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6. Evaluierung des Vorfalles vom 22.5.2002 (Geiselnahme in Schladming)
Der Vorfall vom 22.5.2002 (Geiselnahme in Schladming) wurde zum Anlass genommen, den
Sachverhalt aus waffenrechtlicher Sicht zu evaluieren.
Der Sachverhalt stellt sich aufgrund des Waffenaktes wie folgt dar:
1. Aufgrund der 2. Waffengesetznovelle 1994 wurde im Jahre 1995 Herrn M. eine
Waffenbesitzkarte für seine Pumpgun ausgestellt.
2. Der örtlich zuständige Gendarmerieposten (GP) berichtete mit Schreiben vom November
1997, dass Herr M. am 13.11.1997 Anzeige erstattet habe, dass es zwischen ihm und
seiner Frau zu Streitigkeiten gekommen sei und er vor fremden Personen, welche sich in
seinem Wohnhaus befinden würden, Angst habe. Im Zuge der Erhebungen durch den
GP sei festgestellt worden, dass Herr M. im Besitz einer Pumpgun sei, die geladen und
gesichert im Vorhaus des ersten Stockes seines Wohnhauses gelehnt habe. Die
Pumpgun und die Waffenbesitzkarte sei sichergestellt worden. Weiters konnte erhoben
werden, dass Herr M. am 7.11.1997 seine Ehefrau im Zuge einer Auseinandersetzung
schwer verletzt habe und sie im Krankenhaus Schladming stationär aufgenommen
werden musste. Herr M. sei deswegen beim BG Schladming wegen des Verdachtes der
schweren Körperverletzung angezeigt worden. Der GP führte abschließend aus, dass
Herr M. zur Zeit psychisch nicht in der Lage sei mit seiner Waffe ordnungsgemäß
umzugehen.
Die zuständige Waffenbehörde hat – soweit dies aus dem Akt erkenntlich ist – vorerst
keine Veranlassungen hinsichtlich der Überprüfung der Verlässlichkeit getroffen, sondern
erst im Mai 1998 eine EKIS-Anfrage gestellt. Weitere Maßnahmen wurden vorerst nicht
veranlasst.
3. Im Oktober 1998 wurden neuerlich EKIS-Anfragen gestellt. Der entsprechende Auszug
zeigt, dass der GP zu Zl. P 121/98 gegen Herrn M. eine weitere Anzeige wegen § 107
StGB erstattet und das LG Leoben am 15.4.1998 Herrn M. wegen §§ 83 Abs. 2 und 107
StGB verurteilt hat.
4. Im August 2000 wurde von der Waffenbehörde die regelmäßige
Verlässlichkeitsüberprüfung durchgeführt und der GP um entsprechende Erhebungen
ersucht. Der GP hat in seinem Bericht vom Oktober 2000 neuerlich auf seine Bedenken