Auswertung Mitwirkung Parkplatzreglement

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 10
8. E.+M.
Rüfli-Volken
9. Ph.+M. Aeschlimann,
M.+A.
Gerber, M.+M.
Biedermann
10. Roland Meier,
Karl Renfer,
Rudolf Bucher
v) Rechtsmittel für die Durchsetzung des
Reglements und der Verordnung fehlen.
Allgemeine Aussagen:
a) Parkraumkonzept im Zentrum und im
Bereich der öffentlichen Anlagen wird
begrüsst.
b) Ausdehnung des Parkraumkonzeptes auf
Aussenquartiere mit zu grossem
Aufwand verbunden und daher unnötig.
c) Parkierungsverbot im Bereich von
Verzweigungen erwünscht.
Spezifische Aussage:
d) Aufgrund der beengten Platzverhältnisse
sollen am Tavelweg keine Parkfelder
erstellt werden.
Offene Punkte:
e) Punkt 5 (Bericht): Wie kann über
Reglement und Verordnung abgestimmt
werden, solange die Parkplatzanordnung
nicht verbindlich festgelegt wurde?
Spezifische Aussagen:
Zugunsten der Sicherheit der Schulkinder
soll auf Parkierung am Karl-Spitelerweg
(Schulweg) verzichtet werde, da ohnehin
kein Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen
besteht.
Spezifische Aussagen:
Strassenabschnitte J.-Spyri-Weg,
Gotthelferstrasse, Pestalozzi-Weg, Tavel-
Weg, K.Hilty-Weg und K.-Spitteler-Weg sind
vom Parkraumkonzept auszunehmen, da
kein Bedarf vorhanden ist und Parkplätze
den Unterhalt und Winterdienst erschweren.
v) Für Durchsetzung der Parkordnung
werden Ordnungsbussen verhängt
gemäss der eidgenössischen und der
kantonalen Ordnungsbussenverordnung.
a) Kenntnisnahme
b) Zur Erreichung der Zielsetzungen der
Kommission müssen Aussenquartiere in
die Parkordnung eingebunden werden.
c) Parkieren ausserhalb markierter Parkplätze
ist zukünftig grundsätzlich
untersagt.
c) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung der
räumlichen Verhältnisse festgelegt.
e) Reglement ist Grundlage für Parkplatzbewirtschaftung.
Parkplatzanordnung und
-signalisation für sich allein könnten auf
Grundlage der Strassenverordnung
erfolgen.
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung der
Sicherheit für Fussgänger und Kinder sowie
des Bedarfs festgelegt.
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung des
Bedarfes und Winterdienstes festgelegt.
11. Christine Andres Allgemeine Aussagen:
a) Zeitpunkt der öffentlichen Mitwirkung wird
bemängelt. Bürger konnten zwischen 24.
Dezember und 4. Januar die Akten nicht
einsehen (Gemeindehaus geschlossen).
b) Konzept und Reglement seien ohne
Rücksicht auf Verordnungen erarbeitet
worden.
c) Richtigkeit der Zielsetzungen der
Kommission wird angezweifelt. Es wird
'Geldmacherei' vermutet.
a) Grundsätzlich ist die Gemeinde nicht
dazu verpflichtet, für ein Parkraumkonzept
eine öffentliche Mitwirkung zu
veranlassen. Zudem entsprechen 3 - 4
Wochen der allgemeinen Praxis.
b) Ansicht wird nicht geteilt. Konzept und
Reglement wurden auf Grundlage der
entsprechenden Gesetze und
Verordnungen des Kantons und Bundes
erarbeitet.
c) Ansicht wird nicht geteilt. Erstellung,
Unterhalt und Bewirtschaftung der
Parkierung ist mit Aufwand verbunden.