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Waffenverbote sind ohne Festsetzung einer Frist zu erlassen.
Waffen und Munition, die gemäß Abs. 3 als verfallen gelten, sind an die Waffenabteilung der
Bundespolizeidirektion Wien zu übersenden, sofern nicht bereits ein Antrag nach Abs. 5 Z 2
gestellt wurde. In den Begleitschreiben ist der Umstand, dass der Verfall aufgrund eines
Waffenverbotes nach § 12 des Waffengesetzes 1996 eingetreten ist, ausdrücklich zu
vermerken.
Die Bundespolizeidirektion Wien hat die ihr übersandten Waffen und Munitionsgegenstände
unter Heranziehung von Sachverständigen zu bewerten und mindestens ein Jahr lang zu
verwahren. Sollte innerhalb dieses Zeitraumes ein Entschädigungsantrag nach Abs. 4
gestellt werden und die zuständige Behörde beabsichtigen, diesen Antrag positiv zu
erledigen, so hat sie das Einvernehmen des Wertes der in Betracht kommenden
Gegenstände herzustellen. Sobald das Entscheidungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen
ist, hat die Bundespolizeidirektion Wien den ihr von der Behörde bekannt gegebenen
Entschädigungsbetrag zu überweisen.
Sollte innerhalb der im Abs. 5 Z 2 angeführten Frist von sechs Monaten der dort
vorgesehene Eigentumsnachweis erbracht werden, so hat die Bundespolizeidirektion Wien
die in Betracht kommenden Waffen und Munition über Ersuchen der zuständigen Behörde
dieser zurückzusenden.
4. Gelangen für Pumpguns, die in einer waffenrechtlichen Urkunde gemäß
der 2. Waffengesetz-Novelle 1994 eingetragen wurden, die
Entschädigungsfälle der §§ 12, 25 und 43 WaffG zur Anwendung?
Pumpguns, die in Waffenbesitzkarten gemäß Art 2 der 2. Waffengesetznovelle 1994
eingetragen wurden, sollen im Ergebnis hinsichtlich allfälliger Entschädigungsleistungen
entsprechend der einschlägigen Bestimmungen behandelt werden.
Dies bedeutet, dass bei Waffenverboten und im Erbfall bei Vorliegen der Voraussetzungen
auch Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 und § 43 Abs. 3 WaffG zu leisten sind, wobei das
Faktum, dass diese Waffen verboten und somit nur schwer veräußerlich wären, bei der
Angemessenheit zu berücksichtigen ist. Wird die Waffenbesitzkarte für eine Pumpgun
entzogen, so kommt die Bestimmung des § 25 Abs. 6 WaffG zur Anwendung. Sollte bei der
Verwertung der Waffe kein Erlös erzielt werden, kann dem Betroffenen mangels Analogie zu
den §§ 12 und 43 WaffG, dennoch keine angemessene Entschädigung gewährt werden.
Vorläufiges Waffenverbot
§ 13. (1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt,
1. Waffen und Munition sowie
2. Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz,
Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen, sicherzustellen, wenn sie
Grund zur Annahme haben, dass deren Besitzer durch missbräuchliches Verwenden von
Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden