Rede vom 26.02.2013 [ PDF , 259.1 KB] - Landtag Brandenburg

- Es gilt das gesprochene Wort-
Rede des Landtagspräsidenten zum 20. Jubiläum der Stiftung
Brandenburgische Gedenkstätten am 26. Februar 2013
Sehr geehrte(r)
Herr Ministerpräsident Platzeck
Herr Stiftungsdirektor Prof. Dr. Morsch
Frau Dr. Eva Bäckerova (Vizepräsidentin des Internationalen Ravensbrück
Komitees)
Herr Roger Bordage (Präsident des Internationalen Sachsenhausen
Komitees)
Herr Horst Jänichen (ehem. Vorsitzender der Beiratskommission zur
Geschichte der Speziallager)
Herr Bernd Faulenbach (Stiftungsratmitglied, Ersatz für Avi Primor)
Exzellenzen
Vertreter der Opferverbände
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung
Damen und Herren, liebe Gäste
Besonders freue ich mich auch, den Präsidenten des Verfassungsgerichts Jes Möller
und den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Manfred Stolpe im Saal begrüßen zu
können.
Heute begehen wir ein für das Land Brandenburg bedeutendes Jubiläum. Vor
20 Jahren wurde unter dem Namen „Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten“ eine
gemeinnützige rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Oranienburg
errichtet.
Ihr Zweck ist:
„an Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern, die Auseinandersetzung der
Öffentlichkeit mit diesem Thema zu fördern und ein würdiges Gedenken der Opfer
und Hinterbliebenen an die Verbrechen der Gewaltherrschaft zu ermöglichen,
2

indem sie
a. ) die ehemaligen Nationalen Mahn- und Gedenkstätten Sachsenhausen
und Ravensbrück fortführt,
b. ) die Dokumentationsstelle "Zuchthaus Brandenburg" aufbaut,
c. ) eine Begegnungsstätte in Ravensbrück errichtet.“
So der Wortlaut der Satzung.
Von den drei Satzungsaufträgen ist der des Aufbaus einer Dokumentationsstelle
„Zuchthaus Brandenburg“ zwar noch nicht abgeschlossen, jedoch wurde im
vorigen Jahr in Brandenburg an der Havel eine Gedenkstätte fertiggestellt, die
an die dort begangenen Euthanasiemorde der Nationalsozialisten erinnert.
Schön wäre es, wenn die Euthanasiegedenkstätte Teil eines
Dokumentationszentrums in der Stadt Brandenburg werden würde, in dem am
Sitz des höchsten Gerichts des Landes und der Generalstaatsanwaltschaft auf
verschiedenen Ebenen sowohl die NS-Justiz als auch die SED-Justiz dargestellt
wird, was einen Vergleich ermöglicht, der zu dem Ergebnis führt, dass sich eine
Gleichsetzung verbietet.
Über den Satzungsauftrag hinaus betreut die Stiftung noch das Museum des
Todesmarsches in Below und die Gedenk- und Begegnungsstätte in der
Potsdamer Leistikowstraße, wo seit April 2012 die Dauerausstellung
„Sowjetisches Untersuchungsgefängnis Leistikowstraße Potsdam“ über die
Geschichte des Haftortes und das Schicksal der Häftlinge informiert.
Nach der Satzung hat die Stiftung auch Archive zu bewahren und zu ergänzen,
Geschichte zu erforschen, Dokumentationen zu veröffentlichen, Ausstellungen
durchzuführen.
Sie hat Besucher zu betreuen, Forschungsarbeit durchführen, mit Initiativen und
Trägern der politischen Bildung zusammenzuarbeiten.
Und die Stiftung hat sich ausdrücklich den Themen „Struktur und Entwicklung der
Konzentrationslager in Brandenburg und ihrer Außenlager“ sowie „weiterer
3

