Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei ... - BRAVORS

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ist, nicht unter VII erfasst, sondern als Bestandteil der Adoptionsakten geführt; in besonderen
Fällen kann ein Beiheft mit dem Aktenzeichen der Adoptionsakten angelegt
werden. 5 Vorgänge über Adoptionen unterliegen einer besonderen Geheimhaltungspflicht.
6 Es ist daher sicherzustellen, dass Ersuchen um Übersendung von Akten, um
Gewährung von Einsicht in die Akten sowie um Erteilung von Auskünften oder Abschriften
aus den Akten ebenso wie Ersuchen um Gewährung von Einsicht oder Erteilung
von Auskünften zu den erfassten Personen- und Verfahrensdaten der Vormundschaftsrichterin
bzw. dem Vormundschaftsrichter vorgelegt werden.
(10) 1 Betreuungssachen werden nach Maßgabe der Liste 7b erfasst. 2 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 8 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(11) 1 Auf Anordnung der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers können in Vormundschafts-,
Pflegschafts- und Betreuungssachen Sonderhefte für Schriftstücke,
die Vergütungen, Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigungen betreffen, gebildet
werden, die bei den zugehörigen Akten aufzubewahren sind. 2 Auf dem Aktenumschlag
bzw. dem Aktenvorblatt ist auf die Sonderhefte zu verweisen.
(12) 1 Die von den Betreuerinnen, Betreuern, Pflegerinnen und Pflegern eingereichten
Nachweise über besondere Kenntnisse im Sinne des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
können vorbehaltlich ihrer Zustimmung in Sammelakten geführt
werden. 2 In der Zustimmung müssen die Betreuerinnen, Betreuer, Pflegerinnen und
Pfleger erklären, dass sie mit der Wiederverwendung der Nachweise für Zwecke der
Vergütungsfestsetzung einverstanden sind. 3 Die Sammelakten sind verschlossen
aufzubewahren.
§ 29a
Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung
(1) 1 Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung unter
Vormundschaft und Betreuung stehender Personen (§ 1800 i.V.m. § 1631b,
§ 1906 Abs. 2 BGB) sind entsprechend § 29 Abs. 4 aus den Vormundschaft - bzw.
Betreuungsakten zu bearbeiten. 2 Das Gleiche gilt für Unterbringungsmaßnahmen
gemäß § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FGG (§ 1906 Abs. 4 BGB). 3 In den Fällen des § 70
Abs. 3 und 5 FGG werden die Verfahren bei dem Gericht, in dessen Bezirk die betroffene
Person untergebracht ist, unter X erfasst.
(2) 1 Unterbringungsverfahren nach § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 FGG werden nach
Maßgabe der Liste 9a erfasst. 2 Das Gleiche gilt für eine vom Vormundschaftsgericht
gemäß § 1846 BGB angeordnete Unterbringung.
(3) 1 Verfahren, in denen eine Unterbringungsmaßnahme nach § 70 Abs. 1 S. 2 Nrn.
1 b, 2 FGG genehmigt worden ist, sind bei den nach Liste 6 bzw. Liste 7b erfassten
Daten als Unterbringungsmaßnahme an geeigneter Stelle (z.B. unter „Bemerkungen“)
besonders kenntlich zu machen. 2 Die betreffenden Akten sind ebenfalls besonders
zu kennzeichnen.
(4) 1 Die verfügten Fristen zur Überwachung der Dauer und der Überprüfung der Unterbringung
und Unterbringungsmaßnahme sind bei den nach Liste 2 erfassten Daten
besonders kenntlich zu machen. 2 Ist der Zeitraum, für den die Unterbringung und