Sitzung vom 12. Juni 2013 - Mosbach

Oberbürgermeister
Michael Jann
An die
Mitglieder
des Gemeinderates
der Großen Kreisstadt
M O S B A C H 5. Juni 2013
Sitzung des Gemeinderates Nr. 6/2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, 12.06.2013, 17:30 Uhr,
findet im Großen Saal des Kultur- und Tagungszentrums Alte Mälzerei in Mosbach eine
Sitzung des Gemeinderates
statt, wozu ich Sie hiermit einlade.
Mit kollegialem Gruß
Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt:
Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags),
während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

T A G E S O R D N U N G:
Öffentlicher Teil:
1. Konversion Neckartal-Kaserne
- Bürgerbeteiligung
- Vorstellung des Konzepts der Firma INAST
Drucksache
Nr.
082/2013
2. Fragestunde der Einwohner
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
4. Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei
Jahren
- Bericht zur Situation in Mosbach
079/2013
5. Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014
bis 2018
069/2013
6. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung 080/2013
7. Auftragsvergabe
Straßenerneuerung Hardhofweg in Mosbach
- Straßen- und Tiefbauarbeiten
068/2013
8. Kreisverkehr Heidelberger Straße/Bahnhofstraße
- Projektbeschluss
- Überplanmäßige Ausgaben
083/2013
9. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den
Gemeinderat
070/2013
10. Mitteilungen und Anfragen

TOP 1 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 082/2013
gefertigt: Planen und Technik/ Stadtplanung /
Baumhackel / Gf
Konversion Neckartal-Kaserne
- Bürgerbeteiligung
- Vorstellung des Konzepts der Firma INAST
BERATUNGSWEG
Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 04.06.2013 nicht öffentlich vorberaten.
Dabei hat der Technische Ausschuss mehrheitlich das weitere Vorgehen mit einem
Bürgerrat empfohlen (Abstimmungsergebnis 7 zu 5).
BESCHLUSSVORSCHLAG
1. Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die weitere Bürgerbeteiligung zur Konversion der
ehemaligen Neckartal-Kaserne im Rahmen der für eine künftige Nutzung erforderlichen
Bauleitplanungsverfahren durchzuführen
oder
Der Gemeinderat beschließt zur weiteren Entscheidungsfindung für die Konversion der
ehemaligen Neckartal-Kaserne das von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung
GmbH (KE) angebotene Vorgehen mit einem Bürgerrat durchzuführen (zusätzlich zur
Beteiligung gemäß § 3 BauGB im Rahmen der Bauleitplanungsverfahren).
2. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Vertreter von Firma INAST
und Landratsamt zur Kenntnis.
SACHVERHALT
In der Gemeinderatssitzung am 14.05.2013 hatten Vertreter der LBBW Immobilien
Kommunalentwicklung GmbH (KE) über die Ergebnisse der bisherigen
Bürgerveranstaltungen zur Konversion zur Neckartal-Kaserne berichtet. Außerdem hat die
KE Möglichkeiten für die weitere Beteiligung der Bürger aufgezeigt.
Eine Möglichkeit wäre die Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung
(Flächennutzungsplanänderung sowie Bebauungsplan), die Voraussetzung für jegliche nicht
militärische Folgenutzung des Kasernenareals ist. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist dabei
durch § 3 des Baugesetzbuches mit entsprechenden Verfahrensschritten festgelegt und auf
jeden Fall durchzuführen. Gemäß § 3 (1) BauGB ist eine frühzeitige Beteiligung der Bürger
durchzuführen, weiterhin die „Offenlage“ gemäß § 3 (2) BauGB. Beides erfolgt bei der Stadt
Mosbach üblicherweise durch eine öffentliche Auslegung für jeweils vier Wochen.
Ergänzend können auch Veranstaltungen zur weiteren Information und Diskussion mit den
Bürgern durchgeführt werden.
- 1 -

