Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei ... - BRAVORS

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oder nicht mehr unter dem Aktenzeichen ihrer Erfassung verwahrt oder geführt, sondern
anderen Akten einverleibt werden, ist bei den Verfahrensdaten des früher erfassten
Verfahrens auf das neue Verfahren zu verweisen. 4 Entsprechend ist zu verfahren,
wenn spätere Vorgänge zwar neu erfasst, aber bereits bestehenden Akten
hinzugefügt werden, z. B. bei der Annahme einer zweiten oder weiteren Verfügung
von Todes wegen desselben Erblassers zur besonderen amtlichen Verwahrung.
(5) 1 Akten dürfen nicht unter persönlichem Verschluss gehalten werden; abweichende
Bestimmungen bleiben unberührt. 2 Richterinnen oder Richter, Beamtinnen oder
Beamte und Angestellte dürfen Akten nur mit Wissen der verantwortlichen Geschäftsstellenverwalterin
bzw. des verantwortlichen Geschäftsstellenverwalters aus
den Diensträumen entfernen.
(6) Sind Akten oder Aktenteile verloren gegangen oder nicht mehr aufzufinden, so ist
alsbald der Sachbearbeiterin bzw. dem Sachbearbeiter sowie der Behördenleitung
Anzeige zu machen.
§ 6
Fristen, Termine, Haftkontrollen
(1) 1 Sämtliche angeordneten oder von Amts wegen zu beobachtenden Fristen sind in
der Weise zu erfassen, dass die in Liste 2 aufgeführten Daten, sortiert nach Kalendertagen,
in Listenform dargestellt werden können. 2 Die Möglichkeit zur Darstellung
in Listenform ist entbehrlich, wenn durch ein IT-System auf andere Weise sichergestellt
ist, dass der Vorgang rechtzeitig vorgelegt bzw. die Aktion, die an den Fristablauf
anknüpft, rechtzeitig eingeleitet wird. 3 In Ausnahmefällen können auf Anordnung
der Behördenleitung Fristen in der Weise überwacht werden, dass die Akten in mehreren,
ausschließlich dafür bestimmten Fächern niedergelegt werden; dann bedarf es
der Erfassung nach Satz 1 nur, wenn es im Einzelfall angeordnet ist oder wenn die
Akten vor Erledigung der Frist aus dem Fristenfach entnommen und nicht alsbald
wieder hineingelegt werden. 4 Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Menge der
in den Fristenfächern niedergelegten Akten stets in angemessenen Grenzen gehalten
wird. 5 Auf Anordnung der Behördenleitung kann die Kontrolle der gewöhnlichen
kurzen Fristen auch in sonstiger Weise (z.B. bei Hängeregistraturen) geführt werden.
(2) Fristen in Haftsachen und in Sachen, in denen die einstweilige Unterbringung des
Beschuldigten gemäß § 126a StPO angeordnet ist, sind stets so zu erfassen und bei
der Erfassung so zu kennzeichnen, dass sie von sonstigen Fristen unterschieden
und, nach Kalendertagen sortiert, in einer gesonderten Liste dargestellt werden können.
2 Für jeden Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl, ein Unterbringungsbefehl
(§§ 126a, 275a StPO, §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG) oder ein Unterbringungsbeschluss
(§ 81 StPO, §§ 73, 109 JGG) erlassen wird, ist den Akten ein Haftmerkzettel
vorzuheften, aus dem die in Liste 53 aufgeführten Daten ersichtlich sind. 3 Werden
gemäß § 67e StGB Fristen verfügt, um die Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus, der Sicherungsverwahrung oder der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt zu überwachen, so sind sie von der Vollstreckungsbehörde in
der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Weise zu erfassen und in der in Satz 1 bezeichneten
Weise besonders zu kennzeichnen; ist die Staatsanwaltschaft die Vollstreckungsbehörde,
so hat sie auch die Vorlage der Akten an das Gericht zu bewirken.