Anzeige

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(3) Von der Erstattung der Anzeige hat die Sicherheitsbehörde unverzüglich jene Behörde zu
verständigen, die das Dokument ausgestellt hat.
1. Änderung gegenüber dem WaffG 1986
Abs. 1 entspricht im Wesentlichen dem geltenden Recht; die Verpflichtung, die Dokumente
bei sich zu tragen, wurde auf den Transport ausgeweitet. Die Verpflichtung bezieht sich
nunmehr auch auf den Besitz legitimierende Dokumente, wie etwa die Waffenbesitzkarte,
den Europäischen Feuerwaffenpass oder eine Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 2.
Bei Verlust der Urkunde geht die mit der Ausstellung erworbene Berechtigung nicht
verloren, doch kann der Betroffene von seinen Rechten nicht gesetzeskonform (siehe
Abs. 1) Gebrauch machen. Es ist daher geboten, Regelungen für Verlust und
Entfremdung dieser Urkunden vorzusehen.
Insbesondere die Sicherheitsdienststellen haben nicht immer die Möglichkeit, sofort bei
Anzeigeerstattung die Richtigkeit der Angaben des Bestätigungswerbers zu überprüfen.
Die mit der Eignung der Bestätigung, die verlorene Urkunde kurzfristig zu ersetzen,
verbundene Missbrauchsgefahr ist am größten, wenn jemand, der bisher noch nicht im
Besitz einer Waffe war, auf Grund einer solchen Bestätigung die Gelegenheit erhält, eine
Waffe zu erwerben. Besitzt ein Mensch bereits "illegal" eine Waffe, wird der Anreiz,
diesen unrechtmäßigen Zustand für kurze Zeit zu "legalisieren", gering sein. Es war
daher die sonst mit einer entsprechenden Urkunde verbundene Erwerbsberechtigung
auszuschließen.
Abs. 3 stellt den notwendigen Informationsaustausch zwischen den Behörden sicher;
welche Organisationseinheit die Information vornimmt, bleibt der Anordnung der Behörde
vorbehalten. Eine Betrauung einer Sicherheitsdienststelle kommt in Betracht, bedarf aber
im Bereich der Bundesgendarmerie der Zustimmung der für deren inneren Dienst
verantwortlichen Behörde.
Anmerkung: Die Bestätigung ist ein vorübergehender Ersatz für die Urkunde.
Ersatzdokumente
§ 16. (1) Auf Antrag hat die Behörde für verlorene, abgelieferte oder eingezogene
waffenrechtliche Dokumente Ersatzdokumente auszustellen.
(2) Für die Ausfertigung der Ersatzdokumente sind die für die Ausstellung der entsprechenden
Urkunde vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben zu entrichten. Die Ersatzdokumente sind als
solche zu kennzeichnen.