Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei ... - BRAVORS

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wenn das Gericht mit dem vorausgegangenen Rechtsstreit, in dem der Räumungsvergleich
geschlossen wurde, nicht befasst war.
(6) 1 Über die Verhandlungstermine in gewöhnlichen Prozessen, in Urkunden-,
Wechsel- und Scheckprozessen sowie in Sachen, betreffend Arreste und einstweiligen
Verfügungen, und in Sachen, betreffend Anträge auf Vollstreckbarerklärung von
Schiedssprüchen, die Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
und Verfahren auf Aufhebung von Schiedssprüchen sowie Anträge auf Vollstreckbarerklärung
von Anwaltsvergleichen nach § 796 a ZPO, wird ein Verhandlungskalender
(Muster 29) geführt.
(7) 1 Das alphabetische Namenverzeichnis über die C-Sachen ist nach dem Namen
des Antragsgegners (Beklagten) für 5 bis 10 Jahre anzulegen; der Name des Antragstellers
(Klägers) ist ebenfalls anzugeben.
(8) 1 Die nach § 796 a ZPO auf der Geschäftsstelle niedergelegten Anwaltsvergleiche
werden mit den zugehörigen Schriften zu Sammelakten vereinigt; dabei sind die
dieselbe Angelegenheit betreffenden Schriften zusammenzuhalten und die verschiedene
Angelegenheiten betreffenden Schriften unter fortlaufender Nummer nach einem
Inhaltsverzeichnis zu ordnen.
§ 13a
Familiensachen
(1) 1 Familiensachen (§ 23b Abs. 1 GVG) 3 einschließlich der diesen Verfahren vorausgehenden
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 117 ZPO), eingehende
Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§ 1078 ZPO) sowie
weitere Einzelangelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Familiengerichts gehören,
werden unter den Registerzeichen F, FH erfasst (Liste 22).
(2) 1 Einstweilige Anordnungen sind nicht besonders zu erfassen, sondern in den
Akten der Hauptsache zu bearbeiten. 2 Die Richterin bzw. der Richter kann bestimmen,
dass die diese Verfahren betreffenden Schriftstücke in Sonderheften vereinigt
werden, die bei den zugehörigen Akten aufzubewahren sind. 3 Auf dem Aktenumschlag
ist auf das Sonderheft hinzuweisen. 4 Für Folgesachen (§ 623 Abs. 1 Satz 1,
3 § 23b Abs. 1 GVG (Familiengerichte) lautet: (1) 1 Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte)
gebildet. 2 Familiensachen sind:
1. Ehesachen;
2. Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs hierfür
das Familiengericht zuständig ist;
3. Verfahren über die Regelung des Umgangs mit einem Kind, soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
hierfür das Familiengericht zuständig ist;
4. Verfahren über die Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht;
5. Streitigkeiten, die die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen;
6. Streitigkeiten, die die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen;
7. Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen;
8. Verfahren über die Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats;
8a. Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt
führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben;
9. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind;
10. Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
11. Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (Abl. EG Nr. L 160 S. 19) und nach dem Zweiten Teil des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz
vom 5. April 1990 (BGBl. I S. 701), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes
vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288);
12. Kindschaftssachen;
13. Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 1615 l, 1615 m des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
14. Verfahren nach § 1303 Abs. 2 bis 4, § 1308 Abs. 2 und § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
15. Lebenspartnerschaftssachen.