Schlussbericht örtliche Prüfung der Jahresrechnung - Landkreis Calw

Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht
Schlussbericht Allgemeine Verwaltung 2009
Die Allgemeine Finanzprüfung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft für die
Wirtschaftsjahre 2000 bis 2004 ist im Zusammenhang mit der überörtlichen
Unternehmensprüfung der AWG und der USN im Jahr 2006 durchgeführt
worden. Hierüber wurden Berichte vom 09.05.06 und vom 10.05.06
erstellt. Mit Schreiben vom 12.03.2008 hat das Regierungspräsidium die
Prüfung für erledigt erklärt.
Die Bauausgaben des Landkreises für den Zeitraum 2001 bis 2005 wurden
im Jahr 2007 überörtlich geprüft. Der Prüfbericht datiert vom 25.01.2008.
Das Regierungspräsidium hat die Prüfung mit Datum vom 21.09.2009 für
erledigt erklärt.
Vollzug der örtlichen Prüfbemerkungen
Die für das Rechnungsjahr 2009 ergangenen Einzelbeanstandungen und
Prüfungsberichte sind überwiegend erledigt. Beanstandungen von so
grundlegender Art, dass der Feststellung der Jahresrechnung durch den
Kreistag Hindernisse entgegenstehen, ergaben sich weder bei den Teilprüfungen
noch bei der abschließenden Prüfung der Jahresrechnung.
Vollzug des Haushaltsplans
Für den Haushaltsplan des Jahres 2009 sind folgende Daten festzuhalten:
Kreistagsbeschluss vom 26.02.2009
Kreisumlagehebesatz 28,85 v. H.
Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung durch das Regierungspräsidium
Karlsruhe erfolgte mit Erlass vom 31.03.2009. Nach
Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde
die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und der Haushaltsplan
an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. Die erforderlichen Nachweise befinden
sich bei den Akten.
Genehmigung
des Haushalts
5