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M&K 50. Jahrgang 2/2002
fig auch schwierig ist, die Grenze des Strafbaren zu bestimmen? Die – gegenwärtig immer
weiter ausgebaute – Klassifizierung von Angebotsinhalten als Grundlage der Filterung
oder als Entscheidungshilfe für die Nutzer setzt Wertungen voraus. Diese können
in weltanschauliche Fragebereiche hineinwirken oder sonst wie folgenreiche Vorentscheidungen
fordern. Wer garantiert, dass nicht auch Inhalte ausgefiltert werden, die den
Providern politisch unerwünscht sind oder die z. B. Kritik an wirtschaftlichen Vorgängen
oder an der wirtschaftlichen Macht des Providers üben? Jedenfalls scheint eine Garantie
vor Machtmissbrauch nicht gegeben zu sein, wenn nicht auch hier die ordnende
Kraft des Rechts wirksam wird. Insoweit ist es eine wichtige Frage der Gegenwart und
Zukunft, ob das als Verbot staatlicher Zensur entstandene Zensurverbot unter den veränderten
Rahmenbedingungen umgedacht und zur Sicherung werden muss, Schutz auch
vor zensurähnlichen Akten durch private Wirtschaftsunternehmen zu gewähren. Schutz
mit Hilfe staatlichen Rechts aber setzt voraus, das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz
3 GG auch als objektiv-rechtlichen Grundrechtsauftrag an den Staat zu verstehen, Vorkehrungen
gegen den Aufbau privater Zensurmacht zu schaffen, etwa Transparenz- und
Kontrollvorkehrungen bei zensurähnlichem Verhalten von Providern vorzusehen.
C. Fazit
Die Zukunft der Freiheitsrechte wird auch davon abhängen, dass bei neuen Erscheinungen
immer wieder gefragt wird, ob die schon erfolgte rechtliche Gestaltung des Freiheitsbereiches
ausreicht, um unter heutigen Bedingungen Ziele zu verwirklichen, die
auch schon gestern wichtig waren. Der rasante Umbruch auf dem Weg zur Informationsgesellschaft
legt Antworten auf diese Frage dringend nahe. Die Ziele des Freiheitsschutzes
sind in der Neuzeit weitgehend gleich geblieben, die Wege zur Zielerreichung
aber müssen immer wieder auf die je aktuellen Verwirklichungsbedingungen abgestimmt
werden. Daher bleibt der objektiv-rechtliche Gehalt der kommunikationsbezogenen
Grundrechte auch in der Gegenwart und Zukunft wichtig, und zwar zur Gewährleistung
subjektiven Freiheitsschutzes für möglichst alle. Den Schutz des Rechts
benötigen vor allem Machtschwache.
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