Einrichtungen des SS-Terrors sowie Geschichte der NKWD-Lager und des
politischen Strafsystems der DDR“ zu widmen.
Ein bedeutender Komplex, dem sich die Stiftung widmet ist die Geschichte des
sowjetischen Speziallagers Nr.7/Nr.1 (1945-1950) in Sachsenhausen. Politisch
einseitige Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR wurden in demokratische
Gedenkorte und zu modernen zeithistorischen Museen entwickelt.
Diese kurze Aufgabenbeschreibung lässt den Umfang der von der Stiftung zu
realisierenden Aufgaben nur erahnen. Wir werden heute noch mehr darüber erfahren
Ich möchte aber an dem heutigen Tage besonders die gute Zusammenarbeit von
Landtag und Stiftung würdigen.
Gemeinsam veranstalten Stiftung und Landtag jährlich das Gedenken an die Opfer
des Nationalsozialismus sowie die Jugend- und Begegnungstage in Ravensbrück.
Weitere Veranstaltungen mit aktuellen Anlässen kommen hinzu. Dabei ist besonders
wichtig, dass jedes Jahr durch die Stiftung die Schicksale bestimmter Opfergruppen
in den Mittelpunkt des Gedenkens gestellt werden. Hier ist Prof. Morsch sehr zu
danken, da damit alle Opfergruppen in besonderer Weise gewürdigt werden. Es
verdient Anerkennung, wie Prof. Morsch die eigentlich unlösbare Aufgabe bewältigt,
die verschiedenen Opferverbände mit zum Teil gegensätzlichen Interessen gerecht
zu behandeln.
Das Gedenken an die Opfer und die Erinnerung an unsere Geschichte
wachzuhalten, ist unser aller Aufgabe, gerade vor dem Hintergrund, dass immer
weniger Zeitzeugen berichten können.
Die Geschichte lehrt uns, dass es furchtbare Folgen hat, wenn die Demokratie nicht
wehrhaft verteidigt wird. Diese Erkenntnis wird in den Brandenburgischen
Gedenkstätten, denen nationale Bedeutung zukommt, exemplarisch vermittelt. Es
verdient unser aller Anerkennung und Unterstützung, dass die Stiftung Gedenken
und Erinnerungskultur auch als Bildungsauftrag für die nachwachsende Generation
begreift. Denn nur so kann verhindert werden, dass sich die Geschichte wiederholt.
4

Dieser Bildungsauftrag ist von den Schulen allein nicht zu leisten. Denn es muss
nicht nur vermittelt werden, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert,
sondern auch die Bereitschaft einer aktiven Beteiligung an demokratischen
Entscheidungsprozessen geweckt und an die nachwachsende Generation die
Erkenntnis weiter gegeben werden, dass die Demokratie keine ideale
Regierungsform ist, es aber keine bessere gibt und sie deshalb verteidigt werden
muss.
Dazu gehört auch ein differenzierender Vergleich unserer heutigen Demokratie mit
den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Dabei verbietet sich eine
Gleichsetzung des NS- und des SED-Staates allein wegen des systematischen
Völkermordes der Nationalsozialisten, dem die Leugnung der Gleichwertigkeit aller
Menschen als Grundlage unserer Zivilisation zugrunde lag.
Der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der „Stiftung zur Aufarbeitung des
SED-Unrechts“ und Stiftungsratsmitglied der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstätten Bernd Faulenbach – der heute anwesend ist und auch noch zu uns
sprechen wird – hat es auf den Punkt gebracht.
Nach seinen Worten darf in der Bildungsarbeit weder eine Relativierung der
nationalsozialistischen Verbrechen noch eine Bagatellisierung des SED-Unrechts
erfolgen.
Dies könnte vor allem an „Orten mit doppelter Diktaturvergangenheit“ gelingen. In
Brandenburg an der Havel sind z.B. die Themenbereiche „NS-Justiz“ und „NS-
Euthanasie“ sowie „SED-Justiz“ präsent. So war das Zuchthaus Brandenburg-
Görden nicht nur Haftanstalt und Hinrichtungsort in der NS-Diktatur, sondern auch
nach 1945 waren dort politische Gefangene inhaftiert.
Diese Stätten der politischen Bildung bedürfen der besonderen Unterstützung durch
die Politik. Das große Interesse zeigen auch die steigenden Besucherzahlen in den
Gedenkstätten. So haben in den 20 Jahren fast 9 Millionen Menschen die
Gedenkstätte in Sachsenhausen besucht.
5

