Lieferantenrahmenvertrag Gas mit Anlagen (PDF) - Stadtwerke

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(2) (3) (4) (5) Für RLM-Entnahmestellen ergibt sich der endgültige Arbeitspreis für die gesamtee im Abrech- nungszeitraum (§ 5) entnommene Menge in ct/ /kWh aus der in Anlage 4 (Preisblatt) aufgeführ- ten Arbeitspreistabelle nach dem Stufenpreismodell. Da sich der endgültige Arbeitspreis in ct/kWh erst nach Ermittlung der gesamten im Abrechnungs zeitraum (§ 5) entnommenen Mengee bestimmen lässt, ist der Netzbetreiber berechtigt, bei der monatlichen Abrechnung vorläufig den Arbeitspreis zugrunde zu legen, der sich aus der im vorherigen Abrechnungszeitraum (§ 5) ent- nommenenn Jahresmenge ergibt. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, wird der Netzbe- treiber einee Jahresverbrauchsprognose vornehmen. Macht der Transportkunde glaubhaft, dasss die Entnahmen erheblich davon abweichen, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. SLP Abschläge Für SLP-Entnahmestellen berechnet der Netzbetreiber dem Transportkunden für die Netznut- zung zählpunktgenau Abschlagsza ahlungen auf der Basis der letzten Jahresabrechungen der jeweiligen Entnahmestellen. Die Abschlagszahlungen werden unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Netznutzung fällig. Liegt die letztee Jahresabrechnung nicht vor, wird der Netzbe- treiber einee Jahresverbrauchsprognose vornehmen. Macht der Transportkunde glaubhaft, dasss die Entnahmen erheblich davon abweichen, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Ändernn sich die vertraglichen Entgelte, so können die nach der Entgeltänderung anfallenden Ab- schlagszahlungen entsprechend der Entgeltänderung angepasst werden. Jahresendabrechnung Nach Übermittlung der Messwerte wird vom Netzbetreiber für f jede SLP-Entnahmestelle - sowie erforderlichenfalls für RLM-Entnahm mestellen wegen einer Abweichung des vorläufig nach Abs. 1 angesetzten Arbeitspreises zum endgültig anzusetzenden Arbeitspreiss - eine Jahresendrech- nung erstellt, in der der tatsächliche Umfang der Netznutzung unter Ausweis der abrechnungs- relevanten Entgeltbestandteile undd unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen abgerechnet wird. RLM-Abrechnung bei unterjährigem Lieferantenwechsel Sofern ein Lieferantenwechsel für eine RLM-Entnahmestelle zu einemm anderen Zeitpunkt als dem Ende des Abrechnungszeitraums (§ 5) stattfindet, legt der Netzbetreiber für die Abrech- nung des Leistungspreises gegenüber dem bisherigen Transportkundenn die höchste Leistung in den letzten zwölf Monaten vorr dem Lieferantenwechsel zugrunde. Sofern die RLM- Entnahmestelle zum Zeitpunkt des Lieferantenwechsels noch keine zwölf Monate von irgendei- nem Transportkunden beliefert worden ist, legt der Netzbetreiber die bislang höchste Leistung an dieser Entnahmestelle zugrunde. Gegenüber dem neuen Transportkunden, der die Entnah- mestelle am Ende des Abrechnungszeitraums (§ 5) beliefert, legt der Netzbetreiber für die Ab- rechnung des Leistungspreises diee höchste Leistung im gesamten Abrechnungszeitraum (§ 5) zugrunde. Für die Bestimmung des Arbeitspreises gegenüber dem bisherigen b Transportkunden legt der Netzbetreiber einen hochgerechneten Jahresverbrauch unter Berücksichtigung derr letzten Ab- lesedaten zugrunde. Der nach dieser Hochrechnung ermittelte Arbeitspreis wird für die Mengenn abgerechnet, die der bisherige Transportkunde innerhalb des d Abrechnungszeitraums (§ 5) geliefert hat. Gegenüber dem neuen Transportkunden, der die Entnahmestelle am Ende des Ab- rechnungszeitraums (§ 5) beliefert, , legt der Netzbetreiber für f die Bestimmung des Arbeitsprei- ses den abgelesenen Jahresverbrauch im Abrechnungszeitraum (§ 5) zugrunde und wendet diesen Arbeitspreis auf die Mengee an, die der neue Transportkundee innerhalb des Abrech- nungszeitraums (§ 5) geliefert hat. Die Leistungspreisentgelte sowie das Entgelt für den Messstellenbetrieb werden entsprechend dem tatsächlichen Belieferungszeitraum jeweils zeitanteilig berechnet. SLP-Abrechnung bei unterjährigem Lieferantenwechsell Sofern ein Lieferantenwechsel für eine SLP-Entnahmestelle zu einemm anderen Zeitpunkt als dem Ende des Abrechnungszeitraums (§ 5) erfolgt, legt der Netzbetreiber für die Bestimmung des mengenabhängigen Grundpreises und des Arbeitspreises gegenüber dem bisherigen Transportkunden einenn hochgerechneten Jahresverbrauchh unter Berücksichtigungg der letzten Seite 3 von 5
