Sitzung vom 06.11.2013 - Gemeinde Piding

Niederschrift GR 06.11.2013 (öffentlicher Teil)
Gemeinde Piding
N I E D E R S C H R I F T
über die 74. Sitzung des Gemeinderats am 06.11.2013,
im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding
öffentlicher INTERNET-Teil
Anwesend:
Herr Holzner
Herr Argstatter
Herr Bender
Herr Beranek
Herr Dießbacher
Herr Dufter
Herr Geigl
Herr Grimm
Herr Grünäugl
Frau Goldbrunner
Herr Hogger
Herr Pfannerstill
Herr Reichenberger
Herr Seichter
Frau Schöndorfer
Frau Scholze
Herr Steinbrecher
Herr Utz
Frau Wolf
Herr Dr. Zimmer
Erster Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Zweiter Brügermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderätin
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Dritter Bürgermeister
Entschuldigt/Grund: Herr Rotter wg. anderem Termin
Unentschuldigt: ---
Verwaltung:
Frau Hirsch
Herr Klouceck
Frau Aschauer
Geschäftsführende Beamtin
Leiter Kämmerei
Schriftführerin
Gäste: ---
Beginn:
Ende:
19.03 Uhr
21.06 Uhr
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Niederschrift GR 06.11.2013 (öffentlicher Teil)
Tagesordnung öffentlicher Teil:
01. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder und der
Beschlussfähigkeit
02. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen
Sitzung vom 09.10.2013
03. Offene Jugendarbeit – Rechenschaftsbericht durch Herrn Daniel Schneider,
Jonathan Jugendhilfe gGmbH
04. Rechnungsprüfung 2012 – Prüfungsausschuss am 15.10.2013
a) Bericht des Prüfungsausschussvorsitzenden Andreas Reichenberger
b) Feststellung, Anerkennung und Entlastung der Jahresrechnung 2012
05. Generalsanierung Pidinger Klettersteig
06. Erlass einer Plakatierungsverordnung
07. Verschiedenes
08. Anfragen und Anträge
01. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder und
der Beschlussfähigkeit
BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt
er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates fest.
02. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom
09.10.2013 sowie der Tagesordnung
Genehmigung der Tagesordnung:
Mit der öffentlichen Tagesordnung besteht Einverständnis.
Genehmigung der Niederschrift:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom
09.10.2013 wird genehmigt.
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Niederschrift GR 06.11.2013 (öffentlicher Teil)
03. Offene Jugendarbeit – Rechenschaftsbericht durch Herrn
Daniel Schneider, Jonathan Jugendhilfe gGmbH
Sachvortrag:
BM Holzner begrüßt Herrn Schneider von der Jonathan Jugendhilfe gGmbH
und bittet diesen den Rechenschaftsbericht vorzutragen.
Herr Schneider weist darauf hin, dass ein Flyer und der
Jahresabschlussbericht jedem Gemeinderat als Tischvorlage vorliegen.
Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Schneider das Konzept
„Mitanand“, die Projektarbeiten und die Monatsaktionen vor. Er lässt wissen,
dass aber nicht nur die Jugendarbeit im Vordergrund steht, sondern auch die
Eltern- und Erziehungsarbeit zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Abschließend
zeigt Herr Schneider einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2014 auf und
bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die gute
Zusammenarbeit.
BM Holzner bedankt sich für die Berichterstattung und lässt wissen, dass das
Konzept eine gute Ergänzung zu den anderen Angeboten der Kinder- und
Jugendbetreuung in der Gemeinde darstellt.
04. Rechnungsprüfung 2012 – Prüfungsausschuss am 15.10.2013
a) Bericht des Prüfungsausschussvorsitzenden
Andreas Reichenberger
b) Feststellung, Anerkennung und Entlastung der Jahresrechnung
2012
Beschlussfassung:
Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß Art. 102
Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
VerwHH
EUR
VermHH
EUR
GesamtHH
EUR
Einnahmen
Solleinnahmen (=Anordnungssoll) 7 711 590,59 3 583 915,93 11 295 506,52
+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 0,00 0,00
./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 0,00 0,00
./. Abgang alter Kasseneinnahmereste 2 864,54 0,00 2 864,54
Summe bereinigte Solleinnahmen 7 708 726,05 3 583 915,93 11 292 641,98
Ausgaben
Sollausgaben (=Anordnungssoll) 7 708 726,05 3 583 915,93 11 292 641,98
+ neue Haushaltsausgabereste 0,00 0,00 0,00
./. Abgang alter Haushaltsausgabereste 0,00 0,00 0,00
./. Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 0,00 0,00
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Niederschrift GR 06.11.2013 (öffentlicher Teil)
Summe bereinigte Sollausgaben 7 708 726,05 3 583 915,93 11 292 641,98
Unterschied
Etwaiger Unterschied bereinigte
Solleinnahmen
./. bereinigte Sollausgaben
Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00
Nachrichtlich:
Zuführung vom VerwHH an den VermHH
Zuführung vom VermHH an den VerwHH
0,00
523 919,58
Zuführung zur allgemeinen. Rücklage 0,00
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 2 525 616,74
Ansatz
Ergebnis
+/-
EUR
EUR
EUR
VerwHH Solleinnahmen/-ausgaben 7 695 450 7 708 726,05 + 13 276,05
VermHH Solleinnahmen/-ausgaben 5 007 654 3 583 915,93 - 1 423 738,07
GeamtHH Solleinnahmen/-ausgaben 12 703 104 11 292 641,98 - 1 410 462,02
Die Feststellung, Anerkennung und Entlastung der vorgelegten
gemeindlichen Jahresrechnung 2012 mit den o. a. Abschlusszahlen wird
erteilt.
Abstimmung: JA-Stimmen 20
NEIN-Stimmen 0
05. Generalsanierung Pidinger Klettersteig
Beschlussfassung:
1. Beschluss:
Der Gemeinderat hält am Pidinger Klettersteig fest.
Abstimmung: JA-Stimmen 18
NEIN-Stimmen 2
2. Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Generalsanierung des
Klettersteigs sowie für die jährlichen Instandsetzungsarbeiten noch ein
Vergleichsangebot einzuholen. Der Gemeinderat genehmigt die dazu
anfallenden Kosten in Höhe von max. netto 1.100,-- € pro Angebot.
Abstimmung: JA-Stimmen 20
NEIN-Stimmen 0
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3. Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung ein Konzept für die
Finanzierung und den Betrieb des Pidinger Klettersteigs zu erarbeiten.
Abstimmung: JA-Stimmen 20
NEIN-Stimmen 0
BM Holzner bedankt sich bei Herrn Sepp Reichenberger für seine bisher
ehrenamtlich geleistete Arbeit und für die Beantwortung der Fragen.
06. Erlass einer Plakatierungsverordnung
Beschlussfassung:
Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich für den Erlass einer
Plakatierungsverordnung aus und beauftragt die Verwaltung einen
entsprechenden Verordnungsentwurf zu erarbeiten.
Abstimmung: JA-Stimmen 1
NEIN-Stimmen 19
07. Verschiedenes
a) BM Holzner weist darauf hin, dass aus gegebenem Anlass die Dezember-
Sitzungen getauscht werden.
NEU:
Mittwoch, 04.12.2013 Bauausschuss
Mittwoch, 11.12.2013 Gemeinderat mit Weihnachtsfeier
GR Reichenberger moniert diese Vorgangsweise und stellt fest, dass
heuer schon mehrmals Sitzungen getauscht wurden. Er bittet darum, sich
künftig an die Terminliste zu halten, da man anhand dieser andere Termine
plant. Ebenso weist er darauf hin, dass am 11.12.2013 beim Altwirt die
alljährliche Versammlung mit dem Tourismusbüro zur Festlegung der
Veranstaltungstermine für das Jahr 2014 stattfindet.
b) BM Holzner liest das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein
vor, in dem mitgeteilt wird, dass im Zusammenhang mit der Deichsanierung
auch der Uferabbruch saniert wird.
Bezüglich des Uferabbruchs zwischen Altenheim und Autobahnbrücke wird
diese Sanierung in ihre Prioritätenliste für 2014 mit aufgenommen.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Antrag, den Ortsteil Bichlbruck in
den Hochwasserschutz mit aufzunehmen, an die Regierung von
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Niederschrift GR 06.11.2013 (öffentlicher Teil)
Oberbayern weitergeleitet wurde. Bichlbruck wurde somit in die
Prioritätenklasse 3 eingestuft.
c) BM Holzner gibt bekannt, dass das Bayerische Landesamt für Statistik die
Einwohnerzahlen der Gemeinde Piding zum Stand 09. Mai 2011 auf 5.041
Einwohner festgesetzt hat. Laut Stand 31.10.2013 des
Einwohnermeldeamtes hat Piding 5.236 Einwohner.
d) BM Holzner informiert, dass bezüglich der Geruchsbelästigung nun auch
Kontakt mit dem Deutschen Wetterdienst aufgenommen wurde. Der
Deutsche Wetterdienst wurde beauftragt, Windmessungen in Piding Ost
durchzuführen, um anhand dieser feststellen zu können, aus welcher
Richtung der Wind bei der Belästigung kommt.
08. Anfragen und Anträge
a) 3. BM Dr. Zimmer regt an, die gelben Plakattafeln der Gemeinde vom
Bauhof aufrauhen zu lassen. Die Plakate, welche mit Kleber angebracht
werden, halten dann besser.
b) GR Dufter weist auf die Mehrzweckhallen-Begehung mit Herrn Ortner vom
Technischen Bauamt hin und teilt die festgestellten Mängel mit.
c) Auf Nachfrage von 2. BM Pfannerstill teilt BM Holzner mit, dass seit
02.11.2013 ein Verwalter für das Asylbewerberheim in Freilassing und
Piding eingestellt wurde. Zudem lässt er wissen, dass Herr Wimberger bei
der Caritas angestellt wurde und für die Betreuung der Asylbewerber in
Piding zuständig ist. Eine Anliegerinfoveranstaltung soll erst dann
durchgeführt werden, wenn sich der Verwalter eingearbeitet hat und nähere
Informationen bekannt sind. Allerdings soll eine Informationsveranstaltung
noch 2013 erfolgen.
Erster Bürgermeister Holzner beendet die öffentliche Sitzung um 21.06 Uhr.
Hannes Holzner
Erster Bürgermeister
Stefanie Aschauer
Schriftführerin
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