Jahresbericht 2004|2005 - Bankenfachverband

Beratungspflicht bevormundet Kunden
Der Bankenfachverband hält weitere Änderungen
des Richtlinienvorschlags für erforderlich.
Er kritisiert vor allem die vorgesehene
Beratungspflicht des Kreditgebers.
Gegen Beratung ist nichts einzuwenden.
Nach dem Richtlinienvorschlag bedeutet
Beratung jedoch, dass die Bank in Anbetracht
des Verwendungszwecks den geeigneten
Kredittyp und Gesamtkreditbetrag für
den Verbraucher aussuchen muss. Damit
entpuppt sich die so genannte Beratungspflicht
als Bevormundungspflicht. Die Verantwortung
für die richtige Auswahl des
Kreditprodukts und der Kredithöhe wird vom
Verbraucher auf den Kreditgeber verlagert.
Dies kann dazu führen, dass die Bank einem
Kunden, der einen Kredit für ein neues Auto
aufnehmen möchte, nur einen Gebrauchtwagen
finanzieren darf. Mit dem Grundsatz
der Privatautonomie und der Eigenverantwortlichkeit
ist dies nicht mehr vereinbar.
Daher fordert der Bankenfachverband, die
Bevormundungspflicht zu streichen.
Basel II – bankengerechte Umsetzung
gefordert
Die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken
treten zum 1. Januar 2007 in Kraft. Den
Startschuss für die Übernahme der Regelungen
in europäisches Recht hat der Baseler
Ausschuss für Bankenaufsicht im Juni 2004
mit der Verabschiedung der entsprechenden
Rahmenvereinbarung gegeben. Parallel zum
Richtlinienverfahren der EU arbeiten die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) und das Bundesministerium der
Finanzen an der Umsetzung in deutsches
Recht. Der Bankenfachverband strebt dabei
Erleichterungen für Spezialbanken an.
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Nachteile für Investitionsfinanzierung
und Leasing
Grundsätzlich können Banken durch Basel II
entlastet werden, da sie Kredite nicht mehr
pauschal mit Eigenkapital unterlegen müssen.
Entgegen der allgemeinen Überzeugung
profitieren davon aber nicht zwangsläufig
alle Institute, die in der Mittelstandsfinanzierung
und im Privatkundengeschäft tätig sind.
Kredite an mittelständische Unternehmen
werden bei der Risikoberechnung zwar
günstiger als herkömmliche Unternehmenskredite
behandelt. Darüber hinaus können
Kredite an kleine Unternehmen und Gewerbetreibende
den Retailkrediten zugeordnet
und mit weniger Eigenkapital unterlegt werden.
Betrachtet man die Höhe der Eigenkapitalanforderungen
nicht im Durchschnitt aller
Kreditinstitute, sondern bei den Investitionsfinanzierern,
ergibt sich allerdings ein anderes
Bild. Diese Institute können die in ihrem
Geschäft üblichen Objektsicherheiten wie
Kraftfahrzeuge oder Produktionsmaschinen
nämlich nur begrenzt zur Reduzierung der
Eigenkapitalanforderung heranziehen. Dies
betrifft in erster Linie den Standardansatz,
in dem nur finanzielle Sicherheiten und Realsicherheiten
berücksichtigt werden. Darüber
hinaus wird Leasing im Standardansatz
nicht als eigene Forderungsklasse angesehen,
sondern als herkömmliches Firmenkreditgeschäft
mit entsprechend hohen Kapitalanforderungen.
Anerkennung von Objektsicherheiten
Im IRB-Basis-Ansatz besteht die Möglichkeit,
vorhandene Objektsicherheiten risikomindernd
und damit eigenkapitalmindernd
zu berücksichtigen. Der Bankenfachverband
hat bei der BaFin wesentliche Verbesserungen
erwirkt: So werden insbesondere Kraft-