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1. Der Gewehrscheinwerfer wurde als solcher von einem Unternehmen produziert. Diesfalls
fällt dieser Gegenstand unter § 17 Abs. 1 Z.5 WaffG und zwar sowohl allein, als auch
wenn er am Gewehr montiert ist.
2. Der Gegenstand (Taschenlampe/Handscheinwerfer) wurde umgebaut (z.B. Anbringung
einer Halterung an der Taschenlampe/Handscheinwerfer zur Fixierung am Gewehr),
sodass er für sich allein ein Gewehrscheinwerfer (Vorrichtung) ist. Diesfalls fällt der
umgebaute Gegenstand unter § 17 Abs. 1 Z.5 WaffG und zwar sowohl allein, als auch
wenn er am Gewehr montiert ist.
3. Der Gegenstand (Taschenlampe/Handscheinwerfer) wurde nicht umgebaut, wird aber
am Gewehr befestigt (z.B. mit Gummiringerl oder Klebeband). Die nicht montierte
Taschenlampe stellt keine verbotene Waffe im Sinne des § 17 WaffG dar. Die montierte
Taschenlampe wird damit zum Zeitpunkt der Fixierung am Gewehr ein verbotener
Gegenstand gem. § 17 Abs. 1 Z. 5 WaffG, weil sie ab diesem Zeitpunkt dem Wesen nach
dazu bestimmt wurde, (zumindest auch) als Gewehrscheinwerfer verwendet zu werden.
Abschließend wird darauf aufmerksam gemacht, dass selbst für den Fall, dass die
landesrechtlichen Regelungen die Fixierung einer Taschenlampe/Handscheinwerfer am
Gewehr zuließen, damit das waffenrechtliche Verbot nicht aufgehoben/abgeändert wird und
somit weiterhin strafrechtlich relevant wäre.
6. Bescheid – Vorschreibung von Auflagen hinsichtlich Erwerb und Überlassung
Im Hinblick auf Vorgaben der EU, nämlich, dass die Behörden Kenntnis sämtlicher
Schusswaffenbesitzer haben sollen, wird mitgeteilt:
Bei Erteilung einer Bewilligung gemäß § 17 WaffG wäre jedenfalls bei Schusswaffen als
Auflage vorzuschreiben, dass der Erwerb und das Überlassen an andere Berechtigte der
Behörde unter Angabe von Hersteller/Marke, Modell, Kaliber und Herstellungsnummer zu
melden sind.
Kriegsmaterial
§ 18. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial sind verboten.
(2) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kann verlässlichen Menschen, die
das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein berechtigtes Interesse für den Erwerb, Besitz oder
das Führen von Kriegsmaterial glaubhaft machen, Ausnahmen von den Verboten des Abs. 1
bewilligen. Solche Ausnahmebewilligungen bedürfen des Einvernehmens mit dem