Rede vom 26.02.2013 [ PDF , 259.1 KB] - Landtag Brandenburg

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Allerdings mussten die Nationalsozialisten zunächst darauf bedacht sein, nicht in Widerspruch zu dem konservativen Reichspräsidenten zu geraten, weil dieser bei großen Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen genoss. Reichspropagandaminister Joseph Goebbels nutzte daher die Eröffnung des neu gewählten Reichstags in der Potsdamer Garnisonskirche am 21. März 1933 – „Tag von Potsdam“ - für eine Inszenierung der Harmonie, bei der Hitler durch seine Verbeugung vor dem Reichspräsidenten das von ihm verkörperte Dritte Reich in die Tradition des Wilhelminischen Kaiserreichs stellte, das Hindenburg trotz seiner Funktion als republikanisches Staatsoberhaupt noch repräsentierte. Andererseits erhob Hindenburg keinen Widerspruch mehr gegen das von der Reichsregierung beschlossene „Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat“ vom 1. Dezember 1933. In § 1 heißt es: „Nach dem Sieg der nationalsozialistischen Revolution ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Satzung bestimmt der Führer.“ Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang aber auch an einen der wenigen Menschen des Widerstandes gegen den beginnenden NS-Staat: Lothar Kreyssig, damals Vormundschaftsrichter am Amtsgericht in Brandenburg an der Havel, der gegen die 1939 einsetzenden Euthanasiemorde protestierte. Nachdem er im Juli 1940 auch noch persönlich Strafanzeige gegen den Reichsleiter der NSDAP Philipp Bouhler wegen Mordes erstattet und am 27. August den Anstalten, in denen sich seine Mündel befanden, untersagt hatte, diese ohne seine Zustimmung zu verlegen, wurde er am 13. November 1940 in das Reichsjustizministerium beordert, wo ihm Reichsjustizminister Gürtner das „Ermächtigungsschreiben“ Hitlers zu der Euthanasieaktion vorlegte. Auf die Frage, ob er anerkenne, dass die Tötungsmaßnamen damit rechtens seien, antworte Kreyssig: „Nein!“. Darauf entgegnete Gürtner: „Wenn Sie nicht anerkennen können, dass der Wille des Führers Recht schafft, können Sie nicht Richter sein!“ Zum Abschluss richte ich meinen Dank an alle Aufbauhelfer der Stiftung, aber v.a. Auch an Prof. Morsch und sein Team für die herausragende und vielfältige Arbeit der 7
Stiftung, die als ein solides Fundament der Politischen Bildung im Land Brandenburg nicht mehr wegzudenken ist. Vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Landtag. Sie sind ein wichtiger Partner für uns; auf Sie und Ihre Mitarbeiter ist immer Verlass! 8
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Seite 3 und 4: Einrichtungen des SS-Terrors sowie
Seite 5: Anrede, gerade in diesem Jahr wird

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