Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei ... - BRAVORS

28
f) Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
oder der Staatsanwaltschaft (§§ 62, 52 Abs. 2 Satz 3, 69 Abs. 1 Satz 2,
100 Abs. 2, 108 Abs. 1 OWiG, 25 a Abs. 3 StVG),
g) Einwendungen gegen die Vollstreckung oder Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde
(§§ 103, 104 Abs. 1 OWiG),
h) Anträge auf Anordnung von Auflagen gegen Jugendliche und Heranwachsende
(§ 98 Abs. 1 OWiG).
3 Zu diesem Register kann nach Anordnung des Behördenleiters ein alphabetisches
Namenverzeichnis für einen oder mehrere Jahrgänge geführt werden.
(2) 1 Über einzelne richterliche Anordnungen wird das Register für einzelne richterliche
Anordnungen des Amtsgerichts Gs (Muster 35) geführt. 2 Zu den Gs-Sachen
gehören die Anzeigen und Anträge in solchen Straf-(Privatklage-) Sachen, in denen
die öffentliche (Privat-)Klage nicht oder nicht bei diesem Amtsgericht erhoben ist, das
Amtsgericht auch nicht als Rechtshilfegericht (§§ 156 ff. GVG), sondern aufgrund von
Vorschriften der StPO (z. B. §§ 98 bis 100, 125, 128, 159, 162 ff. StPO) angerufen
wird, insbesondere die im vorbereitenden Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft
oder von Amts wegen vorzunehmenden richterlichen Untersuchungshandlungen,
die Anträge auf Augenscheinseinnahme (Leichenschau, Leichenöffnung), Beschlagnahme,
Durchsuchung, Erlass oder Aufhebung von Haftbefehlen, die Anträge,
in denen die Staatsanwaltschaft die Zustimmung des Strafrichters zur Abstandnahme
von der Erhebung der öffentlichen Klage nachsucht usw. 3 Über mehrere Entscheidungen
in einer Haftsache wird nur ein Aktenstück geführt. 4 Die den Amtsgerichten
zugewiesenen Geschäfte der Anordnung von Durchsuchungen (§ 46 Abs. GWB) und
der Bestätigung der Beschlagnahme (§ 55 Abs. 2 GWB) sind in das Register für einzelne
richterliche Anordnungen des Amtsgerichts Gs (Muster 35) einzutragen.
5 Anträge der Kartellbehörden auf Bestellung von Vertretungsberechtigten für nicht
rechtsfähige Kartelle (§ 36 Abs. 2 GWB) sowie die Beeidigung von Zeugenaussagen
(§ 54 Abs. 6 GWB) sind bei den Amtsgerichten als AR-Sachen zu behandeln.
(3) 1 Vorgänge über Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Privatklageverfahrens
sind zu den Akten zu nehmen, in denen sich die angegriffene Entscheidung
befindet. 2 Richtet sich das Wiederaufnahmegesuch gegen ein Urteil einer
höheren Instanz, so gehören die Vorgänge gleichwohl in die erstinstanzlichen Akten
(§ 4 Abs. 6).
(4) 1 In allen nicht in das Register für Privatklage- und Bußgeldsachen Bs, OWi (Abs.
1) und nicht in das Register für einzelne richterliche Anordnungen Gs (Abs. 2) einzutragenden
Straf- und Bußgeldsachen, also in allen übrigen vor den Strafrichter und
den Jugendrichter gehörenden Straf- und Bußgeldsachen (einschließlich der Einspruchs-,
Nach- und Wiederaufnahmeverfahren) sowie in den vor das Schöffengericht
und vor das Jugendschöffengericht gehörenden Sachen obliegt die Akten- und
Registerführung der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. 2 Diese Akten werden
bei Gericht unter dem Js-Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft weitergeführt. 3 Zum
Zeichen der Anhängigkeit bei Gericht werden dem Js-Aktenzeichen folgende Unterscheidungsmerkmale
vorangesetzt:
Ls
Ds
Cs
für Sachen des Schöffengerichts (Jugendschöffengerichts)
für Sachen des Strafrichters (Jugendrichters)
für Strafbefehlssachen