Amtsblatt für die Stadt Dessau – Amtliches ... - Dessau-Roßlau

Amtsblatt für die Stadt Dessau – Amtliches Verkündungsblatt –
Sollte sich die Hundesteuerpflicht neu begründen, der Hundesteuerschuldner
wechseln oder sich die Hundesteuerberechnungsgrundlagen ändern, werden nach
§ 12 Abs. 2 KAG LSA durch die Stadt Dessau Änderungsbescheide erlassen.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten
für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen
an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem
Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch
angefochten werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Stadt Dessau, Zerbster Straße 4, 06844 Dessau, einzulegen.
Wird ein Rechtsbehelf erhoben, so befreit dies nicht von der fristgemäßen Zahlung
der Steuern.
Dessau, den 14.12.2006
Gröger
Bürgermeister und Beigeordneter für Bauwesen und Umwellt
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Festsetzung der Grundsteuer A und B
in der Stadt Dessau für das Jahr 2007
Der Stadtrat der Stadt Dessau hat in seiner Sitzung am 19.06.2002 die Hebesätze
der Grundsteuer A auf 250 % und der Grundsteuer B auf 450 % ab dem
Kalenderjahr 2003 festgesetzt. Gegenüber dem Kalenderjahr 2003 ist damit
keine Änderung eingetreten, sodass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden
für das Kalenderjahr 2007 verzichtet wird.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge)
sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb
durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes
vom 07.08.1973 (BStBl. I S. 965) in der derzeit geltenden Fassung
die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2007 in der zuletzt veranlagten Höhe
festgesetzt.
Die Grundsteuer 2007 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden
festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai,
15. August und 15. November 2007 fällig.
Die Grundsteuern, die den Jahresbetrag von 15 EUR nicht übersteigen, werden
zum 15. August 2007 und die Grundsteuern bis zu einem Jahresbetrag
von 30 EUR werden mit je der Hälfte des Jahresbetrages am 15. Februar und
15. August 2007 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28
Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer
2007 in einem Betrag am 01. Juli 2007 fällig.
Werden Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2007 erteilt, so sind die
darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Bei der Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden durch die Stadt Dessau
Grundsteueränderungsbescheide erlassen.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten
für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen
an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem
Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch
angefochten werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Dessau,
Zerbster Str. 4, 06844 Dessau einzulegen.
Wird ein Rechtsbehelf erhoben, so befreit dies nicht von der fristgemäßen Zahlung
der Steuern. Diese Festsetzung findet für die Stadtteile Rodleben und
Brambach keine Anwendung.
Dessau, den 14.12.2006
Gröger
Bürgermeister und Beigeordneter für Bauwesen und Umwelt
Seite 8
Dessau, 23. Dezember 2006 · Ausgabe 1/2007 · 15. Jahrgang
Festsetzung der Grundsteuer A und B für
den Stadtteil Rodleben in der Stadt Dessau
für das Jahr 2007
Nach § 8 der Erstreckungssatzung vom 14.12.2005 auf der Grundlage des § 6
des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde Rodleben und der Stadt
Dessau vom 15.09.2004 wurden die Hebesätze für das Jahr 2007 für die Grundsteuer
A auf 270 % und für die Grundsteuer B auf 320 % festgesetzt. Gegenüber
dem Kalenderjahr 2006 ist damit keine Änderung eingetreten, sodass auf die Erteilung
von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2007 verzichtet wird.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge)
sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch
diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes
vom 07.08.1973 (BStBl. I S. 965) in der derzeit geltenden Fassung die Grundsteuer
für das Kalenderjahr 2007 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Die Grundsteuer 2007 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden
festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai,
15. August und 15. November 2007 fällig.
Die Grundsteuern, die den Jahresbetrag von 15 EUR nicht übersteigen, werden
zum 15. August 2007 und die Grundsteuern bis zu einem Jahresbetrag
von 30 EUR werden mit je der Hälfte des Jahresbetrages am 15. Februar und
15. August 2007 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28
Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer
2007 in einem Betrag am 01. Juli 2007 fällig.
Werden Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2007 erteilt, so sind die
darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Bei der Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden durch die Stadt Dessau
Grundsteueränderungsbescheide erlassen.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten
für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen
an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung
kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Ablauf des
Tages dieser Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch angefochten
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt
Dessau, Zerbster Str. 4, 06844 Dessau einzulegen. Wird ein Rechtsbehelf erhoben,
so befreit dies nicht von der fristgemäßen Zahlung der Steuern.
Dessau, den 14.12.2006
Gröger
Bürgermeister und Beigeordneter für Bauwesen und Umwelt
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Festsetzung der Grundsteuer A und B für
den Stadtteil Brambach in der Stadt Dessau
für das Jahr 2007
Nach § 9 der Erstreckungssatzung vom 19.10.2005 auf der Grundlage des § 6
des Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde Brambach und der
Stadt Dessau vom 15.09.2004 wurden die Hebesätze für das Jahr 2007 für
die Grundsteuer A auf 250 % und für die Grundsteuer B auf 300 % festgesetzt.
Gegenüber dem Kalenderjahr 2006 ist damit keine Änderung eingetreten,
sodass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2007
verzichtet wird.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge)
sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb
durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes
vom 07.08.1973 (BStBI. I S. 965) in der derzeit geltenden Fassung
die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2007 in der zuletzt veranlagten Höhe
festgesetzt.