Darüber hinaus hat die KE in der Sitzung am 14.05.2013 das Prozedere mit einem
sogenannten Bürgerrat dargestellt. Unterlagen mit Informationen zu diesem Thema wurden
dem Gemeinderat in der Sitzung am 14.05.2013 verteilt. Die KE verfügt über Erfahrung mit
dieser Vorgehensweise und hat der Stadt mittlerweile ein entsprechendes Angebot
unterbreitet.
Der Gemeinderat sollte entscheiden, welche Vorgehensweise zur Bürgerbeteiligung im
weiteren Prozedere angewandt wird.
Die Firma INAST hat nach wie vor großes Interesse an dem ehemaligen Kasernenareal, da
sie hier die Möglichkeit zur Bündelung bisher verstreuter dezentraler Standorte sieht. Die
Firma INAST hat ein entsprechendes Nutzungskonzept ausgearbeitet, das sie in der Sitzung
vorstellen wird.
Eine Nutzung im Bereich Recycling, wie sie die Firma INAST anstrebt, unterliegt strengen
immissionsschutzrechtlichen Regelungen. Ein Vertreter des Landratsamts als untere
Immissionsschutzbehörde wird in der Sitzung über die gesetzlichen Rahmenbedingungen
berichten.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Für die Leistungen der KE (Vorbereitung und Moderation von Klausursitzungen,
Bürgerveranstaltungen, Bericht im Gemeinderat) sind bislang Kosten in Höhe von ca.
30.000,- € entstanden.
Bei dem von der KE angebotenen Prozedere mit einem Bürgerrat würden nochmals Kosten
in Höhe von ca. 10.000,- € entstehen. Eine Förderung des Landes Baden-Württemberg in
Höhe von 3.000,- € wäre möglich.
Anlage:
Keine.
- 2 -

TOP 4 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 079/2013
gefertigt: Bildung und Generationen/
Dieter Kautzmann / Wb
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren
- Bericht zur Situation in Mosbach
BERATUNGSWEG
Ohne.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Gemeinderat nimmt den ab 01.08.2013 vorhandenen Ausbaustand an
Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren zustimmend zur
Kenntnis.
Er beauftragt die Verwaltung, unter Beobachtung der weiteren Bedarfsentwicklung und
Beachtung des Rückgangs der Kinderzahlen nach dem 01.08.2013 die Kleinkindbetreuung
weiter zu entwickeln.
Mit Blick auf die nur unzureichend vorhandenen Tagespflegeplätze für unter 3-jährige Kinder
in Mosbach wird die Verwaltung ferner beauftragt, mit dem Landkreis als zuständigem
Träger der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe eine geeignete Kooperation zur Förderung und
Finanzierung weiterer Tagespflegeplätze zu vereinbaren.
SACHVERHALT
Nach § 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet
haben, ab 01.08.2013 einen uneingeschränkten Anspruch auf frühkindliche Förderung in
einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.
Für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt ein eingeschränkter
Anspruch auf Förderung in einer Einrichtung oder in der Kindertagespflege, wenn
- die Leistung für die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit geboten ist oder
- die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder
Hochschulausbildung befinden oder
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
erhalten.
In diesem Zusammenhang wurde bereits 2007 als Zielperspektive eine Versorgungsquote
von 35 % für den Ausbau der Tagesbetreuung errechnet, welche dem Durchschnittsbedarf
von Eltern und Kindern im gesamten Bundesgebiet entsprechen soll.
- 1 -

