Auswertung Mitwirkung Parkplatzreglement

EG Lengnau, Parkraumkonzept 2014 – Auswertung der öffentlichen Mitwirkung 8
6. Julia
Löffel-Rohner
7. Beat Sollberger,
Theres Bezolla
Sollberger
Aussagen zu Reglement / Verordnung:
e) Art. 7 Abs. 3, PPR: Bei Anlässen ist der
Veranstalter für die Einhaltung des
Parkreglements verantwortlich und die
zuständige Behörde ist für die Kontrollen
verantwortlich.
f) Frage zu Art. 10a, PPR: Wie verhält es
sich mit Fahrzeugen, welche nicht auf die
Person mit Wohnsitz Lengnau ausgestellt
ist (bspw. Geschäftsauto)?
g) Frage zu Art. 10b, PPR: Betriebe ohne
Geschäftssitz/Niederlassung in Lengnau
erhalten keine Parkkarte (bspw. DHL)?
h) Frage zu Art. 2, PPV: Welcher Tarif gilt
für Parkplätze in der geplanten
Tiefgarage? Die Jahresgebühr wird als
zu tief erachtet.
Offene Punkte:
a) Mit der Einführung Tempo 30 wurden alle
Parkverbote entfernt ausser seitlich des
Sportplatzes. Gelten hier andere Regeln?
b) Parkplätze beim Altersheim auf Plan als
öffentlich/privat gekennzeichnet. Wo
befinden sich die öffentlichen (bei
Kurzparkplätzen)?
Spezifische Aussage:
Bittet aufgrund der schwierigen Verhältnisse
ihrer Einfahrt um die Erlaubnis, auch
zukünftig kostenlos vor der eigenen
Garagenrampe auf der Strasse parkieren zu
dürfen.
Allgemeine Aussagen:
a) Zeitpunkt der öffentlichen Mitwirkung
sowie die Länge der Auflagefrist wird
bemängelt. Ausdehnung bis Ende
Februar wäre wünschenswert gewesen.
b) Es sei nicht Aufgabe der Behörde auf
öffentlichem Grund, Parkplätze für
Private anzubieten.
c) Parkraumkonzept mit Reglement und
Verordnung sei nicht durchdacht, nur
oberflächlich bearbeitet und weise
ausserdem fundamentale Schwächen
Mängel und Widersprüche auf.
e) Mit dem Angebot der Dauermietkarten
wird Missbrauch befürchtet.
f) Einheimische werden wegen Konzept
Geschäfte des Ortskernes meiden.
e) Vorübergehende Verkehrsmassnahmen
werden auf Gesuch hin von der
Kommission angeordnet. Kontrolle durch
die Kantonspolizei oder Gemeinde (Art.
20 PPR).
f) Massgebend ist grundsätzlich der
Fahrzeughalter. Formulierung wird
überprüft.
g) Richtig. Soweit nötig kann Parkkarte
nach Art. 10 Bst. e, PPR auch von
temporär Tätigen bezogen werden.
h) Gemäss Art. 16 Bst. e PPR kann die
Gebühr bis auf CHF 500 angehoben
werden.
a) Es gelten die bestehenden,
rechtskräftigen Signale.
b) Heute gelb markierte Parkplätze auf
Westseite der Strasse sind privat
(Altersheim); heute weiss markierte
Parkplätze auf Ostseite der Strasse sind
öffentlich.
Ausnahmen sind nicht möglich; allenfalls
muss eine Jahreskarte gelöst werden.
a) Grundsätzlich ist die Gemeinde nicht
dazu verpflichtet, für ein Parkraumkonzept
eine öffentliche Mitwirkung zu
veranlassen. Zudem entsprechen 3 - 4
Wochen der allgemeinen Praxis.
b) Ansicht wird nicht geteilt; Organisation
des öffentlichen Raumes ist eine
wesentliche Aufgabe der Behörde.
c) Kenntnisnahme
e) Ansicht wird nicht geteilt. Andere
Gemeinden praktizieren seit Jahren eine
Bewirtschaftung mit Parkkarten ohne
grössere Probleme.
f) Kurzzeitparkplätze sollten eine rasche
Rotation gewährleisten.