Hennef komplett 2013/2014

Mitreden und mitmachen:
Politik und Stadtentwicklung in Hennef gestalten
Es gibt viele Möglichkeiten, sich aktiv
am politischen Leben in Hennef zu beteiligen.
Hier sind die wichtigsten Mitwirkungsmöglichkeiten
dargestellt.
„Freie Selbstverwaltung“
Die grundlegende Aussage zu diesem
Thema findet man Paragraf 1 der Gemeindeordnung
NRW. In Absatz 1 heißt
es: „Die Gemeinden sind die Grundlage
des demokratischen Staatsaufbaues.
Sie fördern das Wohl der Einwohner in
freier Selbstverwaltung durch ihre von
der Bürgerschaft gewählten Organe.“
In der „freien Selbstverwaltung“ steckt
alles, was hier wichtig ist. Nicht irgendjemand
und schon gar nicht die Verwaltung
regiert die Bürgerinnen und Bürger,
sondern sie regieren sich selbst und delegieren
diese Aufgabe in „ihre von der
Bürgerschaft gewählten Organe.“ Mit
anderen Worten: Die von den Bürgern
gewählten politischen Vertreter im Stadtrat
und den Fachausschüssen des Rates
sind die Gestalter, die „Macher“ der Lokalpolitik
und als solche erste Ansprechpartner
für die Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommen die von ihnen benannten
Sachkundigen Bürger, deren Expertisen
in den Ausschüssen gefragt sind.
Transparenz durch öffentliche
Rats- und Ausschusssitzungen
Die politischen Vertreter haben im Jahr
2012 in 56 Sitzungen der Fachausschüsse
und vier Sitzungen des Stadtrates
über die Entwicklung Hennefs und viele
einzelne Projekte beraten und entschieden
– jede Sitzung war öffentlich.
(Hinzu kamen zwölf Sitzungen des Vergabeausschusses,
die aus rechtlichen
Gründen nicht öffentlich sein dürfen.)
Die Sitzungstermine werden mitsamt
Tagesordnung im Stadtecho und auf der
städtischen Internetseite angekündigt.
Die städtische Internetseite bietet
darüber hinaus die vollständigen Sitzungsunterlagen
als PDF-Dateien zum
Download (www.hennef.de/stadtrat).
Zwei der vier jährlichen Stadtratssitzungen
beginnen mit einer Einwohnerfragestunde:
Bürgerinnen und Bürger
können dem Bürgermeister in einem
offiziellen Rahmen Fragen zur Lokalpolitik
und Stadtentwicklung stellen und dies
auch als Möglichkeit nutzen, Projekte ins
Rollen zu bringen. Die Termine der Einwohnerfragestunde
werden ebenfalls auf
der städtischen Website veröffentlicht.
Mitwirkung bei Parteien
Die politische Meinungsbildung findet
vielfach in den Gremien der Parteien und
deren Fraktionssitzzungen statt. „Die
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung
des Volkes mit.“ So steht es in
Artikel 21 des Grundgesetzes. 2012 haben
die Fraktionen im Hennefer Stadtrat 100
Fraktionssitzungen durchgeführt. In diesen
Sitzungen bereiten sie die politischen
Beschlüsse in Rat und Ausschüssen vor.
Alle Hennefer Parteien werden von
Bürgerinnen und Bürgern getragen und
freuen sich über die Mitwirkung wei-
Hennef komplett 2013/14 41