Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei ... - BRAVORS

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- der Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil an dem Gesamtgut der fortgesetzten
Gütergemeinschaft (§§ 1492, 1491 BGB),
- die Anmeldung der Forderung einer Nachlassgläubigerin oder eines Nachlassgläubigers
(§ 2061 BGB),
- die Verfahren der Stundung des Pflichtteilsanspruchs (§ 83a FGG),
- Vermittlung der Erbauseinandersetzung usw.
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Das Aufgebot der Nachlassgläubigerinnen bzw. Nachlassgläubiger ist dagegen als
eine Angelegenheit der streitigen Gerichtsbarkeit zu behandeln.
(5) 1 Mitteilungen der Standesämter an das für ihren Sitz zuständige Nachlassgericht
sind nach der Erfassung unter dem Registerzeichen AR unverzüglich an das nach
§ 73 FGG zuständige Nachlassgericht weiterzuleiten. 2 Bei diesem sind sie und die
entsprechenden Mitteilungen des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin (Hauptkartei für
Testamente), sofern nicht bereits Vorgänge vorhanden sind und soweit zu Maßnahmen
kein Anlass besteht, nach Erfassung der Personendaten zu den Sammelakten
zu bringen. 3 Wird später ein Verfahren eingeleitet, so sind die Mitteilungen zu den
Akten dieses Verfahrens zu nehmen.
(6) Wird das Nachlassgericht erst nach Eingang einer Mitteilung oder einer Abgabeverfügung
des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin tätig (§ 73 Abs. 1 FGG i. V.m. §§ 7
und 6 Abs. 2 ZustErgG, § 73 Abs. 2 FGG), so sind die Anträge gleichwohl nach
Maßgabe der Liste 5 zu erfassen; eine nochmalige Erfassung nach Eingang der Mitteilung
oder der Abgabeverfügung unterbleibt.
(7) Den Akten über Nachlasspflegschaften und -verwaltungen ist nach Eingang des
Nachlassverzeichnisses eine Nachweisung entsprechend der Liste 8 vorzuheften; die
Vorschriften in § 29 Abs. 7 gelten entsprechend.
§ 29
Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts
(1) 1 Als Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts werden mit Ausnahme der
Adoptions- und Betreuungssachen die dem Vormundschaftsgericht zugewiesenen
Angelegenheiten nach Maßgabe der Liste 6 erfasst. 2 Die erfassten Verfahren müssen
anhand der Namen auffindbar sein und auch die Suche nach Jahrgängen ermöglichen.
3 Im Bedarfsfall können für X-Sachen Angaben nach Maßgabe der Liste 7
erfasst werden.
(2) 1 Anträge oder Anzeigen, die zu einer Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts Anlass
bieten, aber noch nicht erkennen lassen, welcher Art diese sein wird, sind zunächst
als „Andere Vormundschaftsgerichtliche Angelegenheit“ zu erfassen und ggf.
später umzutragen. 2 Unter dem Registerzeichen AR sind sie nur zu erfassen, wenn
von vornherein zweifelsfrei ist, dass sie wegen Unzuständigkeit abzugeben sind.
(3) 1 Zu den unter X zu erfassenden Angelegenheiten gehören:
a) Vorgänge, die eine Fürsorge des Vormundschaftsgerichts für ein unter elterlicher
Sorge stehendes Kind betreffen und weder zu einer anhängigen Pflegschaft gehören
noch zu ihrer Einleitung Anlass bieten (Einzelangelegenheiten, die in die
Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts gehören);