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Kabelsketal - 4 - 04/2013 Bekanntmachung des Beschlusses über die Einbeziehungssatzung „Am Umspannwerk“ der Gemeinde Kabelsketal (OT Kleinkugel) Der Gemeinderat Kabelsketal hat mit Beschluss vom 30.01.2013 die Einbeziehungssatzung „Am Umspannwerk“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 6 und § 10 BauGB beschlossen. Dies wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung in Kraft. Jedermann kann die Satzung und die Begründung dazu, ab dem Tage der Bekanntmachung in der Bauverwaltung der Gemeinde Kabelsketal, Lange Str. 18 in 06184 Kabelsketal (OT Gröbers) während folgender Sprechzeiten Montag: 9.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr Dienstag: 9.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr Donnerstag: 9.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie Rechtsfolgen des § 215 BauGB wir hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und 2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Einbeziehungssatzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wir hingewiesen. Kabelsketal, 06.02.2013 Hambacher Bürgermeister Ausschreibung zur Schöffenwahl 2013 Im ersten Halbjahr 2013 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2014 bis 2018 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt 11 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Halle und Landgericht Halle als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Gemeinderat hat durch Beschluss eine Vorschlagsliste mit mindestens 11 Kandidaten aufzustellen - doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden - welche dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vorgelegt wird. Dieser wählt in der zweiten Jahreshälfte 2013 aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte auf Grund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentlichte Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich entsprechend verständlich machen, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ
04/2013 - 5 - Kabelsketal teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt. Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen bis zum 15.03.2013 bei der Gemeinde Kabelsketal -Zentrale Verwaltung- Lange Straße 18 06184 Kabelsketal Sie können auch telefonisch unter 03 46 05/3 31 57 bzw. per E-Mail wahlen@kabelsketal.de weitere Informationen und Formulare abfordern. Das Bewerbungsformular kann auch direkt von der Internetseite www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden. Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an das Jugendamt des Landkreises Saalekreis. Bewerbungsformulare sind im Internet auf der o. g. Seite abrufbar. Die Zentrale Verwaltung Der Gemeinde Kabelsketal Wahl von zwei Vertrauenspersonen als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Halle Die Amtszeit der im Jahre 2008 gewählten Schöffinnen und Schöffen endet am 31.12.2013. Somit finden die Wahlen für die neue Amtsperiode in diesem Jahr statt. Sollten Sie Interesse an der Tätigkeit als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss haben richten Sie Ihre schriftliche Bewerbung bitte an das Rechtsamt des Landkreises Saalekreis: Landkreis Saalekreis Dezernat 1, Rechtsamt PF 1454 06204 Merseburg rechtsamt@saalekreis.de Ihre Bewerbung muss Auskunft über Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift und Tätigkeit geben. Zu beachten ist, dass Bewerber für das Schöffenamt nicht gleichzeitig die Funktion eines Beisitzers im Schöffenwahlausschuss wahrnehmen dürfen. ________________________________________________________ Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt Neustädter Passage 15, 06122 Halle (Saale) 07.02.2013 Mitteilung der Aktualisierung beschreibender Angaben des Liegenschaftskatasters Für die Gemarkungen: Dieskau, Dölbau, Gröbers, Großkugel in Einheitsgemeinde Kabelsketal (Ortsname) wurden die Nachweise des Liegenschaftskatasters fortgeführt. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen- Anhalt hat das Liegenschaftsbuch und die Liegenschaftskarte hinsichtlich der Angaben zur tatsächlichen Nutzung und der Lagebezeichnung ergänzt und aktualisiert. Alle beteiligten Eigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten werden hiermit über die erfolgte Aktualisierung beschreibender Angaben des Liegenschaftskatasters informiert. Die Liegenschaftskarte und das Liegenschaftsbuch werden in der Zeit vom 18.02.2013 bis 19.03.2013 in den Diensträumen des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt Neustädter Passage 15 in 06122 Halle (Saale) während der Besuchszeiten, Mo. bis Fr. 08.00 – 13.00 Uhr/ Di. 13.00 – 18.00 Uhr zur Einsicht ausgelegt. Bei Fragen oder Anregungen wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 03 45/69 12 -0 gebeten. Im Auftrag gez. Michael Loddecke Auskunft und Beratung Telefon: 03 91/56 7- 85 85 Fax: 03 91/56 7- 86 86 E-Mail: service@lvermgeo.sachsen-anhalt.de Internet: www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de ________________________________________________________ Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt Neustädter Passage 15, 06122 Halle (Saale) Offenlegung 07.02.2013 gemäß § 12 Abs. 3 Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.09.2004 (GVBl. LSA S. 716), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.05.2010 (GVBl. LSA S. 340) Für die Gemarkungen: Dieskau, Dölbau, Gröbers, Großkugel in Einheitsgemeinde Kabelsketal (Ortsname) wurden die Nachweise des Liegenschaftskatasters hinsichtlich der Gebäudedarstellung verändert. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt hat den Nachweis des Liegenschaftskatasters hinsichtlich der Darstellung der Gebäude überprüft und die Liegenschaftskarte ergänzt und aktualisiert. Allen beteiligten Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten werden diese Veränderungen der Liegenschaftskarte durch die Offenlegung bekannt gemacht. Die Liegenschaftskarte wird in der Zeit vom 18.02.2013 bis 19.03.2013 in den Diensträumen des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt Neustädter Passage 15 in 06122 Halle (Saale) während der Besuchszeiten, Mo. bis Fr. 08.00 – 13.00 Uhr/ Di. 13.00 – 18.00 Uhr zur Einsicht ausgelegt. Bei Fragen oder Anregungen wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 03 45/69 12 -0 gebeten.
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