ZukunftsWerkStadt Ausgabe Dezember 2013 - Stadt Leinefelde ...

7
ZukunftsWerkStadt
Bürgerinformation
Festsetzung der Gemeindesteuern 2014
Ab dem 01. Februar 2014 werden die bisher bekannten
Überweisungs- und Lastschriftverfahren innerhalb der
EU vereinheitlicht. Es erfolgt die Umstellung auf den
SEPA-Zahlungsverkehr.
Die bisherigen Bankverbindungsdaten werden
umgestellt auf die internationale Bankkontonummer
(IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl (BIC).
Diese sind auf allen Kontoauszügen zu finden. Aufgrund
dieser Umstellung versendet die Stadt Leinefelde-
Worbis für das Kalenderjahr 2014 Grundsteuerbescheide,
auf welchen ihre neuen Bankdaten IBAN und
BIC ersichtlich sind.
Die Grundsteuer wird mit den in den Grundsteuerbescheiden
festgesetzten Vierteljahres-/Jahresbeträgen
fällig und ist bis zu den genannten Fälligkeitsterminen
auf ein Konto der Stadt Leinefelde-Worbis unter Angabe
des Kassenzeichens zu überweisen. Soweit der
Stadtkasse eine Einzugsermächtigung für Ihre
Grundbesitzabgaben vorliegt, wird diese als SEPA-
Basis-Lastschriftmandat genutzt.
Die Grundsteuerbeträge werden dann zu den
Fälligkeiten von Ihrem Konto abgebucht.
Die Hebesätze für das Kalenderjahr 2014 bleiben
unverändert:
Grundsteuer A: 300 v. H.
Grundsteuer B: 330 v. H.
Gewerbesteuer: 330 v. H.
Bitte beachten Sie, dass für Einfamilienhäuser und
Mietwohngrundstücke , bei welchen die Grundsteuer nach
der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 42 Grundsteuergesetz
(GrStG) erhoben wird, der Steuerbürger dazu
verpflichtet ist, die Steueranmeldung für jedes
Kalenderjahr nach den Verhältnissen zum Beginn des
Kalenderjahres abzugeben (§ 44 Abs. 3 GrStG).
Er ist von seiner Erklärungspflicht für Folgejahre nur
befreit, wenn keine Änderungen
– hinsichtlich der steuerpflichtigen Wohn- oder
Nutzfläche durch Anbauten, Ausbauten, Aufstockungen
oder Neubauten
– bei der Ausstattung der Wohnung
– der Nutzung (z.B. Vermietung von ehemals als Wohnung
genutzten Räumen zu freiberuflichen oder gewerblichen
Zwecken) eingetreten sind
Insofern sich Änderungen ergeben, wenden Sie sich
bitte an Ihr Steueramt.
Leinefelde-Worbis, 28.11.2013
gez. Gerd Reinhardt
Bürgermeister Leinefelde-Worbis
Erteilen von Parkausweisen im Stadtgebiet
Leinefelde-Worbis, Stadtteil Worbis
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der verkehrlichen Situation und der Bebauung
im innerstädtischen Bereich im Stadtteil Worbis hat es in
den zurückliegenden Jahren für einzelne Grundstücke
Ausnahmegenehmigungen von den Festsetzungen der
Parkordnung im innerstädtischen Bereich gegeben. So
hatten mehrere Bewohner der Stadt Parkausweise die sie
berechtigten, dass sie die vorgegebenen Parkzeiten nicht
einhalten brauchten. Grund für die Erteilung dieser
Parkausweise war, dass die Fahrzeugführer keinen
Parkplatz auf ihrem eigenen Grundstück hatten.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde
beim Landkreis Eichsfeld, wird es zukünftig
keine Parkausweise mehr geben, die von den
Festsetzungen der Parkordnung im innerstädtischen
Bereich befreien. Dieses begründet sich wie folgt:
ab 9.00 Uhr und dauert, wie oben schon darauf
hingewiesen, bis 17.00 Uhr. Die Beschilderung wird
kurzfristig, dort wo erforderlich, noch umgeändert.
3. Worbis ist die Stadt der kurzen Wege. In unmittelbarer
Nachbarschaft zum Stadtzentrum gibt es ausreichend
Parkplätze, die zeitlich nicht befristet sind. Erinnert sei
hier an den Busbahnhof, an den Parkplatz in der Tom-
Mutters-Straße, aber auch an Straßen, wo durchaus das
Parken erlaubt ist.
4. Grundsatz bei unserem Halten sollte immer sein, dass
alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt
werden. Auch in anderen Stadtteilen gibt es Grundstücke,
die keine eigenen Parkflächen haben. Hier wurden keine
Parkausweise ausgestellt.
1. Die innerstädtischen Parkplätze sollen für Besucher
und Gäste der Stadt in der Zeit von Montag bis Freitag
von 9.00 – 17.00 Uhr frei gehalten werden. Die Parkzeit
wird im innerstädtischen Bereich, bis auf eine geringe
Ausnahme, auf zwei Stunden festgesetzt.
2. Die zeitlichen Befristungen für die Samstage werden
aufgehoben. Gleichzeitig gilt die zeitliche Befristung erst
Aufgrund der gemachten Ausführungen werden die
Verkehrsteilnehmer gebeten, diese Regelung für das
Stadtgebiet Worbis zu respektieren. Die Stadt ist sich ihrer
Aufgabe, was den öffentlichen Straßenverkehr anbetrifft,
sehr wohl bewusst, möchte aber noch einmal darauf
hinweisen, dass auch jeder PKW-Halter selbst für sein
Fahrzeug Sorge zu tragen hat.
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes