16/2371 - Landtag Rheinland-Pfalz

3.2 Ausgaben für Sozialleistungen
3.2.1 Aufwendungen im Ländervergleich
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Die Sozialausgaben nach der vierteljährlichen Kassenstatistik sind für einen
Ländervergleich nicht geeignet. Sie berücksichtigen nicht die unterschiedlichen
Regelungen zur Kostenträgerschaft. Daher wird nachfolgend auf die Nettobelastung
(Saldo der Einnahmen und Ausgaben für Leistungen der sozialen Sicherung)
nach der Rechnungsstatistik abgestellt 33 . Angaben sind für das Jahr 2010 verfügbar.
Im Jahr 2010 wendeten die Kommunen in Rheinland-Pfalz 488 € je Einwohner für
die soziale Sicherung auf. Das war deutlich weniger als der Durchschnitt der anderen
westlichen Flächenländer 34 von 605 € je Einwohner 35 .
Der unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Aufwand ist Ausdruck eines vergleichsweise
geringen Anteils von Leistungsempfängern an der Bevölkerung 36 .
Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben im Aufgabenbereich "Soziale Sicherung"
vermittelt allein noch kein ausreichendes Bild der Nettobelastung. Erstattungen für
Sozialleistungen werden finanzstatistisch auch im Aufgabenbereich "Allgemeine
Finanzzuweisungen" nachgewiesen. Da sich jedoch der nur auf Sozialausgaben
entfallende Anteil der Zuweisungen der Statistik nicht entnehmen lässt, werden
nachfolgend die Sozialausgaben (netto) abzüglich der in der Rechnungsstatistik im
Aufgabenbereich “Allgemeine Finanzwirtschaft“ erfassten Einnahmen aus allgemeinen
Zuweisungen 37 im Ländervergleich dargestellt. Danach war die nach Abzug
der Zuweisungen verbleibende Deckungslücke in Rheinland-Pfalz leicht überdurchschnittlich
38 .
33 Jahresrechnungsergebnisse kommunaler Haushalte, Statistisches Bundesamt, Fachserie 14
Reihe 3.3
34 Hier wird Rheinland-Pfalz nur mit dem Durchschnitt der anderen westlichen Flächenländer verglichen.
Grund dafür sind die Zuwachsraten bei der sozialen Sicherung der letzten zehn Jahre in
den neuen Ländern, die nach wie vor weit über denen der alten Länder liegen und somit den
Gesamtdurchschnitt erheblich verzerren.
35 Wird Rheinland-Pfalz in die Durchschnittswertermittlung einbezogen, sinken die Pro-Kopf-Aufwendungen
auf 597 €.
36 Bezogen auf die Quote der Empfänger sog. Leistungen der sozialen Mindestsicherung (insbesondere
Arbeitslosengeld II, laufende Hilfen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen sowie
laufende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Nur Baden-Württemberg und
Bayern hatten günstigere Quoten als Rheinland-Pfalz.
37 Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen, sonstige allgemeine Zuweisungen von Bund und
Land.
38 Der Durchschnittswert bleibt unverändert, wenn Rheinland-Pfalz mit in die Durchschnittswertermittlung
einbezogen wird.