(6) (7) (8) (9) Ablesedaten zugrunde. . Der nach dieser Hochrechnung ermittelte Arbeitspreis wird für die Men- gen abgerechnet, die der bisherigee Transportkunde innerhalb des Abrechnungszeitraums (§ 5) geliefert hat, der so ermittelte mengenabhängige Grundpreis wird entsprechend dem tatsächli- chen Belieferungszeitraum des bisherigen Transportkunden zeitanteilig abgerechnet. Gegen- über dem neuen Transportkunden, der die Entnahmeste lle am Endee des Abrechnungszeit- raums (§ 5) beliefert, legt der Netzbetreiberr für die Bestimmung des mengenabhängigenn Grundpreises und des Arbeitspreises den abgelesenen Jahresverbrauch im Abrechnungszeit- raum (§ 5) zugrunde. Der so ermittelte Arbeitspreis wird für die Mengen abgerechnet, die der neue Transportkunde innerhalb dess Abrechnungszeitraumss (§ 5) geliefert hat, der so ermitteltee Grundpreis wird entsprechend demm tatsächlichen Belieferungszeitraumm des neuenn Transport- kunden zeitanteilig abgerechnet. Das Entgelt für Messstellenbetrieb wird entsprechend demm tatsächlichen Belieferungszeitraum jeweils zeitanteilig berechnet Abrechnung bei unterjährigem Lieferbeginn und unterjährigem Lieferende im Übrigen Die vorstehenden Absätze 4 und 5 gelten entsprechend, sofern es sich nicht um einen unterjäh- rigen Lieferantenwechsel, sondern um einen unterjährigen Lieferbeginn bzw. ein unterjähriges Lieferende im Übrigen handelt. Im Fall eines unterjährigen LieferbeginnsL s erfolgt die Abrechnung gegenüber dem Transportkunden, der die Entnahmestelle am a Ende dess Abrechnungszeitraumss (§ 5) beliefert, ebenfalls auf Grundlage eines hochgerechneten Jahresverbrauchs unter Berück- sichtigung der letzten Ablesedaten. Unterjährige Änderung der Entgelte Ändern sich innerhalb des Abrechnungszeitraums (§ 5) diee vertraglichen Entgelte, der Umsatz- steuersatz oder anderee erlösabhängige Abgabensätze, so wird w der für die neuen Entgelte maß- gebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; der neue Arbeitspreis wirdd ab dem Zeitpunkt der Entgeltänderung angewendet. Bei SLP-Entnahmestellen erfolgt e die Abrechnung nach Satz 1 ohne Zwischenablesung im Wegee der rechnerischen Abgrenzung. Falls der Transportkunde dem Netzbetreiber plausible Ablesedaten rechtzeitig mitteilt, soll der Netzbetreiber diese bei der Abrechnung verwenden, bevor er Daten aus einer rechnerischen Abgrenzung heranzieht. Zahlungsweise Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Transportkunden im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrenss oder per Banküberweisung. Zur Identifikation der Rechnung, auf die derr Lieferant seine Zahlung leistet, hat er als Verwendungszweck die jeweilige Rechnungsnummer anzugeben. Jede Rech- nung ist einzeln zu bezahlen. Rücklastkosten Wird eine Lastschrift aufgrund des Verschuldens des Transportkunden storniert, wird ein Bear- beitungsentgelt in Höhe der anfallenden Fremdkosten erhoben. Der Netzbetreiber kann die ent- standenen Kosten auch pauschal berechnen, wenn diese Pauschale im Preisblatt (Anlage 4 zum LRV) angegeben ist. Dem Transportkunden ist der Nachweis gestattet, solche Kosten sei- en dem Netzbetreiber nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. § 8 Frist für Rechnungskorrekturen (zuu § 10 Ziffer 3 und Ziffer 5 Satz 2 LRV) § 10 Ziffer 5 Satz 2 LRV ist dahin zu verstehen, dass einerseits der Netzbetreiber Nachzahlungenn wegen fehlerhafter Abrechnung nur innerhalb von 3 Jahren nach Zugang der falschen Rechnung ver- langen kann, dass andererseits Einwendungen des Transportkun den gegen die Richtigkeit der Rech- nung ausgeschlossen sind, wenn er sie nicht innerhalb von 3 Jahren nach Rechnungszugang beim Netzbetreiber erhebt. § 9 (1) Abwicklung von Vorauszahlungen (zu § 13 LRV) Liegt ein begründeter Fall nach § 13 Ziffer 2 LRV vor, kann der Netzbetreiber statt einer Sicher- heitsleistung zum einenn die grundsätzliche Umstellung der Zahlungsmodalität zu einer Voraus- zahlung („Vorauszahlungsregelung“) und zum anderen diee insoweit erste monatliche Voraus- Seite 4 von 5
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Seite 19 und 20: 7. Die Höhe der Sicherheitsleistun
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Seite 25: § 3 (1) (2) (3) (4) Netzentgeltnac
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Seite 31 und 32: (4) Bei grob fahrlässig verursacht
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