In Baden-Württemberg wird für die Betreuung von unter 3-jähigen Kindern eine
Versorgungsquote von 34 % angestrebt. Diese stellt allerdings nur einen landesweiten
Durchschnittswert dar. Unter Differenzierung zwischen ländlichem Raum und
Ballungszentren wird vom Kommunalverband für Jugend und Soziales für den
Neckar-Odenwald-Kreis auf der Grundlage von Vergleichsdaten des Deutschen
Jugendinstituts eine Versorgungsquote von 32 % zugrunde gelegt. Die Versorgungsquote
hat allerdings keinen verbindlichen Charakter, entscheidend ist die tatsächliche
Verpflichtung, im jeweiligen Einzelfall den individuellen Betreuungsbedarf zu befriedigen.
Die Stadt Mosbach hat sich frühzeitig mit dem kommenden Rechtsanspruch befasst und
gemeinsam mit den kirchlichen und freien Trägern der örtlichen Kindertageseinrichtungen
Lösungsmöglichkeiten gesucht. Entsprechend den Grundsatzbeschlüssen des
Gemeinderates zur Bedarfsentwicklung konnte dank der bereitwilligen Mitwirkung der Träger
folgende Ausbauentwicklung für Betreuungsplätze in Einrichtungen erreicht werden:
Stichtag
Plätze in Einrichtungen für unter 3-Jährige
01.10.2005 48
15.03.2007 62
15.03.2008 98
31.12.2008 100
31.12.2009 129
31.12.2010 111 (Wegfall von betreuten Spielgruppen mit weniger als 10 Wochenstunden Betreuungszeit)
31.12.2011 114
31.12.2012 118
01.08.2013 voraussichtlich 143
Die Verteilung der Betreuungsplätze auf die Stadt- und Ortsteile ergibt sich aus Anlage 1.
Unter Zugrundelegung der aktuellen Kinderzahlen (516 Kinder unter 3 Jahren) steht für
27,7 % diese ein Betreuungsplatz in den örtlichen Einrichtungen zur Verfügung. Gleichzeitig
wird dem Grundsatz der wohnortnahen Versorgung weitgehend Rechnung getragen.
Betrachtet man den uneingeschränkten Rechtsanspruch für Kinder vom ersten bis zum
3. Lebensjahr isoliert, wird eine rechnerische Bedarfsdeckung von 42,2 % erreicht.
Insbesondere für die Gruppe der unter 1-Jährigen sollte neben Plätzen in Einrichtungen
wegen der familiennahen und flexiblen Betreuungsform eine ausreichende Zahl von Plätzen
in der Kindertagespflege vorhanden sein. Als Zielgröße wären 20 % der rechnerisch
notwendigen Betreuungsplätze durch die Tagespflege abzudecken. Dies entspricht ca.
36 Plätzen. Tatsächlich weist die jährliche Bestandsfortschreibung des
Neckar-Odenwald-Kreises zum 31.12.2012 lediglich zwei entsprechende Betreuungsplätze
in der Kindertagespflege für Mosbach aus.
Die Schaffung von 143 Betreuungsplätzen in Einrichtungen konnte nur durch die engagierte
Unterstützung der Träger erreicht werden. Durch Nutzung vorhandener Räumlichkeiten und
Umwandlung von Gruppen für Kindergartenkinder konnten und können im Gegensatz zu
vielen Kommunen gleicher oder kleinerer Größe Investitionszuschüsse in Millionenhöhe
vermieden und auf das zwingend Notwendige beschränkt werden:
- Umwandlung vorhandener Kindergartengruppen in altersgemischte Kindergartengruppen
- Unterbringung einer Krippengruppe im evangelischen Kindergarten Pfalzgraf-Otto-Straße
(10 Plätze)
- Unterbringung der Kleinkindbetreuung Spielwiese im evangelischen Kindergarten
Neckarelz (20 Plätze)
- 2 -

- Unterbringung der Kleinkindbetreuungsgruppe Krabbelkäfer (10 Plätze) im evangelischen
Gemeindehaus Neckarelz, Erweiterung um eine weitere Gruppe bis August 2013
(10 Plätze)
- Umwandlung einer Kindergartengruppe im katholischen Kindergarten Don Bosco und im
evangelischen Kindergarten Nüstenbacher Straße in eine Krippengruppe (20 Plätze)
- Erweiterung des Angebots des evangelischen Kindergartens Lohrbach um eine
Krippengruppe in vorhandenen Räumen (10 Plätze).
Die derzeitige Belegungssituation der u3-Betreuungsplätze ist durchaus zufriedenstellend
und zeigt, dass nicht am Bedarf vorbei geplant wurde. Auch werden die differenzierten
Öffnungszeiten (von der Regelöffnungszeit bis zur Ganztagsbetreuung) dem derzeit
nachgefragten Bedarf offenbar gerecht. Allerdings führt diese bedarfsgerechte
Ausgestaltung des Betreuungsangebotes auch dazu, dass zahlreiche Plätze nach wie vor
von Kindern aus den Umkreisgemeinden belegt werden (2012 insgesamt 29).
Die Verwaltung erkennt derzeit aufgrund objektivierbarer Gesichtspunkte keine
Notwendigkeit, einen weiteren, über den rechnerischen Bedarfsdeckungsgrad von 28 %
(ohne Tagespflegeplätze) hinausgehenden Platzausbau im größeren Umfang mit den
Trägern vorzunehmen. Der Bedarf für die Waldstadt wird noch geprüft.
Aktuell sind keine Nachfragen nach Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren bekannt.
Andererseits sind Möglichkeiten vorhanden, punktuell und kurzfristig die
Betreuungskapazität durch Umwandlung weiterer Plätze zu erhöhen. Auch die Möglichkeit
des Platzsharing ist in verschiedenen Einrichtungen vorhanden und wird bereits genutzt.
Ferner können Kinder mit 2 Jahren und 9 Monaten in den klassischen Kindergartengruppen
aufgenommen werden. Schließlich ist auch der Rückgang der Kinderzahlen zu beachten.
Alleine von 2005 bis 2013 ging die altersrelevante Einwohnerzahl um volle 16 % zurück.
Konkreter Handlungsbedarf wird allerdings beim Ausbau der Tagespflege gesehen. Für
diese liegt die Zuständigkeit beim Jugendhilfeträger. Unabhängig davon beteiligen sich die
meisten Kommunen Baden-Württembergs bereits an der Finanzierung, um diese
Betreuungsform für Tagesmütter und –väter attraktiver zu gestalten. Der Landkreis hat
hierzu nun eine Initiative gestartet und Kooperationsanfragen mit finanzieller Beteiligung an
die Kreisgemeinden gerichtet. Die Stadt Mosbach wird eine entsprechende
Kooperationsbereitschaft signalisieren und zielführende Modelle fördern.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Die voraussichtlichen Kosten für die drei derzeit im Ausbau befindlichen bzw. geplanten
Krippengruppen im evangelischen Kindergarten Lohrbach, im evangelischen Kindergarten
Nüstenbacher Straße und in der Kleinkindbetreuung Krabbelkäfer belaufen sich auf
insgesamt ca. 137.000 €. Da das Bundesinvestitionsprogramm Kleinkindbetreuung
überzeichnet ist, ist damit zu rechnen, dass von den beantragten 69.000 € lediglich die
bereits bewilligten 20.000 € abgerufen werden können. Die nicht gedeckten Kosten sind im
Rahmen der abgeschlossenen Verträge durch die Stadt zu bezuschussen. Ein Teil dieser
kommunalen Zuschüsse kann aus der Finanzposition Instandhaltungszuschüsse
(1.4640.700300.) gedeckt werden. Darüber hinaus gehende Ausgaben machen die
Genehmigung von Mehrausgaben erforderlich. Diese werden bei Vorliegen konkreter Zahlen
beantragt.
- 3 -