Anrede,
gerade in diesem Jahr wird vielfach an den Beginn der NS-Diktatur erinnert: Mit der
Machtergreifung Hitlers und seiner Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar
1933 begann die schrittweise Umgestaltung der Weimarer Republik zum Führerstaat.
Am 28. Februar 1933, wurde die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz
von Volk und Staat“ - die sogenannte „Reichstagsbrandverordnung“ erlassen, mit der
garantierte Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung außer Kraft gesetzt
wurden. Anlass war die in der Nacht zuvor erfolgte, den Kommunisten
zugeschriebene Brandstiftung im Reichstagsgebäude.
Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933, das
sogenannte Ermächtigungsgesetz, machten den Reichskanzler Adolf Hitler sowohl
von Reichstag und Reichsrat als auch vom Notverordnungsrecht des
Reichspräsidenten unabhängig.
Die Annahme des eine Zweidrittelmehrheit erfordernden Gesetzes hatten die
bürgerlichen Parteien der Mitte den Regierungsparteien ermöglicht. Die 94
anwesenden Sozialdemokraten hatten dagegen gestimmt, während 15 Abgeordnete
der SPD und sämtliche der KPD, die zuvor aufgrund der Notverordnung des
Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933 verhaftet worden waren, als
„unentschuldigt fehlend“ behandelt wurden.
Nunmehr konnten Reichsgesetze auch durch die Reichsregierung beschlossen
werden. Gesetze wurden auch nicht mehr vom Reichspräsidenten, sondern vom
Reichskanzler ausgefertigt und im Gesetzblatt verkündet.
Zusammen mit der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1933
bildete das Ermächtigungsgesetz die rechtliche Grundlage der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bis zu deren Ende. Der Rechtsstaat wurde
beseitigt, die Diktatur war errichtet. Das Recht wurde durch den „Führerwillen“
ersetzt. Damit war der Weg für Terror und Völkermord frei. Der Wille des Führers
entschied über Leben und Tod.
6

Allerdings mussten die Nationalsozialisten zunächst darauf bedacht sein, nicht in
Widerspruch zu dem konservativen Reichspräsidenten zu geraten, weil dieser bei
großen Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen genoss.
Reichspropagandaminister Joseph Goebbels nutzte daher die Eröffnung des neu
gewählten Reichstags in der Potsdamer Garnisonskirche am 21. März 1933 – „Tag
von Potsdam“ - für eine Inszenierung der Harmonie, bei der Hitler durch seine
Verbeugung vor dem Reichspräsidenten das von ihm verkörperte Dritte Reich in die
Tradition des Wilhelminischen Kaiserreichs stellte, das Hindenburg trotz seiner
Funktion als republikanisches Staatsoberhaupt noch repräsentierte.
Andererseits erhob Hindenburg keinen Widerspruch mehr gegen das von der
Reichsregierung beschlossene „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und
Staat“ vom 1. Dezember 1933. In § 1 heißt es: „Nach dem Sieg der
nationalsozialistischen Revolution ist die Nationalsozialistische Deutsche
Arbeiterpartei die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat
unlöslich verbunden. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Satzung
bestimmt der Führer.“
Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang aber auch an einen der wenigen
Menschen des Widerstandes gegen den beginnenden NS-Staat: Lothar Kreyssig,
damals Vormundschaftsrichter am Amtsgericht in Brandenburg an der Havel, der
gegen die 1939 einsetzenden Euthanasiemorde protestierte.
Nachdem er im Juli 1940 auch noch persönlich Strafanzeige gegen den Reichsleiter
der NSDAP Philipp Bouhler wegen Mordes erstattet und am 27. August den
Anstalten, in denen sich seine Mündel befanden, untersagt hatte, diese ohne seine
Zustimmung zu verlegen, wurde er am 13. November 1940 in das
Reichsjustizministerium beordert, wo ihm Reichsjustizminister Gürtner das
„Ermächtigungsschreiben“ Hitlers zu der Euthanasieaktion vorlegte.
Auf die Frage, ob er anerkenne, dass die Tötungsmaßnamen damit rechtens seien,
antworte Kreyssig: „Nein!“. Darauf entgegnete Gürtner: „Wenn Sie nicht anerkennen
können, dass der Wille des Führers Recht schafft, können Sie nicht Richter sein!“
Zum Abschluss richte ich meinen Dank an alle Aufbauhelfer der Stiftung, aber v.a.
Auch an Prof. Morsch und sein Team für die herausragende und vielfältige Arbeit der
7

Stiftung, die als ein solides Fundament der Politischen Bildung im Land Brandenburg
nicht mehr wegzudenken ist. Vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit mit dem
Landtag. Sie sind ein wichtiger Partner für uns; auf Sie und Ihre Mitarbeiter ist immer
Verlass!
8