Auswertung Mitwirkung Parkplatzreglement

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 9
g) Bewertung des Eigenmietwertes für
private Parkplätze und Garagen im
Vergleich zur geplanten Monatsmiete
wird als Rechtsungleichheit empfunden.
h) Monatsmiete in Lengnau soll dem
schweizerischen Durchschnitt
entsprechen (100-.Fr).
i) Vermietung öffentlicher Parkplätze an
Dritte für 500.- Fr. wird hinterfragt
j) Gemeindeangestellte sollten bereits
heute 100.- Fr. pro Monat bezahlen
müssen.
k) Best. Parkplatzangebot wird als
ausreichend empfunden. Es müssen
lediglich verschärft Kontrollen
durchgeführt und die Parkplätze
ausreichend signalisiert werden.
Spezifische Aussagen:
l) Parkdauer in der Begegnungszone soll
max. 30' betragen.
m) Beim Parkplatz Nr. 6 soll Parkdauer max.
90' gelten (wegen Dauerbelegung), was
dem Optimum für geschäftsintensive
Gebiete entspricht.
n) Am oberen Schulweg blaue Parkplätze
mit Parkdauer von max. 90' erwünscht.
o) Im Plan grün gekennzeichnete
Parkplätze sind auf max. 5 Abstellplätze
zu begrenzen (Winterdienst).
p) Im Plan blau gekennzeichnete Parkplätze
sind auf max. 5 Abstellplätze und die
Parkdauer ist auf max. 90' zu begrenzen
(Winterdienst).
q) Garage soll Schrottfahrzeuge in der
Umgebung vom Bärenareal und
Schulweg entfernen.
r) Ausfahrt der geplanten Einstellhalle darf
nicht in die Begegnungszone geführt
werden.
s) Geschwindigkeitsniveau in der
Begegnungszone wird als zu hoch
empfunden.
t) Begegnungszone wird häufig als
Schleichwegroute verwendet.
Aussagen zu Reglement / Verordnung:
u) Verpflichtung der Eigentümer, genügend
PP für den Eigenbedarf zur Verfügung zu
stellen (gilt insbesondere für Geschäfte
im Dorfkern).
g) Höhe des Eigenmietwertes ist für
Rechtsgleichheit nicht massgebend.
Gebäude mit Parkplatz erzielt einen
höheren Preis als eines ohne.
h, i) Das Reglement legt nur den Rahmen
fest bzw. die max. zulässigen Gebühr.
Auf dieser Basis wird der Gemeinderat
die definitive Gebühr festlegen. Gemäss
aktuellem Konzept sind für Monatskarten
Fr. 30.-- und für Jahreskarten Fr. 250.--
vorgesehen.
j) Mit Einführung des Parkraumkonzeptes
muss auch Gemeindepersonal über
Dauerparkkarte verfügen.
k) Mit Einführung des Parkraumkonzeptes
wird Parkieren ausserhalb markierter
Parkplätze untersagt. Bei freier Parkierung
sind Kontrollen nur schwierig durchführbar.
Parkplatzbewirtschaftung schafft
erst die Möglichkeit für Kontrollen.
l) Aufgrund des Umfeldes ist eine
Parkdauer von max. 30' zu knapp
bemessen.
m) Mit der Reduktion der Parkdauer auf 4 h.
(heute unbeschränkt) wird der Dauerbelegung
ausreichend entgegengewirkt.
n) Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
festgelegt. Allerdings ist bei
blauen Parkplätzen nur eine Parkdauer
von max. 60' zulässig (übergeordnete
Regelung).
o, p)
Parkplatzanordnung wird in Umsetzungsplanung
unter Berücksichtigung des
Winterdienstes festgelegt.
q) Nicht Gegenstand des Parkraumkonzeptes.
Baupolizeilicher Tatbestand (Art. 45
ff BauG). Problem wird durch Ortspolizei
behandelt.
r, s, t)
Nicht Gegenstand des Parkraumkonzeptes.
Einsprachen bzw. Beschwerden
bezüglich der Ausfahrt müssen im
Baubewilligungsverfahren der
entsprechenden Baute eingereicht
werden.
u) Nachträgliche Verpflichtung ist rechtlich
nur unter einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 16 Abs. 2 BauG
möglich: Verkehrsrechtswidrige Zustände
und tatsächliche Erstellungsmöglichkeit.