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Abs. 7: Fachärzte der Psychiatrie haben Kritik an der bisherigen Praxis der Behörden bei
der Feststellung der Verlässlichkeit in psychischer Hinsicht geübt.
Die Behörden sind bisher von der "psychischen Verlässlichkeit" eines Menschen
ausgegangen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für psychisch auffälliges Verhalten
vorlagen.
Ein Hinweis auf eine psychische Auffälligkeit war bisher etwa eine polizei(amts)ärztliche
Bescheinigung, die anlässlich der Verbringung des Betroffenen in eine Krankenanstalt
für Psychiatrie ausgestellt wurde. Nach den Feststellungen dieser Fachleute, lässt dieser
Umstand keineswegs sichere Rückschlüsse auf die waffenrechtliche Verlässlichkeit zu.
Es wurde daher normiert, dass bei erstmaliger Prüfung der Verlässlichkeit, wenn also ein
Mensch zum ersten Mal eine waffenrechtliche Bewilligung beantragt, sich die Behörde
jedenfalls davon zu überzeugen hat, dass bei diesem Menschen nicht die in Abs. 2
genannten Umstände vorliegen. Die Behörde wird sich davon nur überzeugen können,
wenn der Betroffene zumindest einmal persönlich vor ihr auf getreten ist, d.h. sie ihn
vorgeladen hat.
Der Betroffene wird hiezu ein Gutachten beizubringen haben, das Aufschluss darüber
gibt, ob er in Stresssituationen dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie
leichtfertig zu verwenden.
Bringt der Antragsteller kein Gutachten bei, so ist gem. § 13 Abs.3 AVG der Antragsteller
aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist das Gutachten nachzubringen. Wird das
Gutachten nicht nachgebracht, ist der Antrag abzuweisen.
Da Inhaber einer österr. Jagdkarte bereits anlässlich ihrer Jagdprüfung nach
landesgesetzlichen Vorschriften durchwegs auf ihre Verlässlichkeit im Umgang mit Waffen
geprüft wurden, erschien dem Gesetzgeber ein Absehen von der Beibringung eines
solchen Gutachtens für diesen Personenkreis sachgerecht.
Anmerkung: siehe auch § 47 Abs.4 - Ausnahmebestimmung für Personen, denen im
Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft eine Schusswaffe der Kat.
B als Dienstwaffe zugeteilt worden sind.
3. Gutachten gem. § 8 Abs. 7 WaffG; Gebührenpflicht.