Die Betriebsausgabenzuschüsse für die bereits geschaffenen Plätze sind in den
Finanzpositionen 1.4640.700200. und .700400. enthalten. Für die drei neuen
Krippengruppen fallen
Ausgaben in Höhe von jeweils ca. 90.000 € jährlich an. Die Betriebskostenzuschüsse hierfür
in Höhe von 68,0 % bzw. 72,5 % werden im Rahmen der Mittelanmeldung 2014 angemeldet.
Eine teilweise Deckung der kommunalen Ausgaben erfolgt über die FAG-Leistungen und
den interkommunalen Kostenausgleich für auswärtige Kinder.
Anlage:
Übersicht der Kleinkindbetreuungsplätze in Einrichtungen zum 01.08.2013
- 4 -

Anlage zu TOP OEF
Stadtverwaltung Mosbach Mosbach, 28. Mai 2013
Bildung und Generationen Aktenzeichen 460.023
Kleinkindbetreuung
Kinderzahlen und Angebote
zum 01. August 2013
vorhandene Plätze
in Einrichtungen **)
Entspricht einer
Bedarfsdeckung
von %
Anzahl der Plätze bei
Bedarfsdeckung 35 %
(KiföG) ab 01.08.2013
Stadt- / Ortsteil
Alter *)
davon für Kinder
0 bis < 1 Jahr 1 bis < 2 Jahre 2 bis < 3 Jahre insgesamt 0 bis < 3 Jahre 1 bis < 3 Jahre 2 bis < 3 Jahre
Kernstadt 72 58 61 191 31 10 10 11
Bergfeld 6 6 5 17 8 8
Nüstenbach 0 2 0 2 0
Waldstadt 14 26 15 55 3 3
92 92 81 265 42 15,8 93
Reichenbuch 3 8 5 16 5 5
Lohrbach 8 3 7 18 16 10 6
Sattelbach 7 3 6 16 4 4
Bereich 18 14 18 50 25 50 18
Diedesheim 18 12 21 51 20 20
Neckarelz 25 29 24 78 46 20 20 6
Waldsteige 24 27 21 72 10 10
Bereich 67 68 66 201 76 37,8 70
insgesamt 177 174 165 516 143 30 50 63 27,7 181
*) Stichtag Kinderzahlen: 30.04.2013
**) Betreuungsumfang in den Einrichtungen mindestens 15 Stunden wöchentlich, ohne Tagespflegeplätze
143 Kleinkindbetreuungsplätze, davon
64 Plätze mit verlängerter Vormittagsöffnungszeit
13 Plätze mit Regel- und verlängerter Vormittagsöffnungszeit
46 Plätze mit Ganztagsöffnungszeit, Platzsharing ist möglich
13 Plätze mit verlängerter und Ganztagsöffnungszeit
7 Plätze für alle Öffnungszeiten

