Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei ... - BRAVORS

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(6) 1 Auskünfte der Steuerbehörden, die für Zwecke der Gebührenberechnung oder
zur Verhütung unrichtiger Eintragungen (§ 125 a Abs. 2 FGG) erfordert werden, sind
nicht zu den Registerakten zu nehmen, sondern für jede Abteilung zu Sammelakten
zu vereinigen; diese sind ständig unter Verschluss zu halten und dürfen nur von den
mit der Registerführung und der Kostenberechnung befassten Beamten eingesehen,
anderen behördlichen Stellen und dem Publikum aber nicht zugänglich gemacht
werden.
(7) 1 Nach der endgültigen Löschung der Registereintragungen sind die Akten, deren
Weglegung verfügt ist, bis zum Schluss des Geschäftsjahres besonders aufzubewahren
und erst dann wegzulegen, wenn die Zahl der Löschungen für die Geschäftsübersicht
ermittelt ist.
d) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Übrigen
§ 25
Urkundssachen
(1) 1 Als Urkundssachen werden die Beurkundungen und die sonstigen Handlungen
und Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme
der in Abs. 5 aufgeführten nach Maßgabe der Listen 4 bzw. 4b erfasst, und zwar
auch dann, wenn die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
sie aufgrund eigener Zuständigkeit beurkundet oder vornimmt oder wenn das Gericht
mit der Vornahme der Handlung die Urkundsbeamtin bzw. den Urkundsbeamten o-
der eine Gerichtsvollzieherin bzw. einen Gerichtsvollzieher beauftragt.
(2) 1 Unter I werden alle gerichtlichen Beurkundungen von Rechtsgeschäften und von
tatsächlichen Vorgängen erfasst, unabhängig davon, ob sie selbstständig oder aus
Anlass der Bearbeitung einer anderen Rechtsangelegenheit (Vormundschafts-,
Betreuungs-, Familien-, Nachlasssache usw.) erfolgt sind. 2 Nicht erfasst werden
Vergleiche und Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft (§ 641 c ZPO) vor
dem Prozessgericht sowie rechtsgeschäftliche Erklärungen innerhalb eines Zwangsvollstreckungsverfahrens.
(3) 1 Unter II werden die sonstigen Handlungen und Entscheidungen in Sachen der
freiwilligen Gerichtsbarkeit erfasst, die außerhalb eines anhängigen Verfahrens vorgenommen
oder beantragt werden und für die weder ein besonderes Register noch
ein besonderes Sammelaktenstück bestimmt ist. 2 Es gehören hierher z. B.
- die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit,
- die Ausstellung gerichtlicher Zeugnisse mit Ausnahme der Erbscheine und der
ihnen gleichstehenden Zeugnisse,
- die Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Willenserklärungen,
- die Kraftloserklärung von Vollmachten,
- die Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen außerhalb eines
anhängigen Verfahrens,
- die Anträge auf Todeserklärung, auf Aufhebung einer Todeserklärung und auf
Feststellung des Todes und der Todeszeit,
- die sonstigen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, im Handelsgesetzbuch, in den Gesetzen über die