. Damit wird dem Prinzip der Individualisierung Rechnung getragen.
2. Unsere Anliegen hinsichtlich geänderter bzw. neuer Bestimmungen
2.1. Zweckartikel im SHG
Wir würden es begrüssen, wenn das neue Sozialhilfegesetz die bisherigen §1 - 5 in einem
Zweckartikel zusammenfassen würde. Denn diese Artikel geben die grundlegende Ausrichtung der
Sozialhilfe wieder.
Zum Grundsätzlichen eines Zweckartikels gehört unserer Auffassung nach der Leitgedanke, dass
die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller:
im ganzen Kanton gleich behandelt werden. Dies setzt die Verbindlichkeit der SKOS-
Richtlinien voraus. Bisher wird der Bedarf an wirtschaftlicher und persönlicher Sozialhilfe von
Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich bewertet, verfügt und die materiellen Leistungen
verschieden gewährt. Nicht selten werden „Situationsbedingte Leistungen“ nicht berücksichtigt,
bzw. nicht bewilligt. Deshalb bleibt der Auftrag der materiellen Existenzsicherung zu sehr auf
das zum Überleben notwendige beschränkt, anstatt das die tatsächliche Existenz zutreffend
festgestellt werden würde (Pflichtgemässes Ermessen). Zudem wird der Austausch und die
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Weiterbildung in der kantonalen Sozialkonferenz bisher nach Gemeindegrösse strukturiert, was
dazu geführt hat, dass kleinen Gemeinden verschiedene Besonderheiten zugestanden wurden,
die mit dem Geist und Zweck des Gesetzes nur schwer vereinbar sind (Willkürverbot).
die gleichen Angebote in Anspruch nehmen können, die sie zu ihrer sozialen und beruflichen
Integration führen. Schliesslich soll auch künftig die Hilfe rechtzeitig einsetzen. Zwischen
Angeboten der Stadt Zürich und den TeilnehmerInnen aus dem Kanton Zürich bestehen
finanzielle Hürden in Form von Vollkostenrechnungen, die eine Teilnahme an diesen
Angeboten aus Kostengründen regelmässig verhindern. Die Städte Winterthur und besonders
Zürich betreiben viele professionelle Einrichtungen, die in kleineren Gemeinden nicht
wirtschaftlich zu betreiben wären und nehmen dadurch eine Zentrumsfunktion wahr. Wir
fordern, dass Angebote dieser Zentren für Teilnehmende, die ausserhalb der grossen
Gemeinden wohnen, besser zugänglich gemacht werden.
den gleichen Anforderungen genügen können. So ist auch hier Gleiches gleich zu behandeln.
Die Eintritts- und Austrittsschwellen sollen nicht nur in finanzieller, sondern auch in sozialer
Hinsicht - insbesondere bezüglich der Fähigkeit zur Wiedereingliederung und der Teilhabe -
besser berücksichtigt werden. Zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung bei
Weiterbildungen, die wirtschaftlich verwertbar sind und den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt
unmittelbar fördern.
allen zumindest die durchschnittlichen Leistungen gewährt werden. Das pflichtgemässe
Ermessen berücksichtigt eben auch sog. „situationsbedingte Leistungen“, wie sie sich in der
individuellen Lebenslage finden. Die Begründung und Rechtfertigung zu ihrer Gewährung
ergibt sich aus den SKOS-Richtlinien.
2.2. Begriffe
Im revidierten Gesetz sollten die „Fürsorgebehörden“ konsequent als „Sozialbehörden“ bezeichnet
werden.
2.3. Professionalisierung der Sozialhilfe
Man kann a) operative Professionalisierung, b) behördliche Professionalisierung und c) strukturelle
Professionalisierung unterscheiden:
a) Wir plädieren für eine operative Professionalisierung in der Form, dass die Gemeinden den
Vollzug der Sozialhilfe – die Beratung von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind – an
ausgebildete Fachkräfte delegieren.
b) Ein Vollzug in Personalunion in dem Sinne, dass Behördenmitglieder gleichzeitig Betreuung
und Kontrollen durchführen, sollte nicht mehr zulässig sein. Nicht zuletzt deshalb, weil
Beschlussfassung und Vollzug personell getrennt erfolgen sollten.
c) Mit Blick auf die seit 2013 in Kraft gesetzten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB)
plädieren wir nicht für eine durchgehende Regionalisierung der Behördenstruktur im Bereich
der Sozialhilfe.
Es gibt Gemeinden, die keinen eigenen Sozialdienst haben, bzw. keinem Zweckverband als Träger
eines Sozialdienstes angeschlossen sind. Diese sollten verpflichtet werden, sich einem
Zweckverband anzuschliessen. Denn aufgrund vereinzelter Fälle kann sich kein Erfahrungswissen
und dadurch auch keine einheitliche Praxis ausbilden. Das fachliche Argument, das wesentlich für
die Realisierung der KESB ins Feld geführt worden war, bezog sich auf die Möglichkeit, durch
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höhere Fallzahlen auch zu einem einheitlichen Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen zu
gelangen. Die „milde“ Form der Delegation einer „Hand voll“ Sozialhilfefälle an einen bestehenden
professionellen Sozialdienst könnte diesem Anliegen bereits gerecht werden (analog der
Gemeinden, die Sozialinspektoren von der Stadt Zürich „ausleihen“ um einem
Missbrauchsverdacht nachzugehen). Dies wäre bereits ein erster Schritt hin zu einer
professionellen Vollzugsstruktur.
Mit bestem Dank für die geschätzte Kenntnisnahme.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
AvenirSocial Sektion Zürich
Markus Elsener
Präsident
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