Soz Probleme.pdf - ISG

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Bedeutung – dort werden die Hilfen zu 77 % ausschließlich und zu weiteren 22 %
anteilig vom überörtlichen Sozialhilfeträger übernommen. Im Vergleich zur Vorjahresbefragung
zeigen sich bei der Kostenträgerschaft für die vollstationäre Hilfe Veränderungen:
Danach sind 77 % der überörtlichen Träger (zuvor: 91 %) für die Kostenübernahme
der vollstationären Hilfe zuständig. Auch hier ist wiederum zu bedenken,
dass die Kommunalisierung der Sozialhilfe bzw. der Übergang der Zuständigkeit
der überörtlichen Sozialhilfe in die kommunale Zuständigkeit das Ergebnis
mit beeinflusst. So wurde beispielsweise die Kommunalisierung der Sozialhilfe zum
01.07.2003 in Thüringen realisiert, die Neuordnung der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt
erfolgte zum 01.01.2004 und der Landeswohlfahrtsverband Baden wird
zum 01.01.2005 aufgelöst – nicht aber der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-
Hohenzollern.
(3) Abgrenzung der Hilfen nach § 72 BSHG zu anderen Hilfen
Neben der Frage der generellen Zuständigkeit für Kostenträgerschaft und Hilfegewährung
war weiterhin zu klären, inwieweit die bereits seit längerem zu beobachtenden
Abgrenzungsprobleme zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten für einzelne
Hilfearten fortbestehen.
Angesichts des breiten Spektrums der Problemlagen von Klienten nach § 72 BSHG
können die hier gewährten Hilfen andere Hilfebereiche des BSHG 13 oder auch anderer
Sozialgesetze berühren. Möglicherweise hängt es auch mit der geringen Aufmerksamkeit
zusammen, die innerhalb der Sozialhilfeverwaltung dem (quantitativ
wenig gewichtigen) Bereich dieser Hilfen zukommt, dass organisatorische Strukturen
häufig nicht ausdifferenziert und Zuständigkeitsbereiche nicht eindeutig abgegrenzt
sind. Insbesondere drei Schnittstellen sind (unter Anderem auch durch die
Vorstudie) deutlich geworden, an denen über Reibungen im Rahmen der Hilfegewährung
berichtet wurde. Dies sind:
1. erstens der Übergang zur Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen z.B.
nach § 15 a BSHG präventive Hilfe zur Erhaltung einer gefährdeten Wohnung
geleistet wird;
2. zweitens der Übergang zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach
§§ 39 ff BSHG, in deren Rahmen etwa Therapien oder Rehabilitationsmaßnahmen
gewährt werden, die von der Sache her für manche Klienten in besonderen
sozialen Schwierigkeiten angebracht wären, die aber möglicherweise
13 Vgl. Johannes Lippert: Die Hilfe nach § 72 BSHG im Geflecht der Hilfen in
besonderen Lebenslagen, in: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins
4/2002, S. 134 ff
Begleitende Untersuchung zur Umsetzung der Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG