13.09. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 02.10.2006
der Stadt R a t h e n o w
ZV - 10 24 12 - pah
N i e d e r s c h r i f t
über die 17. ordentliche Stadtverordnetenversammlung am 13. September 2006 in der
Aula der Gesamtschule “Am Weinberg”, Schulplatz 3 in Rathenow
Beginn:
Ende:
Teilnehmer:
16:00 Uhr
19.20 Uhr
Zu Beginn der Sitzung sind 28 Mitglieder der SVV anwesend.
Vorsitzende der SVV:
Bürgermeister:
Fraktion Die Linke.
PDS:
Fraktion der CDU:
Diana Golze
Ronald Seeger
Karin Dietze, Daniel Golze, Gerd Wollenzien,
Benno Rentmeister, Karl-Reinhold Granzow; Ellen Gajdecki,
Hendrik Öchsle, Kerstin Heinrich,
Winfried Idler, Hermann Tressel, Andreas Gensicke, Andrea
Voßhoff, Wolfram Bleis
Fraktion der SPD:
Manfred Lenz, Horst Pahling, Klaus Müller, Alfred Mantau, Hartmut
Rubach
Fraktion Pro Rathenow/ Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski, Karin
Schwerdtfeger, Peter Thürling
NEUES FORUM: Harri Zich
Fraktion der FDP:
B90/Grüne:
entschuldigt:
unentschuldigt:
Teilnehmer der
Stadtverwaltung:
Niederschrift:
weitere Teilnehmer:
Horst Schwenzer, Dr. Hans-Hermann Schultze, Kurt Baldt
Monika Schilling
Jürgen Rubach, Christian Görke,
Reinhard Möschl
Norbert Heise, Dr. Hans-Jürgen Lemle, Matthias Remus, Karin
Hille und Jörg Zietemann
Ulf Pahling als Protokollant
ca. 150 Rathenower Bürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und
Vertreter der Presse

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 28 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Es sind zahlreiche Vertreter von Schulen, Eltern und Schüler erschienen. Auf Grund des
mangelnden Platzes stehen viele von ihnen im vorderen Bereich, der den Stadtverordneten
vorbehalten ist. Frau Golze lässt mit Zustimmung der Stadtverordneten das als Ausnahme
für diese besondere Sitzung zu und bittet die Gäste ausdrücklich darum, sich ruhig zu
verhalten.
Sie spricht den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung nachträgliche
Geburtstagswünsche aus.
Frau Heinrich erscheint zur Sitzung, damit sind 29 Mitglieder der SVV anwesend.
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Nachfolgende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften der 16. ordentlichen
Sitzung der SVV vom 28.06.2006, der Sondersitzung vom 13.07.2006 und der
Sondersitzung vom 24.08.2006 – öffentlicher Teil
5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
7. Beschlussfassung
7.1 DS 058/06 I-IV Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
7.2 DS 083/06 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 und
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2006-2010
7.3 DS 090/06 Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung, hier: Behandlung der Anregungen
und Bedenken der Träger öffentlicher Belange
7.4 DS 091/06 Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung, hier: Satzungsbeschluss
7.5 DS 092/06 Änderung des B-Planes „Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal“, hier:
1. Auslegungsbeschluss
7.6 DS 095/06 2. Änderung des FNP der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des
B- Planes Hopfengärten, hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken
7.7 DS 097/06 Bebauungsplan Nr. 034 „Wolzensee“, hier: Abwägung der Träger
öffentlicher Belange und der Bürger
7.8 DS 093/06 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Rathenower Wärmeversorgung
GmbH

Nichtöffentlicher Teil
8. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 16. ordentlichen
Sitzung der SVV vom 28.06.2006, der Sondersitzung vom 13.07.2006 und der
Sondersitzung vom 24.08.2006 – nichtöffentlicher Teil
9. Informationen aus dem Rathaus
10. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
11. Beschlussfassung
11.1 DS 099/06 Vergabe von Bauleistungen, Flächenentsiegelung ehemalige Realschule
„Altstadt“
11.2 DS 071/06 Abschluss eines Vergleichs
12. Schließung der Sitzung
3. Einwohnerfragestunde
Herr Thomas Meilke spricht im Namen der Elterninitiative der Grundschule Rathenow West.
Er erläutert die Vorzüge der Grundschule West. Aus seiner Sicht ist nicht zu verstehen,
warum die geltende Schulentwicklungskonzeption überarbeitet wurde, da sich an den
äußeren Bedingungen nichts geändert hat. In Rathenow West wurde in den letzten Jahren
bis auf den Schulhof nichts investiert. Daraus lässt sich auch der angeführte
Investitionsbedarf von 1,3 Mill. Euro ableiten. Seitens der Stadt sind in den Haushalt 70.000
€ für Brandschutzmaßnahmen eingestellt. Er fragt, ob bis zum heutigen Tage alle
Brandschutzmaßnahmen durchgeführt wurden, um die Auflagen des Landkreises zu erfüllen
bzw. wann die zugesagten Gelder fließen.
Er appelliert an die Abgeordneten, die Unterschriftslisten mit 2.800 Unterschriften zum Erhalt
der Grundschule West zu respektieren und fordert, die Grundschule West nicht nur zu
erhalten, sondern langfristig zu erhalten.
Herr Seeger antwortet, dass die Verwaltung zu den getroffenen Zusagen zum Brandschutz
steht. In der Zwischenzeit wurde allerdings die Schulentwicklungskonzeption überdacht.
Es wurden keine Zahlen herbeigerechnet. Hierbei handelt es sich um die Realität. Sollte die
Entscheidung zu Gunsten der Schule West ausfallen, werden die Mittel zur Realisierung der
Brandschutzauflagen bereitgestellt.
Herr Dr. Lemle weist Unterstellungen zurück, dass die von der Verwaltung verwendeten
Zahlen nicht stimmen. Er weist nach, dass Abweichungen zu den prognostizierten
Einschulzahlen in Rathenow West mit dem veränderten Schulgesetz (Vorverlegung der
Einschulzeit) und Einschulungen aus anderen Einzugsgebieten begründet sind.
Frau Schlicht, Vorsitzende der Schulkonferenz der Grundschule „Geschwister Scholl“, dankt
den Abgeordneten, die in den letzten Tagen die Grundschule aufsuchten. Sie stellt heraus,
dass trotz unterschiedlicher Meinungen, Einigkeit darüber erzielt wurde, dass eine 5-zügige
Grundschule in Rathenow verhindert werden muss. Diese Entscheidung tritt für die gesamte
Elternschaft des Stadtzentrums in den Vordergrund.
Das Bildungsministerium empfiehlt 2 - 3-zügige Grundschulen mit ca. 25 Schülern je Klasse.
Wenn die Weinberg Schule bei Schließung der Geschwister-Scholl-Schule 5-zügig betrieben
werden müsste, wäre das aus pädagogischer Sicht eine sehr bedenkliche Entwicklung.
In der Grundschule „Am Weinberg“ wird erfolgreich das Flex- Programm praktiziert. Damit
werden bis zum Ende der zweiten Klasse, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Voraussetzungen der Kinder, alle auf einen einheitlichen Bildungsstand gebracht. Diese
flexible Eingangsstufe wurde jetzt im Schulgesetz festgeschrieben. Flex- Klassen haben
einen erhöhten Raumbedarf. In den höheren Klassen wird seit einigen Jahren auch der
neigungsbezogene Unterricht praktiziert. Hier werden die Kinder in Gruppen geteilt, die

spezifisch unterrichtet werden, was natürlich ebenfalls mit einem erhöhten Raumbedarf
einher geht.
In den Schulen werden immer mehr Kinder mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom unterrichtet,
die oft noch ein Hyperaktivitätsmerkmal aufweisen. Für diese sind Klassen mit über 25
Schülern besonders negativ.
Die Geschwister-Scholl-Schule ist seit vielen Jahren das LRS- Zentrum der Stadt. Hier
werden Kinder mit der Lese- und Rechtschreibschwäche speziell gefördert. Der Anteil
Emigrantenkinder beträgt 10 %. Eltern bevorzugen diese Schule, da sie wissen, dass es hier
sehr familiär zugeht und ausländerfeindliche Tendenzen nicht zugelassen werden.
Eine 5-zügige Grundschule würde auch stark soziale Probleme verschärfen.
Sollte die Geschwister-Scholl-Schule geschlossen werden, und damit die Weinbergschule
eine 5-zügige Grundschule werden, wird es auch nicht mehr möglich sein, die Hortkinder in
der Schule zu betreuen. Damit werden viele Kinder die an den Schulen angebotenen
Arbeitsgemeinschaften nicht mehr nutzen können. Sie bittet die Abgeordneten darum, keine
Entscheidung zu treffen, die dazu führt, dass es im Stadtzentrum nur noch zwei vollgestopfte
Grundschulen für 700 Kinder geben wird.
Herr Neidler fragt Herrn Dr. Lemle, wie zutreffend die für die Grundschule Rathenow West zu
Grunde gelegten Einschülerzahlen sind.
Herr Dr. Lemle erklärt, dass die Verwaltung bei der Planung von den Schuleinzugsbezirken
ausging. Diese berücksichtigen möglichst kurze Wege vom Wohnort bis zur Schule. Die
Anzahl der Kinder in den Einzugsbereichen wurde aus dem Einwohnermelderegister
entnommen. Diese Zahlen sind nicht manipulierbar.
Frau Brandstätter stellt als Elternvertreterin der Grundschule Geschwister Scholl an die
Abgeordneten die Frage, warum die im Unterhalt zweitkostengünstigste Schule (Geschwister
Scholl ) geschlossen und die teuerste Schule (Rathenow West) erhalten bleiben soll.
Herr Dr. Lemle antwortet, dass die Unterhaltungskosten für die Schulen natürlich in erster
Linie von der Anzahl der Schüler abhängig ist. Je mehr Schüler in einer Grundschule sind,
desto kostengünstiger wird für die Stadt das Betreiben dieser Schule.
Frau Albrecht, Elternsprecherin der Geschwister-Scholl-Schule, fragt, wie die
Stadtverordneten ihr Bemühen eine Schule im Zentrum zu schließen, mit der Initiative zur
Stärkung des Stadtzentrums in Einklang bringen wollen.
Herr Seeger stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7.1 Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung vorzuziehen.
Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
7.1 DS 058/06 I-IV Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Herr Seeger begründet die Beschlussanträge zur DS 058/06. Wie bereits im AWF praktiziert,
wurde die Drucksache in vier Teilbeschlüsse aufgeteilt. Diese zu fassenden Beschlüsse
hängen eng mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt zusammen. Er sieht es auf der
Grundlage der Entwicklung der Schülerzahlen, an deren Richtigkeit überhaupt keine Zweifel
bestehen, und in Anbetracht der Haushaltssituation der Stadt als unumgänglich an, künftig
nur noch 3 Grundschulstandorte zu erhalten. Trotz anders lautender
Abstimmungsergebnisse im ABS und AWF bleibt er bei seiner Vorlage, die Grundschule
Rathenow West zu schließen. Er appelliert an die Abgeordneten, dem Umzug der
Oberschule in das Gebäude des Duncker Gymnasiums zuzustimmen. Das darf nicht
blockiert werden.
Frau Schilling spricht sich gegen eine drohende 5-zügige Grundschule aus. Sie fordert den
Erhalt aller 4 Grundschulstandorte.

Herr Heise macht deutlich, dass die Entscheidung der Abgeordneten Auswirkungen auf das
Haushaltssicherungskonzept haben wird. Eine weitere Erhöhung des Haushaltdefizits wird
zu massivem Sparen im nächsten Jahr führen. Es wird nicht mehr darum gehen, freiwillige
Ausgaben zu kürzen, sondern es werden Entscheidungen über die Fortführungen freiwilliger
Leistungen grundsätzlicher Art fallen müssen.
Herr Schwenzer: Die FDP-Fraktion will alle 4 Grundschulstandorte erhalten. Damit soll die
Bedeutung der Bildung unterstrichen werden. Es geht der Verwaltung nicht um die Kinder
und Eltern, sondern vielmehr um das Erreichen von Idealvorstellungen in Bezug auf den
Haushalt. Was man will, kann auch bezahlt werden. Die 60.000 bzw. 90.000 € eingesparten
Betriebskosten beim Schließen einer Grundschule machen nur einen geringen Prozentsatz
des Gesamtverwaltungshaushaltes aus.
Er kritisiert das von der Kinder- und Jugendbeauftragten, Frau Wolfram, an die Mitglieder der
SVV gerichtete Schreiben. Dieses unterstützt die Forderung nach Schließung der
Grundschule Rathenow West und den Erhalt der Grundschule „Geschwister Scholl“. Das trifft
nicht die Interessen der Kinder.
Herr Seeger verteidigt die Initiative von Frau Wolfram, die bei anderen Abgeordneten
durchaus Anklang fand.
Herr Gensicke spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für den Erhalt der Grundschule
„Geschwister Scholl“ und die Schließung der Grundschule Rathenow West aus. Die
Geschwister Scholl Schule weist gute Voraussetzungen für die Ausbildung der Kinder auf.
Besonders neigungs- und leistungsorientierte Angebote sowie die Förderung von Kindern mit
LRS sind hervorzuheben. Auf Grund des Einzugsbereiches wird diese Schule immer
mehrzügig betrieben werden können, was mit einem erweiterten Angebot gegenüber der
einzügigen Schule verbunden ist. Die Schule in Rathenow West wird von einem erheblichen
Anteil auswärtiger Schüler besucht. Diese könnten ohne weiteres auch in eine andere
Grundschule mit dem Schulbus fahren. Positiv zu bewerten ist auch der relativ geringe
Investitionsbedarf an der Geschwister-Scholl-Schule.
Herr Gensicke kritisiert die Ausführungen von Herrn Schwenzer. Die Stadt ist in einer sehr
angespannten finanziellen Situation. Das Geld, das zum Betreiben einer vierten Grundschule
benötigt wird, hat eine weitere Reduzierung von freiwilligen Aufgaben zur Folge.
Für Herrn Golze ist das Vorgehen der Verwaltung zur Schulentwicklung nicht
nachvollziehbar. 2003 waren nur noch zwei Grundschulstandorte vorgesehen. Nach der
Kommunalwahl fassten die neuen Abgeordneten den Beschluss, als dritten
Grundschulstandort Rathenow West zu erhalten und jetzt soll Rathenow West geschlossen
und die Geschwister-Scholl-Schule aufrecht erhalten bleiben. Aus Sicht der Fraktion Die
Linke.PDS sollte es so bleiben, wie es gegenwärtig ist.
Der Umzug der Oberschule sollte heute nicht beschlossen werden. Damit hat die Stadt keine
günstigen Optionen mehr, um mit Fielmann über den Rathauskauf zu verhandeln. Die
Linke.PDS sieht im Rathauskauf nicht die günstigste Variante. Ihr liegen zu den Kosten
andere Zahlen vor.
Frau Heinrich vertritt die Auffassung, dass sie in ihrer Entscheidung nur das Wohl der Bürger
zu vertreten habe. Deshalb tritt sie für die Aufrechterhaltung aller vier Grundschulstandorte
ein. Für die Bereitstellung der Finanzen ist die Verwaltung zuständig.
Frau Voßhoff äußert ihr Verständnis für die Eltern und Lehrer, die für den Erhalt ihrer Schule
kämpfen. Die Abgeordneten sind dagegen auch verantwortlich für den Haushalt der Stadt.
So kann sich die FDP mit ihrem Schauantrag zum Erhalt der 4.Grundschulen zwar der
Zustimmung der Eltern sicher sein, aber finanzierbar ist das nicht. Mit der Realisierung der
Haushaltskonsolidierung bis 2010 werden die Weichen für die Zukunft der Kinder in dieser
Stadt gestellt. Kinder sollten auch nicht zum Spielball der Vertragsverhandlungen mit
Fielmann gemacht werden.

Herr Lünser erklärt für die Fraktion Pro Rathenow/NEUES FORUM die Zustimmung zum
Umzug der Oberschule in das Duncker Gymnasium. Kritik übt er an dem Schreiben der
Kinder- und Jugendbeauftragten. Seiner Meinung nach könnten die Mittel zur Sanierung
sowohl der Grundschule Rathenow West als auch der Grundschule „Geschwister Scholl“
über die Fördermittel, die das Land als Anschlussfinanzierung für ZiS in Aussicht stellt,
aufgebracht werden.
Hier muss die Verwaltung mehr Initiative entwickeln.
Herr Lenz erläutert den Standpunkt der SPD-Fraktion. 2003 befasste sich die Fraktion
intensiv mit der Schulentwicklung. Damals kam man zu der Auffassung, dass es sinnvoll sei,
die Grundschulen „Am Weinberg“ und „Geschwister Scholl“ zu verschmelzen und die
Grundschule Rathenow West zu schließen. Die Fraktion konnte auch gut mit dem Beschluss
leben, der Ende 2003 gefasst wurde. Dieser sah den Erhalt von drei Grundschulstandorten
einschließlich Rathenow West vor.
In der Zwischenzeit liegen jedoch teilweise veränderte Entwicklungen in Bezug auf die
Kinderzahlen und die Einzugsbereiche vor, die bei der Entscheidung zu beachten sind.
Herr H. Pahling erscheint zur Sitzung, damit sind 30 Mitglieder der SVV anwesend.
Herr Bleis beantragt im Namen der CDU-Fraktion geheime Abstimmung zu den DS 058/06 I
und 058/06 II. Er begründet das damit, dass es bei der Diskussion um die
Schulschließungen bereits im Vorfeld zu Diffamierungen von Abgeordneten gekommen sei.
Demokratie scheint für einige nur dann akzeptabel, wenn ihre eigene Meinung vertreten wird.
Herr Mantau zeigt Verständnis für die anwesenden Eltern und Kinder. Die Entscheidung zum
Schließen einer Schule zu treffen, ist sehr schwer. Jede der beiden Grundschulen hat nach
besten Kräften versucht, eine gute Arbeit zu leisten und kann viel Positives über ihre Schule
berichten. Nur leider ist es so, dass die finanziellen Voraussetzungen nicht vorhanden sind,
um 4 Grundschulen in Rathenow zu erhalten. Deshalb gilt es gut abzuwägen, welche der
Schulen für die Zukunft die besseren Überlebenschancen hat. An Hand der vorgelegten
Zahlen spricht mehr für den Erhalt der Geschwister-Scholl-Schule als für Rathenow West.
Er zeigt sich fest davon überzeugt, dass für die Kinder, die in eine andere Schule umziehen
müssen, alles getan wird, dass es ihnen auch dort gefällt und sie gut unterrichtet werden.
Frau Golze bittet die Fraktionen je einen Abgeordneten für die Beaufsichtigung der geheimen
Abstimmung zu benennen. Anschließend erfolgt die geheime Abstimmung zur
DS 058/06 I Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
hier: Schließung der Grundschule Rathenow West.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung:
Die Grundschule Rathenow West wird zum 31.07.2007 geschlossen.
Frau Golze verkündet nach Auszählung der Stimmzettel folgendes Ergebnis:
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-, 19 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde der Beschlussantrag der Drucksache 058/06 I mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend kommt es zur geheimen Abstimmung über die
DS 058/06 II Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
hier: Weiterführung der Grundschule „Geschwister Scholl“
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung:
Die Grundschule „Geschwister Scholl“ wird am Standort Geschwister- Scholl- Straße
weitergeführt.
Frau Golze verkündet nach Auszählung der Stimmzettel folgendes Ergebnis:
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 7 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 058/06 II ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
DS 058/06 III Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
hier: Schließung des Gymnasiums „Johann Heinrich August Duncker“
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung:
Das Gymnasium "Johann Heinrich August Duncker" wird zum 31.07.2007
geschlossen.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 058/06 III ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
DS 058/06 IV Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
hier: Umzug der Oberschule Rathenow in die Schleusenstraße 9 - 10
Herr Baldt stellt den Antrag, den Beschluss um den Zusatz „bis zur endgültigen
Entscheidung der Rathausfrage“ zu erweitern.
Frau Golze lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-, 16 Nein- Stimmen, 9 Stimmenthaltung
Damit ist der Änderungsantrag zur DS 058/06 IV abgelehnt.
Frau Golze lässt über die DS 058/06 IV abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung:
Die Oberschule Rathenow zieht nach der Schließung des Gymnasiums in die
Schleusenstraße 9 – 10.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 5 Nein- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 058/06 IV ohne Änderungen
mehrheitlich zugestimmt.

4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften der 16.
ordentlichen Sitzung der SVV vom 28.06.2006, der Sondersitzung vom 13.07.2006
und der Sondersitzung vom 24.08.2006 – öffentlicher Teil
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift der SVV vom 28.06.06 mehrheitlich
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift der SVV vom 13.07.06 mehrheitlich
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift der Sondersitzung der SVV vom
24.08.06 mehrheitlich zugestimmt.
5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus
•Herr Seeger gibt bekannt, dass Herr Dr. Lemle die Stadtverwaltung verlassen und
Geschäftsführer bei Pro Agro Brandenburg werden wird. Jetzt geht es darum, den Übergang
der Landesgartenschau zum Optikpark zu sichern. Es müssen notwendige personelle
Entscheidungen intern und wenn nicht möglich auch extern getroffen werden. Er zollt allen,
die bei der Durchführung der Laga große Einsatzbereitschaft gezeigt haben seinen Dank.
Aber auch denjenigen, die das für die Zeit der Laga abgestellte Personal in der Verwaltung
kompensiert haben, gilt seine Anerkennung. Es zeigt, wie unter schwierigsten Bedingungen
bei einem klaren Ziel etwas möglich gemacht werden kann.
Für den Durchführungshaushalt der Laga wurden im Verwaltungshaushalt 1.365.620 €
zugeschossen und im Vermögenshaushalt wurden Eigenanteile von 3.017.329 € für die
getätigten Investitionen gesichert.
•In der Verwaltung steht die Einführung der Doppik als großer Kraftakt bevor.
•Herr Seeger informiert weiterhin über das positive Ergebnis einer Überprüfung zum Mahnund
Vollstreckungswesen. Der Auszug aus dem Bericht wurde allen Abgeordneten
übergeben.
•Am 20.09.2006 wird das Aktionsbündnis Berlin Brandenburg gegen Rechts auf dem
Gelände der Landesgartenschau einen Tag der Toleranz gestalten. Am 28.09. werden
Einwohner des Asylbewerberheimes vom Bürgermeister empfangen.
•Vom 08. - 10.10. fand erstmalig das Stadtfest auf dem Mühlenhof statt. Das Stadtfest war
gut besucht und ein voller Erfolg. Zu Fragen der Sicherheit gab es wie in den vergangenen
Jahren eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei.
•Polizeioberkommissar Bartel hat den Schutzbereich Havelland übernommen und damit
Frau Petersen-Schäfer abgelöst. Herr Bartels ist der Stadt aus seiner früheren Arbeit
besonders gegen rechte Gewalt gut bekannt. Die Verwaltung begrüßt diesen Wechsel, da
sie seine bisherige Arbeit sehr schätzte.
•Am 18.09. treffen sich die Ortsbürgermeister diesmal in Grütz.
•Es zeichnet sich eine positive Entwicklung hinsichtlich einer neuen Skaterhalle als Ersatz
für die abgebrannte Halle ab. Der Abschluss eines Mietvertrages zur Nutzung einer
ehemaligen Großmarkthalle auf der Magazininsel steht unmittelbar bevor. Die Genehmigung
zur Nutzungsänderung liegt bereits vor. Viele Bürger aber auch Unternehmen unterstützten
bereits mit Spenden die Wiedereinrichtung einer neuen Skaterhalle.
•Die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes tagte bisher 5 mal.
Gespräche haben mit Herrn Kunst stattgefunden, der bereits beim ZiS- Programm für die
Stadt tätig war. Mit ihm soll der Vertrag zur Erarbeitung der benötigten Unterlagen

abgeschlossen werden. Zurzeit wird das Vorhandene gewertet und gefiltert, um verwertbare
Unterlagen in das Konzept einfließen zu lassen.
Frau Schilling fragt, wer den Vertrag für die Nutzung der Skaterhalle abschließen wird.
Herr Seeger antwortet, dass das durch „Funbox“ eV iG erfolgen wird.
Herr H. Rubach sieht durch die Kündigung von Herrn Dr. Lemle Probleme mit der
Realisierung des Laga- Nachnutzungskonzeptes. Gibt es schon Vorstellungen, wie die
neuen Strukturen und wie der weitere Fahrplan für die Umsetzung des
Nachnutzungskonzeptes aussehen werden?
Herr Seeger erklärt, dass es Sache des am 14.09. tagenden Aufsichtsrates sein wird hier
Klärung herbeizuführen. Seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender besteht darin, Personen
zu finden, die sich für diese Funktionen eignen. Das wird in erster Linie aus dem Umfeld der
Stadtverwaltung erfolgen. Sollte das nicht machbar sein, wird man nach anderen Wegen
suchen. Er wird sich in den nächsten Tagen intensiv mit Dr. Lemle zusammensetzen, um
hier Lösungen zu finden.
6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Herr Reimer fragt nochmals, wann die Warnbaken, die seit Monaten auf der Brücke des
Friedens stehen, weggeräumt werden. Die Verwaltung wollte hierzu eine Antwort geben. Das
ist bisher jedoch nicht erfolgt.
Herr Seeger wird den aktuellen Stand erfragen und dann eine Antwort geben.
7. Beschlussfassung
7.2 DS 083/06 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2006 und Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes 2006-2010
Herr Seeger: Auch wenn die Beschlüsse zur Aufrechterhaltung von 4 Grundschulstandorten
dem Haushaltssicherungskonzept entgegenstehen, sollte der Haushalt heute beschlossen
werden, um handlungsfähig zu bleiben.
Herr Heise erklärt, dass die Stadt von der Kommunalaufsicht die Auflage erhielt, bis zum
30.09. einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Legt die Stadt keinen Nachtragshaushalt vor,
verfügt sie über keinen genehmigten Haushalt für 2006. Damit hätte die Stadt nur einen
vorläufigen Haushalt und dürfte nur Pflichtausgaben tätigen. Mit dem Beschluss zu den
Schulen ändert sich das HSK für die nachfolgenden Jahre.
Herr Golze kritisiert, dass sich die Zahl der Auszubildenden seit 2004 bis auf 2
Auszubildende in diesem Jahr verringerte. Es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft
werden, um noch in diesem Jahr weitere 2 Auszubildende einzustellen. Es sind noch sehr
viele Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.
