Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei ... - BRAVORS

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(2) 1 Unter dem Registerzeichen Sch werden die Anträge auf Vollstreckbarerklärung
von Schiedssprüchen, die Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung und die
Anträge auf Aufhebung von Schiedssprüchen erfasst. 2 Die Anträge auf gerichtliche
Entscheidung in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen werden
unter dem Registerzeichen SchH, die Verfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrensgesetz werden unter dem Registerzeichen Kap erfasst. 3 Anträge
auf Bestätigung inländischer Titel als Vollstreckungstitel (§ 1079 ZPO) und Anträge
auf Berichtigung oder Widerruf gerichtlicher Bestätigungen (§ 1081 ZPO) sind ohne
Neuerfassung zu den Akten zu nehmen.
(3) 1 Die Termine zur mündlichen Verhandlung werden im Verhandlungskalender erfasst.
2 Die (mindestens) zu erfassenden Daten ergeben sich aus Muster 30.
§ 39
Berufungs-, Beschwerde- und sonstige Zivilsachen
des Landgerichts und des Oberlandesgerichts
(1) 1 Die Register für Berufungs-, Beschwerde- und sonstige Zivilsachen sind für
Landgericht und Oberlandesgericht gleichmäßig geordnet und lediglich in den zu
verwendenden Registerbuchstaben verschieden.
(2) 1 Das Berufungsregister für Zivilsachen wird für alle Sachen, einschließlich der
Landwirtschaftssachen, bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht nach der
Liste 23 geführt. 2 Die Entgegennahme der Berufungen kann der Präsident für alle
Kammern (Senate) einer besonderen Abteilung der Geschäftsstelle übertragen, die
über die Berufungen eine Hauptliste zu führen hat und insbesondere zur Erteilung
der Notfristzeugnisse berufen ist. 3 Die Hauptliste kann in Karteiform geführt werden;
etwaige Schriften sind zu Sammelakten zu nehmen.
(3) 1 Zu den Anträgen außerhalb eines in der Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreits
(SH, UH) gehören z. B. Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
(§ 771 Abs. 3 ZPO).
(4) 1 Die Akten sind an das Gericht erster Instanz zurückzusenden, wenn die Berufung
erledigt ist. 2 Falls die Beendigung der Instanz (z. B. durch Vergleich, rechtskräftiges
Urteil usw.) nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, gilt eine Berufung als erledigt,
wenn sie zurückgenommen wird oder die Zurücknahme zu den Akten angezeigt und
in dem zur mündlichen Verhandlung bestimmten Termin ein Antrag nicht gestellt
wird. 3 Im Übrigen gilt sie als erledigt, wenn das Verfahren seit sechs Monaten nicht
betrieben worden ist.
(5) Aufgehoben.
(6) 1 In das Beschwerderegister (Liste 23) gehören alle Beschwerden, über die das
Gericht zu entscheiden hat. 2 Nicht hierher gehören also z. B. Anträge auf Änderung
einer Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters und des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle sowie Aufsichtsbeschwerden aller Art; diese Anträge und
Beschwerden werden zu den einschlägigen Akten genommen oder, wenn solche
nicht bestehen, in das Allgemeine Register eingetragen. 3 Der Präsident kann die
Führung einer Hauptliste wie in Absatz 2 anordnen.