Brief an Begleitgruppe SHG-Revision - AvenirSocial

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Soziale Arbeit Schweiz Travail social Suisse Lavoro sociale Svizzera Lavur sociala Svizra versucht. Nicht vergessen gehen darf, dass Beratung - als Orientierungs- und Entscheidungshilfe - auch einen präventiven Effekt haben kann. 1.2. Integrationsmassnahmen in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt „Eine Stelle zu haben“ ist nicht gleichzusetzen mit gesellschaftlicher Integration (§3b SHG). Mit Blick auf eine optimierte berufliche und soziale Integration unterstützen wir, dass die Klientinnen und Klienten ihre Möglichkeiten ausschöpfen und Eigenleistungen erbringen, jedoch stets unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation. Auf standardisierte Beschäftigungsprogramme „nach Schema F“, die von vielen Klientinnen und Klienten als „sinnlos“ und „schikanös“ erlebt werden, sollte weitestgehend verzichtet werden. Schematische Pflichtbeschäftigungen werden gerade von denjenigen Klientinnen und Klienten als unangemessen und ungerecht erlebt, die ohne eigenes Verschulden in eine Notlage geraten sind. Wir bestreiten nicht, dass eine individuelle Abklärung aufwendig ist. Eine solche schafft aber mehr Akzeptanz, was den berufsethisch begründeten Prinzipien nach Respekt, Individualität/Subjektivität und dem berechtigten Bedürfnis nach sozialer Anerkennung besser entspricht. Die adäquate Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ist ein nachhaltiger Beitrag zur Motivation. Sie erhöht die Bereitschaft zu kooperieren erheblich, was eine wesentliche Voraussetzung zur Rückkehr in die Unabhängigkeit von öffentlichen Geldern ist. 1.3. Die materielle Grundsicherung und die situationsbedingten Leistungen verstehen wir als ökonomische Integrationshilfe Unter ökonomischer Integrationshilfe verstehen wir Beiträge zur Sicherung des Bedarfs an lebenswichtigen und darüber hinausgehenden Gütern. Es sollen nicht nur finanzielle Direkthilfen, sondern auch Hilfen gewährt werden, die eine Ausbildung (z.B. Musikunterricht für Kinder oder eine im 1. Arbeitsmarkt verwertbare Ausbildung) und die Teilnahme am kulturellen Geschehen ermöglichen. Eine so verstandene Erweiterung der „reinen“ Existenzsicherung mittels der situationsbedingten Leistungen ist ein zentraler Beitrag zur sozialen Integration, bzw. zu deren Erhalt. Damit wird dem Prinzip der Individualisierung Rechnung getragen. 2. Unsere Anliegen hinsichtlich geänderter bzw. neuer Bestimmungen 2.1. Zweckartikel im SHG Wir würden es begrüssen, wenn das neue Sozialhilfegesetz die bisherigen §1 - 5 in einem Zweckartikel zusammenfassen würde. Denn diese Artikel geben die grundlegende Ausrichtung der Sozialhilfe wieder. Zum Grundsätzlichen eines Zweckartikels gehört unserer Auffassung nach der Leitgedanke, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller: im ganzen Kanton gleich behandelt werden. Dies setzt die Verbindlichkeit der SKOS- Richtlinien voraus. Bisher wird der Bedarf an wirtschaftlicher und persönlicher Sozialhilfe von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich bewertet, verfügt und die materiellen Leistungen verschieden gewährt. Nicht selten werden „Situationsbedingte Leistungen“ nicht berücksichtigt, bzw. nicht bewilligt. Deshalb bleibt der Auftrag der materiellen Existenzsicherung zu sehr auf das zum Überleben notwendige beschränkt, anstatt das die tatsächliche Existenz zutreffend festgestellt werden würde (Pflichtgemässes Ermessen). Zudem wird der Austausch und die 2
Soziale Arbeit Schweiz Travail social Suisse Lavoro sociale Svizzera Lavur sociala Svizra Weiterbildung in der kantonalen Sozialkonferenz bisher nach Gemeindegrösse strukturiert, was dazu geführt hat, dass kleinen Gemeinden verschiedene Besonderheiten zugestanden wurden, die mit dem Geist und Zweck des Gesetzes nur schwer vereinbar sind (Willkürverbot). die gleichen Angebote in Anspruch nehmen können, die sie zu ihrer sozialen und beruflichen Integration führen. Schliesslich soll auch künftig die Hilfe rechtzeitig einsetzen. Zwischen Angeboten der Stadt Zürich und den TeilnehmerInnen aus dem Kanton Zürich bestehen finanzielle Hürden in Form von Vollkostenrechnungen, die eine Teilnahme an diesen Angeboten aus Kostengründen regelmässig verhindern. Die Städte Winterthur und besonders Zürich betreiben viele professionelle Einrichtungen, die in kleineren Gemeinden nicht wirtschaftlich zu betreiben wären und nehmen dadurch eine Zentrumsfunktion wahr. Wir fordern, dass Angebote dieser Zentren für Teilnehmende, die ausserhalb der grossen Gemeinden wohnen, besser zugänglich gemacht werden. den gleichen Anforderungen genügen können. So ist auch hier Gleiches gleich zu behandeln. Die Eintritts- und Austrittsschwellen sollen nicht nur in finanzieller, sondern auch in sozialer Hinsicht - insbesondere bezüglich der Fähigkeit zur Wiedereingliederung und der Teilhabe - besser berücksichtigt werden. Zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung bei Weiterbildungen, die wirtschaftlich verwertbar sind und den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt unmittelbar fördern. allen zumindest die durchschnittlichen Leistungen gewährt werden. Das pflichtgemässe Ermessen berücksichtigt eben auch sog. „situationsbedingte Leistungen“, wie sie sich in der individuellen Lebenslage finden. Die Begründung und Rechtfertigung zu ihrer Gewährung ergibt sich aus den SKOS-Richtlinien. 2.2. Begriffe Im revidierten Gesetz sollten die „Fürsorgebehörden“ konsequent als „Sozialbehörden“ bezeichnet werden. 2.3. Professionalisierung der Sozialhilfe Man kann a) operative Professionalisierung, b) behördliche Professionalisierung und c) strukturelle Professionalisierung unterscheiden: a) Wir plädieren für eine operative Professionalisierung in der Form, dass die Gemeinden den Vollzug der Sozialhilfe – die Beratung von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind – an ausgebildete Fachkräfte delegieren. b) Ein Vollzug in Personalunion in dem Sinne, dass Behördenmitglieder gleichzeitig Betreuung und Kontrollen durchführen, sollte nicht mehr zulässig sein. Nicht zuletzt deshalb, weil Beschlussfassung und Vollzug personell getrennt erfolgen sollten. c) Mit Blick auf die seit 2013 in Kraft gesetzten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) plädieren wir nicht für eine durchgehende Regionalisierung der Behördenstruktur im Bereich der Sozialhilfe. Es gibt Gemeinden, die keinen eigenen Sozialdienst haben, bzw. keinem Zweckverband als Träger eines Sozialdienstes angeschlossen sind. Diese sollten verpflichtet werden, sich einem Zweckverband anzuschliessen. Denn aufgrund vereinzelter Fälle kann sich kein Erfahrungswissen und dadurch auch keine einheitliche Praxis ausbilden. Das fachliche Argument, das wesentlich für die Realisierung der KESB ins Feld geführt worden war, bezog sich auf die Möglichkeit, durch 3
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