TOP 5 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 069/2013
gefertigt: Zentrale Dienste und Gremien/
Julia Schulz / Wb
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
BERATUNGSWEG
Ohne.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der
aufgestellten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Geschäftsjahre 2014 bis 2018 zu.
Die der Beratungsvorlage beigefügte Vorschlagsliste ist Bestandteil des Beschlusses.
SACHVERHALT
Die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 endet mit
Ablauf dieses Jahres.
Deshalb hat die Stadt Mosbach die Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen für die
Geschäftsjahre 2014 bis 2018 bis spätestens 21.06.2013 aufzustellen und nach Ablauf der
Auflegungs- und Einspruchsfrist von jeweils einer Woche dem Amtsgericht Mosbach bis
spätestens 02.08.2013 zu übersenden.
Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen beträgt für die Große
Kreisstadt Mosbach gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dem
Schreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 13.02.2013
29 Personen.
Diese Zahl darf weder über- noch unterschritten werden.
Auf Grund der großen Resonanz der Bewerberinnen und Bewerber wurde die Vorschlagsliste
gemeinsam von allen im Gemeinderat vertretenden Fraktionen erarbeitet und aufgestellt. Das
Vorschlagsrecht der einzelnen Fraktionen wurde anhand des Wahlergebnisses der
Kommunalwahl 2009 und mit Hilfe des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens errechnet.
Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der
anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen
Zahl der Gemeinderatsmitglieder erforderlich.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Verwaltungs- und Bekanntmachungskosten.
Anlage:
Vorschlagsliste
- 1 -

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Mosbach aufgenommen:
Lfd.
Nr.
Anrede Familienname Vornamen PLZ Wohnort Ortsteil
1 Frau Arnold Michaela 74821 Mosbach
2 Frau Baier Friederike 74821 Mosbach
3 Herr Bernauer Arno 74821 Mosbach Neckarelz
4 Herr Brauch Jürgen 74821 Mosbach Reichenbuch
5 Frau Brell Karin 74821 Mosbach
6 Herr Bulling Manfred 74821 Mosbach Neckarelz
7 Frau Diebold Isa 74821 Mosbach Diedesheim
8 Herr Ehrmann Klaus 74821 Mosbach Neckarelz
9 Herr Dr. Ernst Albrecht 74821 Mosbach Lohrbach
10 Herr Haberstroh Alfred 74821 Mosbach
11 Frau Heidt-Malotke Angelina 74821 Mosbach
12 Herr Hübner Norbert 74821 Mosbach Neckarelz
13 Frau Hupp Lore 74821 Mosbach
14 Frau Kammerer Halina 74821 Mosbach Neckarelz
15 Herr Kirschenlohr Jörg 74821 Mosbach Lohrbach
16 Herr Kittl Wolfgang 74821 Mosbach
17 Frau Kommer Petra 74821 Mosbach Neckarelz
18 Frau Kühn-Stephan Gudrun 74821 Mosbach Diedesheim
19 Frau Kunert Maria 74821 Mosbach Neckarelz
20 Frau Lenz-Göltl Ute 74821 Mosbach Diedesheim
21 Frau Lörch Daniela 74821 Mosbach Diedesheim
22 Herr Moormann Michael 74821 Mosbach
23 Herr Müller Bernhard 74821 Mosbach

Lfd.
Nr.
Anrede Familienname Vornamen PLZ Wohnort Ortsteil
24 Frau Nohe Inge 74821 Mosbach Diedesheim
25 Herr Schneider Jürgen 74821 Mosbach
26 Frau Schweda Carmen 74821 Mosbach Diedesheim
27 Herr Utz Markus 74821 Mosbach Diedesheim
28 Frau Wild Anja 74821 Mosbach
29 Frau Dr. rer. nat.
Wolf-Heuss
Elisabeth 74821 Mosbach

