Amtsblatt für die Stadt Dessau – Amtliches ... - Dessau-Roßlau

Seite 44 Nummer 1, Januar 2007
Liebe Dessauerinnen und Dessauer,
Aus dem Stadtrat: FDP-Fraktion
Zur Entstehung einer Initiative und eines Vorschlags
an der Schwelle des neuen Jahres
möchten wir Ihre Aufmerksamkeit
erneut auf die Zukunft unserer Stadt
und die sie umgebende Region Anhalt-
Wittenberg richten, für die Dessau als
kreisfreies Oberzentrum fungiert. Hängt
doch von deren Zukunft auch unsere
persönliche Zukunft ab, über die wir
gerade an-lässlich von Jahreswechseln
nachdenken, um uns ggf. neu zu
bestimmen.
Werden etwa das Anhaltische Theater
und unsere bedeutenden Kultureinrichtungen
finanzierbar bleiben?
Wird die komplette Gerichtslandschaft
Bestand haben? Lassen sich die Einrichtungen
für regionale Großveranstaltungen
(Stadien, Hallen etc.) erund
unterhalten? Bleibt Dessau einer
von drei zentralen Sitzen für Verwaltungsdienststellen
des Landes? Oder
allgemeiner: Steht das Land (also Landesregierung
und Parlament) unverändert
zu dem 1990 bei seinem Wiederentstehen
bekundeten politischen
Willen, die drei angestammten Oberzentren
mit dem ihnen funktional
zugehörigen Umland in äquivalenter
Weise zu entwickeln? Und tun wir -
zusammen mit der Region - das uns
Mögliche, um diesen Willen nicht
erlahmen zu lassen?
Wie die jüngste Entwicklung zeigt,
kann man bedauerlicherweise keine
dieser - hier nur exemplarisch aufgeworfenen
- Fragen vorbehaltlos bejahen.
Soweit es um Entscheidungen der
Landesregierung geht, sind vielerlei
Defizite zu konstatieren, z. B.
- die Auflösung des Regierungsbe
zirkes Dessau und die Ansiedlung
des Landesverwaltungsamtes in
Halle bei Verbleib lediglich marginaler
Funktionen in Dessau,
- der (wohl nur vorerst) gescheiterte
Versuch der Auflösung der Polizeidirektion
Dessau,
- die vorgesehene Schließung des
Verwaltungsgerichts Dessau,
- die Verlagerung des Fachbereichs
Bauingenieurwesen der FH Anhalt
von der Bauhausstadt Dessau zur
FH Magdeburg-Stendal oder
- die nach wie vor im Vergleich zu
Magdeburg und Halle nach dem
Schlüssel der Einwohnerzahl geringere
Finanzausstattung der Stadt
Dessau zur Wahrnehmung ihrer
oberzentralen Funktionen für die
Region.
Aber auch die eigenen Anstrengungen
bleiben hinter den Möglichkeiten
zurück: Weder innerhalb der Stadt
noch in der Beziehung zwischen Stadt
und Region sind die vorhandenen
Potenzen angemessen ausgeschöpft.
Partikulare Sichtweisen und Interessen,
die nicht selten dominieren,
müssen zugunsten einer wechselseitigen
Unterstützung und Kooperation,
also einer Bündelung der Kräfte, aufgegeben
werden, wenn wir uns im
Wettbewerb mit den beiden anderen
Oberzentren und Regionen behaupten
wollen.
Diese unbefriedigende Situation sowie
annähernd gleichzeitige und
annähernd inhaltsgleiche Initiativen
aus dem Rotary-Club, aus dem
Anwaltsverein und aus den Fraktionen
des Stadtrates hat Bürgermeister
Karl Gröger umgehend zum Anlass für
gebotenes Handeln genommen: Er
hat - in Abstimmung mit den Initiatoren
- die Repräsentanten von Einrichtungen,
Organisationen, Vereinen,
Verbänden und der Fraktionen des
Stadtrates sowie die Kandidaten für
das Amt des Oberbürgermeisters zu
einer ersten Beratung des Anliegens
am 07. Dezember zusammengeführt.
Das alleinige Ziel der Zusammenkunft:
die Erzeugung einer dauerhaften, von
allen Teilen der Gesellschaft getragenen
Initiative bzw. Bewegung zur
Sicherung der oberzentralen Funktionen
der Stadt Dessau-Roßlau und zur
gedeihlichen Entwicklung der
zugehörigen Region Anhalt-Wittenberg.
