Hennef komplett 2013/2014

es aber auch grundsätzlich: „Einwohner,
die seit mindestens drei Monaten in der
Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr
vollendet haben, können beantragen,
dass der Rat über eine bestimmte
Angelegenheit, für die er gesetzlich
zuständig ist, berät und entscheidet.“
Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid
Noch weitreichendere Instrumente sind
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, deren
Voraussetzung und Durchführung in
der Gemeindeordnung NRW, Paragraf 26,
und der „Satzung der Stadt Hennef über
die Durchführung von Bürgerentscheiden“
regeln. Die Satzung ist im Internet
zu finden unter www.hennef.de/ortsrecht,
die Gemeindeordnung auf dem Rechtsportal
des Ministeriums für Inneres und
Kommunales Nordrhein-Westfalen unter
https://recht.nrw.de. Im Übrigen bietet
das Ministerium auf der Website http://
www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen.html
weitere Informationen
zum Thema Bürgerbeteiligung.
Verwaltung führt aus
Oftmals gehen Bürgerinnen und Bürger
übrigens davon aus, dass sie den Dialog
mit der Stadtverwaltung suchen müssen,
um politischen Einfluss geltend zu machen.
Dem ist nicht so. Natürlich freut
sich die Stadtverwaltung über einen
steten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern
und führt diesen auch rege – alleine
deswegen schon, weil viele Mitarbeiter
der Verwaltung ja zugleich auch Bürger
sind, die man in der Stadt trifft und
weil das Rathaus ein offenes Haus ist,
in dem sich Bürger und Verwaltungsmitarbeiter
auf Augenhöhe begegnen.
Letztlich aber ist die Stadtverwaltung
ausführendes Organ und setzt einerseits
landes- und bundesgesetzliche
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