Rede vom 26.02.2013 [ PDF , 259.1 KB] - Landtag Brandenburg

Dieser Bildungsauftrag ist von den Schulen allein nicht zu leisten. Denn es muss
nicht nur vermittelt werden, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert,
sondern auch die Bereitschaft einer aktiven Beteiligung an demokratischen
Entscheidungsprozessen geweckt und an die nachwachsende Generation die
Erkenntnis weiter gegeben werden, dass die Demokratie keine ideale
Regierungsform ist, es aber keine bessere gibt und sie deshalb verteidigt werden
muss.
Dazu gehört auch ein differenzierender Vergleich unserer heutigen Demokratie mit
den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Dabei verbietet sich eine
Gleichsetzung des NS- und des SED-Staates allein wegen des systematischen
Völkermordes der Nationalsozialisten, dem die Leugnung der Gleichwertigkeit aller
Menschen als Grundlage unserer Zivilisation zugrunde lag.
Der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der „Stiftung zur Aufarbeitung des
SED-Unrechts“ und Stiftungsratsmitglied der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstätten Bernd Faulenbach – der heute anwesend ist und auch noch zu uns
sprechen wird – hat es auf den Punkt gebracht.
Nach seinen Worten darf in der Bildungsarbeit weder eine Relativierung der
nationalsozialistischen Verbrechen noch eine Bagatellisierung des SED-Unrechts
erfolgen.
Dies könnte vor allem an „Orten mit doppelter Diktaturvergangenheit“ gelingen. In
Brandenburg an der Havel sind z.B. die Themenbereiche „NS-Justiz“ und „NS-
Euthanasie“ sowie „SED-Justiz“ präsent. So war das Zuchthaus Brandenburg-
Görden nicht nur Haftanstalt und Hinrichtungsort in der NS-Diktatur, sondern auch
nach 1945 waren dort politische Gefangene inhaftiert.
Diese Stätten der politischen Bildung bedürfen der besonderen Unterstützung durch
die Politik. Das große Interesse zeigen auch die steigenden Besucherzahlen in den
Gedenkstätten. So haben in den 20 Jahren fast 9 Millionen Menschen die
Gedenkstätte in Sachsenhausen besucht.
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