Herr Heise weist darauf hin, dass die Stadt weiterhin einen Personalüberhang hat und
Ausbildung Geld kostet.
Herr Seeger vertritt die Auffassung, dass der bisherige Weg der Stadt, nur so viele
auszubilden, wie auch übernommen werden können, weiter beschritten werden sollte.
Herr Schwenzer weist auf den Widerspruch zwischen dem vorliegenden Nachtragshaushalt
und dem Beschluss zu den Grundschulstandorten hin. Trotzdem kann er Herrn Heise folgen
und wird dem Haushalt zustimmen.
Herr Dr. Schultze fragt, unter welcher Rubrik im Stellenplan der neu eingestellte Beschäftigte
zu finden ist.
Herr Seeger wird hierauf im nichtöffentlichen Teil eingehen.

Herr Baldt fragt, ob es für die Vermietung der freien Räume im Rathaus einen neuen Stand
gibt.
Herr Heise: Es gibt noch keinen abgeschlossenen Mietvertrag mit dem anvisierten
Interessenten. Der Vertrag befindet sich weiterhin in der Prüfung.
Frau Golze lässt über die DS 083/06 abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1.
Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2006 sowie die
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Rathenow für die
Haushaltsjahre 2006-2010.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 12 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 083/06 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
Herr Bleis und Frau Schilling verlassen die Sitzung. Damit sind noch 28 Mitglieder der SVV
anwesend.
7.3 DS 090/06 Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung, hier: Behandlung der
Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange
Frau Golze lässt über die DS 090/06 abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während
der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und
Bedenken zur Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung geprüft.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow billigt die Abwägung der
Belange untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 090/06 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.4 DS 091/06 Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung, hier: Satzungsbeschluss
Frau Golze lässt über die DS 091/06 abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung gemäß § 81 BbgBO als Satzung.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 091/06 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.5 DS 092/06 Änderung des B-Planes „Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal“,
hier: Auslegungsbeschluss
Frau Golze lässt über die DS 092/06 abstimmen.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die 1.
Änderung des Bebauungsplanes "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" Pl.Nr.
024 gemäß § 3 Abs. 3 BauGB einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 092/06 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.6 DS 095/06 2. Änderung des FNP der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des
B- Planes Hopfengärten, hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken
Frau Golze lässt über die DS 095/06 abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während
der Behördenbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum 2. Änderungsverfahren des
Flächennutzungsplanes Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
"Hopfengärten" geprüft.
Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange
untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 095/06 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.7 DS 097/06 Bebauungsplan Nr. 034 „Wolzensee“, hier: Abwägung der Träger
öffentlicher Belange und der Bürger
Frau Golze lässt über die DS 097/06 abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während
der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Bürger vorgebrachten
Anregungen und Bedenken geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung billigt die
Abwägung untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 097/06 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.8 DS 093/06 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Rathenower
Wärmeversorgung GmbH
Frau Golze lässt über die DS 093/06 abstimmen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Rathenower Wärmeversorgung GmbH
gemäß der in der Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 093/06 ohne Änderungen einstimmig

zugestimmt.
Sonstiges
Herr Lünser gibt im Namen der Fraktion Pro Rathenow/NEUES FORUM folgende Erklärung
ab:
Die Stadtverordneten Hans – Jürgen Lünser und Klaus Reimann legen mit sofortiger
Wirkung ihr Mandat als Mitglied im Aufsichtsrat bzw. als Vertreter der
Gesellschafterversammlung der KWR nieder.
Die Fraktion hält das Modell der Besetzung der Gesellschafterversammlung für ungeeignet,
die anstehenden Probleme in der KWR zu lösen.
Der öffentliche Teil der SVV ist um 18.50 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den
Saal zu verlassen.
Herr Lenz und Herr Tressel verlassen die Sitzung. Damit sind noch 26 Mitglieder der SVV
anwesend.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Diana Golze
Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung