16/2371 - Landtag Rheinland-Pfalz

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Bezogen auf die Gebietskörperschaftsgruppen entfielen von den Schlüsselzuweisungen
- 217 Mio. € (- 16 Mio. €) auf die kreisfreien Städte,
- 416 Mio. € (- 11 Mio. €) auf die Landkreise und
- 403 Mio. € (+ 28 Mio. €) auf die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden.
Mio. €
500
450
Schlüsselzuweisungen
der Gemeinden und Gemeindeverbände
Kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden
400
350
300
250
200
150
Kreisfreie Städte
Landkreise
100
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Das Diagramm zeigt die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen nach Gebietskörperschaftsgruppen in
den letzten zehn Jahren.
Von den Investitionsschlüsselzuweisungen waren nach den Haushaltsplänen der
Kommunen 2012 insgesamt lediglich 14 Mio. € (26 %) für investive Zwecke
vorgesehen, während 74 % nicht für ihren eigentlichen Zweck, sondern zur Defizitverringerung
verwendet werden sollten 26 .
2.3 Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen
Die Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen erhöhten sich 2012 um
42 Mio. € auf 218 Mio. €. Demgegenüber wurden im gleichen Jahr für den Erwerb
von Vermögen 239 Mio. € ausgegeben. Seit sechs Jahren übertreffen damit die
Ausgaben für den Vermögenserwerb die Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögenswerten.
26 § 10 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 13. März 2012 (GVBl. S. 109), BS 6022-1.