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Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27.9.2001, Zl. 2000/20/0119, zur
Frage der Verlässlichkeit bei einer Verurteilung gem. § 83 StGB insb. ausgeführt hat, dass
im Falle des Vorliegens einer strafgerichtlichen Verurteilung, die nicht unter § 8 Abs. 3 WaffG
subsumierbar ist, so kann die bloße Tatsache der Verurteilung in der Regel nicht ausreichen,
um als „Tatsache“ im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG eine auf diese Bestimmung gestützte
Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit zu rechtfertigen. Die konkreten Umstände
der Tat können aber solche „Tatsachen“ sein, was – nur beispielsweise, bezogen auf die
Gefahr einer missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung von Waffen – etwas dann der
Fall sein kann, wenn eine Waffe missbraucht wurde, um einer Drohung Nachdruck zu
verleihen oder eine hohe Aggressionsbereitschaft zu Tage getreten ist. Die waffenrechtliche
Verlässlichkeit kann in solchen Fällen auch auf Grund von Verhaltensweisen zu verneinen
sein, die Gegenstand eines Freispruchs oder mit Einstellung aus dem Grunde des § 42 StGB
beendeten Strafverfahrens waren.
Der Ansicht der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei bei dem Vorfall aus
geringfügigen Anlass gewalttätig geworden, und daher mit Rücksicht auf die Gefahr, dass er
in einer derartigen Situation auch Waffen leichtfertig oder missbräuchlich zum Einsatz
bringen könnte, im Sinne des § 8 Abs. 1 Zif. 1 WaffG nicht mehr verlässlich, ist angesichts
der Art der dem rechtskräftigen Urteil zugrunde gelegten Gewaltanwendung – Faustschlag in
das Gesicht einer in einem Fahrzeug sitzenden Person, die den Schauplatz der
Auseinandersetzungen gerade zu verlassen versucht - nach Ansicht des VwGH nicht
entgegenzutreten.
Es wird nicht verkannt, dass dieses Erkenntnis erst nach dem Vorfall vom November 1997
erlassen wurde. Es spiegelt aber die vom VwGH vertretene strenge Linie zur Frage der
Verlässlichkeit wieder und ist keine Abkehr von früheren Entscheidungen. Dieses Erkenntnis
wurde den nachgeordneten Behörden mittels Runderlass vom 26.11.2001 zur Kenntnis
gebracht.
Dass die Verwahrung einer verbotenen Waffe (Pumpgun) im geladenen, wenn auch
gesicherten, Zustand und offensichtlich frei zugänglich, keine sorgfältige Verwahrung
darstellt, braucht wohl nicht näher ausgeführt werden und hätte bei Verifizierung dieser
Verwahrungsart jedenfalls – unabhängig von den übrigen Vorwürfen - zur Entziehung der
WBK führen müssen.
Abschließend darf festgehalten werden, dass auch die Beibringung eines positiven
Gutachtens gem. § 8 Abs. 7 WaffG die Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit