(8,87 MB) - .PDF - Innerschwand

Aus der Gemeindestube
Bericht von der
Gemeinderatssitzung vom 29. März 2012
1) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011;
2) Änderung der Tourismusabgabeordnung;
3) Beschlussfassung eines Dienstbarkeitsvertrages mit Herrn Prof. Dr. Wolfgang Abel,
Seewinkl 33, zwecks Einräumung eines Geh- und Fahrtrechtes für die Müllabfuhr und
Schneeräumung;
4) Bereitstellung der Mittel für den Betreuungsdienst 2012 der Wildbach- und Lawinenverbauung;
5) Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beschlussfassung der Änderung Nr. 3.31,
Bereich Anzenberg; Antragsteller Johann und Romana Parhammer, Anzenberg 36;
1Wenn in den Medien zu hören
bzw. zu lesen ist, dass 7 von 10 Oö.
Gemeinden und Städte den Haushalt
nicht mehr ausgleichen können,
so ist Innerschwand a. M.
noch eine von den 3 von 10 Gemeinden
die den finanziellen Ausgleich
Dank gewissenhafter und
vorausschauender Budgetpolitik
noch schafft. So weist der
Rechnungsabschluss für 2011 im
ordentlichen Haushalt Einnahmen
von 1,954.527,45 und Ausgaben
von 1,906.610,78 Euro aus und somit
ergibt dies einen Sollüberschuss
von 47.916,67 Euro. Der außerordentliche
Haushalt ist mit Einnahmen
und Ausgaben von je
162.270,03 Euro ausgeglichen. In
Summe gleichen sich die Verschiebungen
gegenüber dem Voranschlag
die sich im Laufe des Jahres
ergeben wieder ziemlich genau
aus. Die Einnahmen waren
insgesamt um rund 6.500,00 Euro
mehr gegenüber dem Voranschlag
und die Ausgaben um rund
41.000,00 Euro geringer. Der anteilige
Personalaufwand in der
Verwaltungsgemeinschaft beträgt
rund 5,2 % der Einnahmen des ordentlichen
Haushaltes und liegt
somit um etwa die Hälfte günstiger
als bei anderen Kommunen.
Der Rechnungsabschluss fand die
Seite 4
einstimmige Annahme durch den
Gemeinderat.
Innerschwand aktuell
2Beschlossen hat der Gemeinderat
auch die Änderung der
Tourismusabgabeordnung wie
folgt:
Ab 01.01.2013 beträgt die Abgabe
je Nächtigung für Personen ab
15 Jahren 1,20 (bisher 1,00) und für
Kinder von 6-15 Jahren 0,50
(bisher 0,40) Euro.
Die Zweitwohnungsabgabe für
Wohnungen bis 50 m² beträgt
72,00 im Jahr (bisher 60,00) und
für Wohnungen über 50 m² 108,00
im Jahr (bisher 90,00) Euro.
Ab 01.01.2015 beträgt die Abgabe
je Nächtigung für Personen ab
15 Jahren 1,50 und für Kinder von
6-15 Jahren bleibt die Abgabe mit
0,50 Euro unverändert.
Die Zweitwohnungsabgabe für
Wohnungen bis 50 m² beträgt
90,00 im Jahr und für Wohnungen
über 50 m² 135,00 Euro.
Der Gemeinderat entspricht damit
der Empfehlung der Kommission
des Tourismusverbandes des
Mondseelandes. Der Beherbergungsbetrieb
hebt diese Abgabe
vom Gast ein und führt sie an
die Gemeinde ab. Diese wiederum
leitet die Abgabe nach Abzug einer
Prüfpauschale von 1,7 % und
einem Verwaltungsaufwand von 5
% an den Tourismusverband, für
den diese Abgabe die Haupteinnahme
darstellt, weiter.
3Nach einer Neuvermessung des
öffentlichen Weges zum Anwesen
der Familie Abel, endet dieser ohne
Umkehrplatz beim Haus Seewinkl
33. Damit für Müllabfuhr und
Schneeräumung eine Umkehrmöglichkeit
besteht, schließt die
Gemeinde mit Herrn Dr. Abel einen
diesbezüglichen Dienstbarkeitsvertrag
ab, worin dieser
der Gemeinde ein Umkehrrecht im
Hofbereich einräumt. Die Umkehrfläche
wurde eingemessen und in
einem Lageplan dargestellt, der
einen Bestandteil des Vertrages
bildet. Der Gemeinderat hat dieser
Regelung zugestimmt.
4 Für Betreuungsdienstarbeiten
im Jahr 2012 an den Bächen in der
Gemeinde werden von der Wildbach-
und Lawinenverbauung Kosten
in Höhe von 24.000,00 Euro
angenommen, wovon die Gemeinde
ein Drittel, somit 8.000,00 Euro
als Interessentenbeitrag zu leisten
hat. Geplant sind Gewässerpflege-