Amtsblatt für die Stadt Dessau – Amtliches ... - Dessau-Roßlau

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Amtsblatt für die Stadt Dessau – Amtliches Verkündungsblatt – Auf Hinderungsgründe gemäß § 59 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird hingewiesen. Das Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters ist nach der Kommunalbesoldungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit der Zweiten Besoldungsübergangsverordnung in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft. Die Wahl findet am 22. April 2007, eine eventuell erforderliche Stichwahl am 6. Mai 2007 statt. Die Einreichungsfrist beginnt am Tage nach der Stellenausschreibung. Das Ende der Frist wurde auf Montag, 26. März 2007, 18.00 Uhr bestimmt. Die Wahlkommission der neuen Stadt Dessau-Roßlau beschließt in ihrer Sitzung am 27. März 2007 über die Zulassung der Bewerbungen gemäß § 59 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Die Bewerbung ist unter dem Kennwort „Oberbürgermeister(in)wahl“ an folgende Anschrift zu richten: Stadt Dessau z. Hd. Stadtwahlleiter Michael Conrad Zerbster Straße 4 Postfach 1425 06813 Dessau Dr. Exner Vorsitzender Wahlkommission ___________________________________________________________ Änderung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Dessau Aufgrund des § 20 Abs. 2 und 3 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG) vom 11. November 1993 (GVBl. LSA, Nr. 50/1993, S. 699) i. V. mit §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) vom 20. Dezember 1996 (GVBl. LSA Nr. 44/1996, S. 406) zuletzt geändert durch Artikel 11 des Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 18. November 2005 (GVBl. LSA, Nr. 61/2005, S. 698f) hat der Stadtrat von Dessau in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2006 nachstehende Änderung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Dessau beschlossen. Im § 6 Abs. 2, Ziffer 5 (Notarztpauschale) wird der Betrag von 92,30 Euro auf 101,10 Euro erhöht. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2006 in Kraft. Dessau, 14.12.2006 Karl Gröger Bürgermeister und Beigeordneter für Bauwesen und Umwelt ___________________________________________________________ Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des überarbeiteten Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 101 – D/D1 „Gewerbegebiet Dessau-Mitte, Teilgebiet D/D1“ mit örtlicher Bauvorschrift und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Der Ausschuss für Bau, Stadtplanung, Vergabe und Umwelt des Stadtrates der Stadt Dessau hat am 28.11.2006 in öffentlicher Sitzung beschlossen: 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 101 - D/D1 - „Gewerbegebiet Dessau-Mitte, Teilgebiet D/D1“ wird um den bisherigen Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 10 „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Gewerbegebiet Dessau-Mitte“ und die Flächen bis zur östlichen Flurstücksgrenze der Mannheimer Straße vergrößert. Das Straßenflurstück der Weststraße, Teile der Straßenflurstücke der Schlagbreite und das Straßenflurstück 10100 der Kleingartenanlage „Westend“ werden aus dem bisherigen Geltungsbereich herausgenommen. 2. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplan Nr. 101 - D/D1 - „Gewerbegebiet Dessau-Mitte, Teilgebiet D/D1“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Entwurf der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht in der Fas- Seite 12 Dessau, 23. Dezember 2006 · Ausgabe 1/2007 · 15. Jahrgang sung vom 8. September 2006, der Vorentwurf des Grünordnungsplanes zum Bebauungsplan in der Fassung vom 8. September 2006, die Schallimmissionsschutzprognose in der Fassung vom 30. November 2004 und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind öffentlich auszulegen. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. - D/D1 - „Gewerbegebiet Dessau-Mitte,Teilgebiet D/D1“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Entwurf der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 8. September 2006 werden vom 3. Januar 2007 bis einschließlich 6. Februar 2007 in der Stadtverwaltung Dessau, Stadtplanungsamt, Wörlitzer Platz 2, 2. Obergeschoss, während folgender Zeiten Montag u. Mittwoch 8.00 Uhr - 15:30 Uhr Dienstag 8.00 Uhr - 17:30 Uhr Donnerstag 8.00 Uhr - 16:00 Uhr Freitag 8:00 Uhr - 12:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt: im Westen durch die Mannheimer Straße, im Norden durch die Weststraße und die Kleingartenanlage „Westend“, im Osten durch die Bahnlinie Dessau-Leipzig und einem Teil der Industriestraße und im Süden durch die nördlichen Straßenbegrenzungslinie der Schlagbreite (Flurstück 1357/34 der Flur 10), auf der Ostseite der Zunftstraße (Flurstücke 155/93, 1355/92 und 1355/91 der Flur 10) und südlich des ehemaligen Grabens (Flurstück 1343/2 der Flur 9). Folgende Arten umweltbezogener Informationen können eingesehen werden: - der Grünordnungsplan zum Bebauungsplan in der Fassung vom 1. Februar 2006 - die schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan in der Fassung vom Januar 2006 - bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Dessau, 15.12.2006 Karl Gröger Bürgermeister und Beigeordneter für Bauwesen und Umwelt ___________________________________________________________ Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Entwürfe der 1. Änderung - Teilflächennutzungsplan für die Ortschaft - Rodleben - und der 1. Ergänzung Teilflächennutzungsplan für die Ortschaft - Brambach - des Flächennutzungsplanes der Stadt Dessau in der jeweiligen Fassung vom Oktober 2006 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Die vom Stadtrat der Stadt Dessau am 13.12.2006 in öffentlicher Sitzung beschlossenen Entwürfe der 1. Änderung - Teilflächennutzungplan für die Ortschaft - Rodleben - und der 1. Ergänzung - Teilfächennutzungsplan für die Ortschaft - Brambach - des Flächennutzungsplanes der Stadt Dessau und die dazugehörigen Entwürfe der Begründungen mit Umweltbericht in der jeweils vorliegenden Planfassung vom Oktober 2006 sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen vom 3. Januar 2007 bis einschließlich 6. Februar 2007 in der Stadtverwaltung Dessau, Stadtplanungsamt, Wörlitzer Platz 2, 2. Obergeschoss, während folgender Zeiten Montag u. Mittwoch 8.00 Uhr - 15:30 Uhr Dienstag 8.00 Uhr - 17:30 Uhr Donnerstag 8.00 Uhr - 16:00 Uhr Freitag 8:00 Uhr - 12:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Amtsblatt für die Stadt Dessau – Amtliches Verkündungsblatt – Seite 13 Dessau, 23. Dezember 2006 · Ausgabe 1/2007 · 15. Jahrgang Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu den Planentwürfen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung und die 1. Ergänzung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die bereits wirksamen Flächennutzungspläne der Stadt Dessau und der Ortschaft (ehemals Gemeinde Rodleben) - Stellungnahmen hierfür werden nicht entgegengenommen -. Dessau, 15.12.2006 Karl Gröger Bürgermeister und Beigeordneter für Bauwesen und Umwelt ___________________________________________________________ Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Stadt Dessau (Abwassersatzung) Auf der Grundlage des § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 (GVBl. LSA S. 128) in Verbindung mit dem Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2006 (GVBl. LSA S. 248) hat der Stadtrat von Dessau in seiner Sitzung am 13.12.2006 die folgende Abwassersatzung beschlossen: § 1 – Abwasserbeseitigungseinrichtung 1. Der Stadt Dessau obliegt die Abwasserbeseitigung der Grundstücke ihres Gebietes. Die Abwasserbeseitigung wird über öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtungen durchgeführt. Dabei bedient sich die Stadt zur Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgaben der DVV - DESWA GmbH. 2. Dezentrale Hauskläranlagen sowie abflusslose Sammelgruben sind nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamm und das in den abflusslosen Gruben gesammelte Abwasser der Stadt anzudienen und vom Eigenbetrieb Stadtpflege im Auftrag der Stadt entsorgen zu lassen. Nach DIN 4261T3 sind Mehrkammerabsetzgruben bei Bedarf aber in der Regel mindestens einmal jährlich (Mehrkammerausfaulgruben in 2-jährigen Abständen) zu entleeren. Die Entleerung der abflusslosen Sammelgruben erfolgt bei Bedarf. Für die Errichtung,Wartung und Instandsetzung der dezentralen Hauskläranlagen sowie abflusslosen Gruben sind die Grundstückseigentümer zuständig. § 2 – Begriffsbestimmungen 1. Ein Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jedes zusammenhängende Grundeigentum, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Die für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für die Erbbauberechtigten oder ähnliche Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigter. Von mehreren Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. 2. Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt. 3. Die Abwasserbeseitigungseinrichtung umfasst die Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle und Regenwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z. B. Regenrückhaltebecken, Pumpwerke, Regenüberläufe sowie die Anlagen zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers und zur Ableitung zum Gewässer. 4. Grundstückskläranlagen sind Anlagen eines Grundstückes zur Behandlung von Abwasser. Abflusslose Gruben zur Sammlung des Abwassers sind den Grundstückskläranlagen gleichgestellt. § 3 – Anschluss- und Benutzungsrecht 1. Jeder Grundstückseigentümer ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Abwasserbeseitigungseinrichtung zu verlangen und nach Maßgabe der Abwasserentsorgungsbedingungen im Sinne von § 8 der Satzung Abwasser in die Abwasserbeseitigungseinrichtung einzuleiten. 2. Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch die Abwasserbeseitigungseinrichtung erschlossen sind. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen; dass neue Bestandteile der Abwasserbeseitigungseinrichtung hergestellt werden oder die bestehende Abwasserbeseitigungseinrichtung geändert wird. 3. Den Anschluss von Anlagen zur Ableitung von Grundwasser (z. B. Wasserhaltung von Baustellen oder aus Dränagen) in die öffentlichen Abwasseranlagen kann die Stadt im Einzelfall genehmigen, soweit eine erforderliche Erlaubnis der zuständigen Wasserbehörde erteilt ist. 4. Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, 4.1 wenn das Abwasser wegen seiner Art (z. B. chemischer, biologischer oder thermischer Beschaffenheit) oder Menge nicht von der Abwasserbeseitigungseinrichtung übernommen werden kann und von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt und soweit die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt; 4.2 wenn die Abwasserbeseitigung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Stadt erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert; es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Anschluss an die Abwasserbeseitigungseinrichtung und dem Betrieb zusammenhängen und leistet auf Verlangen Sicherheit. 4.3 wenn eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung bzw. Nutzung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Soll eine Verrieselung oder Versickerung von Niederschlagswasser über Anlagen vorgenommen werden, so ist die ordnungsgemäße Beseitigung nach dem ATV-Blatt A138 der zuständigen Wasserbehörde nachzuweisen und eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis einzuholen. Die Stadt kann das Einleiten von Niederschlagswasser in das öffentliche Kanalnetz im Einzelfall gestatten. § 4 – Anschluss- und Benutzungspflicht 1. Die nach § 3 zum Anschluss Berechtigten sind verpflichtet, Grundstücke, auf denen Abwasser anfällt, an die Abwasserbeseitigungseinrichtung anzuschließen (Anschlusspflicht). Der Anschluss muss innerhalb einer Frist von 6 Monaten, nachdem die Grundstückseigentümer schriftlich zum Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen aufgefordert wurden, hergestellt werden. Alle Grundstückseigentümer haben unverzüglich ihre Grundstücke mit den zur ordnungsgemäßen Entwässerung erforderlichen Einrichtungen zu versehen. Eine Anschlusspflicht besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. 2. Von Grundstücken, die an die Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen sind, ist im Umfang des Benutzungsrechtes alles Abwasser in die Abwasserbeseitigungseinrichtung einzuleiten (Benutzungszwang). Die Stadt kann den Benutzungszwang auch auf die Ableitung von Niederschlagswasser erstrecken, wenn dies erforderlich ist. Dies gilt, wenn eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu befürchten ist. Davon ist besonders auszugehen, wenn eine ordnungsgemäße Beseitigung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück nicht ständig gewährleistet oder das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser erheblich verunreinigt ist. 3. Die Stadt kann auch den Anschluss unbebauter Grundstücke verlangen, wenn eine Bebauung vorgesehen ist.
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