Das von einem bemerkenswerten
Konsens bezüglich des verfolgten
Anliegens getragene Treffen führte
sehr bald zu drei Einsichten:
(1) Die zu erzeugende Bewegung
bedarf eines Konzepts, einer Zielstellung,
einer Vision für die zukünftige
Entwicklung der kreisfreien Stadt
Dessau im Verbund mit der Region,
für die sie das Oberzentrum darstellt.
Es bzw. sie sollte die Erfordernisse
Anmerkung der Redaktion: Für den Inhalt zeichnet ausschließlich die Fraktion verantwortlich.
nach innen (insbesondere bezüglich
der Kooperation in Stadt und Region
sowie zwischen beiden) und außen
(insbesondere hinsichtlich der Vertretung
gegenüber dem Land) gleichermaßen
benennen.
(2) Große Beratungsgremien (wie das
gegebene) sind naturgemäß für die
Bewältigung einer solchen Aufgabe
ungeeignet. Folglich:
(3) Benötigt wird eine kleine Arbeitsgruppe,
die die Arbeit für das große
Gremium leistet, bestehend aus Personen,
die sich durch Kompetenz,
Engagement und innere Verpflichtung
für das Anliegen auszeichnen.
Als dies für alle ersichtlich war und in
der Runde die Umschau nach dafür
geeigneten Personen begann, habe
ich für die Liberalen spontan vorgeschlagen,
diejenigen, die unsere Stadt
in die Zukunft zu führen gedenken und
denen das verfolgte Anliegen fraglos
gleichermaßen am Herzen liegt, mit
ihrer Kompetenz, ihrer Ausstrahlung
auf ihre Sympathisanten und ihrer daraus
erwachsenden Wirkungsmacht
zur Lösung dieser Aufgabe zusammenzuführen.
Der Vorschlag lautete
also: Die anwesenden OB-Kandidaten
Angelika Storz, Hubert Ernst, Klemens
Koschig und Ralph Schönemann
entwickeln gemeinsam ein übereinstimmendes
Konzept des Selbstverständnisses
für die aufeinander bezogene
Entwicklung von Stadt und
Region.
Dass die Kandidaten und das gesamte
Gremium den Vorschlag annahmen,
eröffnet Chancen in mehrfacher Hinsicht:
(1) Die Einmütigkeit der Konkurrenten
wird Signalwirkung nach außen entfalten:
Bezüglich seiner zentralen Interessen
ist sich Dessau-Roßlau einig,
jeder der Gewählten wird sie in gleicher
Weise wahrnehmen.
(2) Die Einmütigkeit kann Signalwirkung
nach innen entfalten: Es lohnt
sich, im Interesse des Allgemeinwohls
für die fixierten zentralen Ziele zur
Wahl zu gehen, wem auch immer man
seine Stimme geben will.
(3) Die aktive Einbindung in die Formulierung
von Zielen erzeugt regelhaft
das Bedürfnis und die Verpflichtung
zu ihrer Umsetzung. Sofern die
Mitwirkung von Redlichkeit getragen
war, dürfte der Wahlsieger mit der bleibenden
Unterstützung der Unterlegenen
bei der Verfolgung der gemeinsam
bestimmten Ziele bzw. Strategien
rechnen können.
Dessau-Roßlau - die am 01.07.2007
entstehende Doppelstadt - sollte hoffen
können, dass alle Beteiligten im
beschriebenen Sinne wirken. Das
würde unserem Antlitz und Ansehen
nach innen und außen dienlich sein
und Gefahren abwehren, die unserem
Gemeinwesen drohen.
In diesem Sinne grüße ich Sie zugleich
im Namen meiner Fraktionskollegen
Rainer Maloszyk und Dr. Ulrich Plettner.
Wir wünschen Ihnen ein gelingendes
Weihnachten Ihrer Wahl und
für das Jahr 2007 Umstände, die Ihnen
gewogen sein mögen.
Dr. rer. nat. habil. Jürgen Neubert
für die Fraktion der Liberalen im
Dessauer Stadtrat
Nachbemerkung: Kennen Sie Syllogismen?
Hier zwei Kostproben:
(1) Dessau steht für Anhalt
Anhalt steht für Sachsen-Anhalt
Folglich: Dessau steht für Sachsen-Anhalt
(2) Sachsen-Anhalt braucht Anhalt
Anhalt braucht Dessau
Folglich: Sachsen-Anhalt braucht
Dessau
Konsequenz:
Wie man es auch dreht - an Dessau
kommt keiner vorbei!
FDP-Fraktion
im Stadtrat
Zerbster Str. 6
06844 Dessau
Unsere Geschäftsstelle ist zu
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