Anzeige

50
Zur Hintanhaltung von Beweisproblemen wurde auch die Liste der Angaben, die die
Anzeige zu enthalten hat, um die Nummer der waffenrechtlichen Urkunde des Überlassers
sowie um das Datum der Überlassung erweitert.
Die Anzeigeverpflichtung des Erwerbers besteht nicht, wenn dieser Schusswaffen der
Kat. B von einem einschlägig Gewerbetreibenden kauft.
Bei Veräußerung an einen einschlägig Gewerbetreibenden kommt eine Anzeige schon
deshalb nicht zum Tragen, da der Erwerber (Gewerbetreibende) keine waffenrechtliche
Urkunde zum Erwerb benötigt und es demnach auch keine "zuständige" Behörde gibt.
Abs. 5 und 6 dienen der Umsetzung der in der Richtlinie normierten Verständigungs- bzw.
Bewilligungspflichten, die über jene hinausgehen, die bei innerösterreichischer Überlassung
erforderlich sind.
Hauptanwendungsfälle des Abs. 7 werden die Vernichtung der eigenen Schusswaffen der
Kat. B und die Überlassungsfälle jenseits der Veräußerung (etwa Schenkung) sein. Die
Behörden hatten bisher keine Möglichkeit, die Angabe, dass jemand seine Waffe
vernichtet hat, tatsächlich zu überprüfen.
Die gem. Abs. 5 vorgesehene Benachrichtigung des EU-Mitgliedstaates in dem der Erwerber
seinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen hat, ist unter Angabe von Name und Anschrift
des Erwerbers, Art und Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer der erworbenen
Waffe an die entsprechende "Hauptwohnsitz"-Behörde zu richten:
Adressenliste – internationale Kontaktstellen: Siehe Anlage J
3. Überlassen von Schusswaffen der Kat. B;
Mitteilungspflicht der Ausstellungsbehörde
Die Behörde (Ausstellungsbehörde) hat auf Grund einer nach Abs. 2 eingelangten Anzeige,
wenn sie nicht die Wohnsitzbehörde des Erwerbers ist, dieser Behörde
a) den Namen und die Anschrift des Erwerbers,
b) die Nummer des Waffenpasses oder der Waffenbesitzkarte des Erwerbers,
c) die Anzahl, Erzeuger (Marken), Kaliber und Nummern der dem Erwerber überlassenen
Schusswaffen der Kat. B,
mitzuteilen.