16/2371 - Landtag Rheinland-Pfalz
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1.4 Laufende Rechnung und Kapitalrechnung<br />
Wie in den Vorjahren gelang es 2012 einzig den kreisangehörigen Gemeinden und<br />
Verbandsgemeinden, Überschüsse der laufenden Rechnung zu erwirtschaften 9 .<br />
Die Finanzierungslücke von zusammen 82 Mio. € bei den kreisfreien Städten und<br />
Landkreisen wurde durch Liquiditätskredite ausgeglichen.<br />
Die Kapitalrechnung 10 der Gemeinden und Gemeindeverbände war auch 2012 bei<br />
allen Gebietskörperschaftsgruppen unausgeglichen. Hier fehlten insgesamt<br />
534 Mio. €.<br />
Entwicklung der Finanzierungssalden 2010 bis 2012<br />
Gemeinden und<br />
Gemeindeverbände<br />
insgesamt<br />
Kreisfreie<br />
Städte<br />
Landkreise Kreisangehörige<br />
Gemeinden,<br />
Verbandsgemeinden<br />
- Mio. € -<br />
Laufende Rechnung<br />
2010 - 181 - 205 - 112 + 136<br />
2011 + 74 - 157 - 20 + 251<br />
2012 + <strong>16</strong>3 - 30 - 52 + 245<br />
Kapitalrechnung<br />
2010 - 507 - 84 - 105 - 318<br />
2011 - 513 - 69 - 148 - 296<br />
2012 - 534 - 145 - 145 - 244<br />
1.5 Nettoinvestitionsrate<br />
Die Nettoinvestitionsrate 11 zeigt, in welchem Umfang den Gemeinden und Gemeindeverbänden<br />
nach Abzug des Schuldendienstes Mittel zur Investitionsfinanzierung<br />
zur Verfügung stehen.<br />
Nur den kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden gelang es 2012,<br />
ihre Tilgungsausgaben mit Überschüssen der laufenden Rechnung zu finanzieren.<br />
Darüber hinaus standen <strong>16</strong> Mio. € für Investitionen zur Verfügung.<br />
Nettoinvestitionsrate 2012<br />
Gemeinden und<br />
Gemeindeverbände<br />
insgesamt<br />
Kreisfreie<br />
Städte<br />
Landkreise<br />
Kreisangehörige<br />
Gemeinden,<br />
Verbandsgemeinden<br />
- Mio. € -<br />
Ergebnis der laufenden Rechnung + <strong>16</strong>3 - 30 - 52 + 245<br />
abzüglich Tilgungsausgaben 449 129 91 229<br />
Unterdeckung (-) - 286 - 159 - 143<br />
Eigenfinanzierungsmittel (+) + <strong>16</strong><br />
9<br />
Einnahmen der laufenden Rechnung sind im Wesentlichen Steuern und steuerähnliche Einnahmen,<br />
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, Zinseinnahmen, Schuldendiensthilfen und laufende Zuweisungen<br />
und Zuschüsse. Ausgaben der laufenden Rechnung sind vor allem Personalausgaben, laufender<br />
Sachaufwand, Zinsausgaben, laufende Zuweisungen und Zuschüsse (insbesondere Sozialausgaben)<br />
sowie Schuldendiensthilfen.<br />
10 In der Kapitalrechnung werden alle Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die zu einer Vermögensänderung<br />
führen oder der Investitionsfinanzierung Dritter dienen. Einnahmen der Kapitalrechnung<br />
sind im Wesentlichen Erlöse aus der Veräußerung von Sachvermögen und Beteiligungen,<br />
Vermögensübertragungen, Darlehensrückflüsse und Schuldenaufnahmen vom öffentlichen Bereich.<br />
Ausgaben der Kapitalrechnung sind im Wesentlichen Sachinvestitionen, Zuwendungen für Investitionen,<br />
Erwerb von Beteiligungen und Tilgungsausgaben an den öffentlichen Bereich.<br />
11 Ergebnis der laufenden Rechnung abzüglich Tilgungsausgaben.
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