TOP 6 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 080/2013
gefertigt: Service, Bildung und Generationen/
Anja Spitzer / Gf
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
BERATUNGSWEG
Ohne.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Gemeinderat beschließt, die der Beratungsvorlage beigefügten Satzung zur Änderung
der Verwaltungsgebührensatzung.
SACHVERHALT
Gemäß § 4 Abs. 5 Landesgebührengesetz sind die von der Stadtverwaltung festgelegten
gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren regelmäßig zu überprüfen und
nach Bedarf anzupassen.
Die einzelnen Fachämter haben daher die sie betreffenden Bereiche unter die Lupe
genommen und entsprechende Anpassungen vorgenommen.
Wenige Tatbestände sind überholt und konnten gestrichen werden, bei zahlreichen anderen
Tatbeständen haben die aufgrund der Besoldungs- u. Tarifentwicklung und der allgemeinen
Preissteigerung der letzten Jahre verursachten gestiegenen Personal-/ Arbeitsplatzkosten
die Gebühr entsprechend erhöht.
Im Bereich der Gaststättenerlaubnisse (Gebührenziffern 2.2.1 bis 2.2.6) ergab sich
Änderungsbedarf durch die sog. Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR). Dort ist
u.a. für bestimmte Genehmigungsverfahren (auch für die Gaststättenerlaubnisse) geregelt,
dass die Gebühren für das Genehmigungsverfahren die entsprechenden Verfahrenskosten
nicht übersteigen dürfen.
Die Gebührengesetze in der BRD (so auch das Landesgebührengesetz
Baden-Württemberg) sehen hingegen seit jeher die Möglichkeit vor, bei der
Gebührenfestsetzung neben dem Verwaltungsaufwand auch wirtschaftliche u. sonstige
Vorteile für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Bislang wurde von dieser
Möglichkeit im Bereich der Gaststättenerlaubnisse bei der Stadtverwaltung (wie auch bei
allen anderen Großen Kreisstädten und Kreisen üblich) hiervon Gebrauch gemacht
(Gebührenfestsetzung nach Verwaltungsaufwand und nach Größe der Gaststätte). Dies ist
nach der EU-DLR künftig nicht mehr zulässig. Die Gebühren für Gaststättenerlaubnisse
orientieren sich künftig daher nur noch am Verwaltungsaufwand.
- 1 -

Aufgrund des umfangreichen Änderungsbedarfs wird das Gebührenverzeichnis als Ganzes
neu gefasst. Die letzte umfassende Gebührenänderung hat der Gemeinderat am 22.11.2006
beschlossen.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Es entstehen die üblichen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten.
Durch die Anpassung einer Vielzahl von Gebührensätzen an die allgemeine Personal- u.
Sachkostenentwicklung sind Gebührenmehreinnahmen in nicht exakt zu beziffernder Höhe
zu erwarten.
Die erforderliche Neuregelung im Bereich des Gaststättenrechts wird voraussichtlich zu
einer deutlichen Reduzierung des Gebührenaufkommens für Gaststättenerlaubnisse führen.
Eine genaue Größenordnung ist z.Zt. nicht zu ermitteln.
Anlage:
- Änderungssatzung
- Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Gebühren im Gebührenverzeichnis
- 2 -

S A T Z U N G
zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
vom 22.11.2006
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der
Bekanntmachung von 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.
November 2010 (GBl. S. 795) durch VerO vom 25.01.2012 (GBl. S. 65), der §§ 2 und 11 des
Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17. März 2005 (GBl. S. 207), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) und des § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom
14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313)
hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Mosbach am 12. Juni 2013 folgende Änderungssatzung zur
Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen beschlossen.
§ 4 Gebührenhöhe wird wie folgt geändert:
(2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre
Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, sowie gegebenenfalls zusätzlich nach der wirtschaftlichen
oder sonstigen Bedeutung für den/ die Gebührenschuldner/in.
(6) In der zweiten Zeile wird der Betrag „20,00 €“ durch „28,00 €“ ersetzt.
(7) Am Ende des Satzes wird der Betrag „10,00 €“ durch „14,00 €“ ersetzt.
§ 1
§ 2
§ 8 Schlussvorschriften erhält folgende Fassung:
(1) Vorstehende Änderung der Satzung und die Neufassung des Gebührenverzeichnisses treten
am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
§ 3
Die Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen vom
22.11.2006 – Gebührenverzeichnis –, zuletzt geändert am 21.04.2010, erhält folgende Fassung:
Lfd. Nr. Öffentliche Leistung Gebühr
1. Allgemeine Verwaltungsgebühren
1.1 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs.1 Satz 3 der Satzung) 5,-- € - 10.000,-- €
1.2 Anträge 5,-- € - 100,-- €
Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen,
Erklärungen, Gesuchen u.dgl., die von der Stadt nicht in eigener
Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Stadt
1

nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist.
1.3 Auskünfte 11,50 € je angef. ¼ Std.
insbesondere aus Akten, Büchern und Archivgut oder
Einsichtnahme in solche
Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei
1.4 Beglaubigungen, Bestätigungen
1.4.1 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und
Siegeln
1,50 € - 125,-- €
Anmerkung: Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer
Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person
mehrfach auf versch. Urkunden, aber aufgrund eines gleich
gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste
Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die
erste erhobene Gebühr zum Ansatz.
1.4.2 Amtl. Beglaubigung der Übereinstimmung v. Abschriften, Auszügen,
Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen
Akten oder priv. Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
1.4.3 Bestätigung der Übereinstimmung v. Abschriften, Auszügen,
Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen
Akten oder priv. Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
0,50 € - 5,-- €,
mind. 1,50 €
0,50 € - 2,50 €,
mind. 1,50 €
1.4.4 Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Stadt
selbst hergestellt, so kommen die Schreib- bzw. Kopiergebühren
(Nr. 1.7) hinzu.
1.5 Bescheinigungen
1.5.1 Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweitund
Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist)
1,50 € - 50,-- €
1.5.2 Gebührenfrei sind Bestätigungen, die die Stadt für den Empfang und
die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke
im Sinne des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts (z.B. §§10
b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen)
1.6 Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in
Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung,
Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)
1.6.1 wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen als unzulässig oder
unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem
Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung
oder Entscheidung beantragt hat
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 20,-- €
1.6.2 bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von 14,-- € je angef. 1/4 Std.,
2

einem Gebührenansatz abzusehen mind. 20,-- €
1.7 Schreib- und Kopiergebühren
Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten,
Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern,
Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt
wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A
4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)
1.7.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind 5,-- €
1.7.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 10,-- €
1.7.3 für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen,
Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftl. Texte wird die
Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur
Herstellung benötigt wird.
11,50 € je angef. 1/4 Std.
1.7.4 Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels PC erstellte Mehrstücke
werden erhoben
bei einem Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite
für jede weitere Seite
1.7.5 bei einem größeren Format für die erste Seite
für jede weiter Seite
1.7.6 für Planpausen schwarz-weiß
0,5 m x 0,85 m
1,00 m x 0,85 m
1.7.7 für Plot-Mehrfertigungen in Farbe
DIN A4
DIN A3
DIN A2
DIN A1
DIN A0
1,-- €
0,50 €
1,50 €
1,-- €
5,-- €
7,50 €
2,-- €
3,-- €
6,-- €
12,-- €
20,-- €
1.8 Übersendung von Akten
Übersendung von Akten im Rahmen von Verwaltungsverfahren
11,50 € je angef. ¼ Std.
zzgl. Auslagen
1.9 Wegstreckenpauschale
Für gebührenpflichtige öffentliche Leistungen nach dieser
Gebührenordnung, die die Wahrnehmung eines Termins außerhalb
der Dienststelle erforderlich macht, wird zzgl. zur jeweiligen Gebühr
für die öffentliche Leistung für die An- und Abfahrt je
wahrgenommenen Außendiensttermin eine Wegstreckenpauschale
erhoben.
1.10 Ablehnung eines Antrags (§ 4 Abs. 6 Satz 1 der Satzung)
Ablehnung wegen Unzuständigkeit
25,-- €
1/10 bis volle Gebühr,
mind. 28,-- €
gebührenfrei
3

1.11 Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 7 der Satzung) 1/10 bis volle Gebühr,
mind. 28,-- €
1.12 Zurückweisung eines Antrags
(z.B. wegen unvollständiger Unterlagen u.ä.)
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 28,-- €
2. Gebühren Ordnungswesen
2.1. Fischerei
2.1.1. Erteilung eines Jahresfischereischeines 11,50 €
2.1.2. Erteilung eines Fischereischeines auf Lebenszeit 23,-- €
2.1.3. Erteilung eines Jugendfischereischeines 6,20 €
2.1.4. Einziehung der Fischereiabgabe 5,75 €
2.2. Gaststätten (-gewerbe)
2.2.1. persönliche Erlaubnis nach § 2 GastG 11,50 € je angef. ¼ Std.
2.2.2. befristete Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 GastG 11,50 € je angef. ¼ Std.
2.2.3. Stellvertretungserlaubnis § 9 GastG 11,50 € je angef. ¼ Std.
2.2.4. Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis 11,50 € je angef. ¼ Std
2.2.5. Erlaubnispflichtige Änderung der Betriebsräume 11,50 € je angef. ¼ Std.
2.2.6. Gestattungen 11,50 € je angef. ¼ Std.
2.2.7. Sperrzeitverkürzungen 38,-- € - 1.040,-- €
2.2.8. Erlaubnis zu Veranstaltungen nach § 33 a GewO 103,-- € - 3.220,-- €
2.3. Spiel (-gewerbe)
2.3.1. Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 115,-- € - 1.500,-- €
2.3.2. Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 1 GewO 46,-- €
2.3.3. Erlaubnis zur Veranstaltung von anderen Spielen mit
Gewinnmöglichkeit nach § 33 d Abs. 1 GewO
423,-- € - 515,-- €
2.3.4. Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, § 33 i GewO 230,-- € zzgl. 300,-- € je
zul. Spielgerät
mit Gewinnmöglichkeit
2.4. Pfandleih- / Pfandvermittlungsgewerbe
2.4 Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- und
Pfandvermittlungsgewerbes nach § 34 GewO
138,-- € - 1.000,-- €
2.5. Bewachungsgewerbe
4

2.5. Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes 138,-- € - 1.000,-- €
2.6. Reisegewerbe
2.6.1. Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO 138,-- € - 238,-- €
2.6.2. Reisegewerbekarte, Erweiterung, Ersatzausstellung 31,50 € - 61,50 €
2.7. Märkte, Messen, Ausstellungen
2.7. Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen, §§ 64 ff.
GewO
264,-- € - 2.500,-- €
2.8. Sonstige Leistungen
2.8. Sonstige Leistungen nach dem Gewerbe- u. Gaststättenrecht 11,50 € je angef. 1/4 Std.
zzgl.
Wegstreckenentschädig
ung 25,--€
2.9. Bestattungsrecht
2.9.1. Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 u. 45 BestattG) 23,-- €
2.9.2. Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung
(§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BestattVO)
9,20 €
2.10. Fundsachen
2.10.1. Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer,
Eigentümer oder Finder bei Sachen bis zu 500 € Wert
2.10.2. Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer,
Eigentümer oder Finder bei Sachen über 500 € Wert
2 % des Werts,
mind. jedoch 1,50 €
2 % von 500 € und
1% des Mehrwertes
2.11. Melderecht - Auskünfte aus dem Melderegister
2.11.1. Einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG) 8,-- €
2.11.2. Erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10,-- €
2.11.3. Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 2 und 3 MG) jeweils für
jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt
2.11.4. Gruppenauskunft nach Nr. 2.13.3., die mit Hilfe der automatischen
Datenverarbeitung gegeben wird
1,50 €
15,-- € - 2.500,-- €
2.12 Melderecht - Datenübermittlung
2.12.1 Datenübermittlung an Behörden und sonstigen öffentliche Stellen (§
29 MG) und an öffentl.-rechtl. Religionsgemeinschaften (§ 30 MG)
jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt
2.12.2 Datenübermittlung, die mit Hilfe der automatischen
Datenverarbeitung vorgenommen wurde
1,50 €
10,00 - 2.500,-- €
5

2.12.3 Datenübermittlung an den Südwestrundfunk bzw. an die
Gebührenzentrale (GEZ) je übermitteltem Datensatz
0,10 €
2.13 Melderecht - Bescheinigung Meldebehörde
2.13.1 Zusätzliche Meldebestätigungen und sonst. Bescheinigungen der
Meldebehörde je Bescheinigung
5,-- €
2.13.2 Sonst. Amtshandlungen der Meldebehörde 2,50 € - 500,-- €
2.14 Melderecht - gebührenfrei
2.14.1 Bearbeitung einer Meldung oder einer Anzeige sowie
Meldebestätigung
2.14.2 Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG)
2.14.3 Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des
Melderegisters (§§ 12, 13 MG)
2.14.4 Auskunftssperren:
erst. Erteilung einer Auskunftssperre (§ 33 MG)
Verlängerung wg. Fristablauf
2.15 Kirchenaustrittsverfahren
Amtshandlungen nach dem Kirchenaustrittsverfahren pro Person 10,-- € - 60,-- €
2.16 Waffenrecht
2.16.1 Ausstellung einer grünen Waffenbesitzkarte 69,-- €
2.16.2 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte im Wege der Erbfolge 69,-- € - 184,-- €
2.16.3
Ausstellung einer gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen 69,-- €
2.16.4 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler 218,50 €
2.16.5
Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte
30,-- € + Gebühr
der jew. WBK
2.16.6 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer
Waffen in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
38,--€
2.16.7 Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte 23,-- €
2.16.8
Eintragung des Überlassens einer Waffe in die Waffenbesitzkarte 23,-- €
2.16.9 Eintragung des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder
einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte
23,-- €
6

2.16.10 Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb in die
Waffenbesitzkarte
23,-- €
2.16.11 Ausstellung eines Waffenscheins 149,50 €
2.16.12 Verlängerung der Geltungsdauer des Waffenscheins 103,50 €
2.16.13 Ausstellung eines kleinen Waffenscheins 57,50 €
2.16.14 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene
waffenrechtliche Erlaubnis
69,-- €
2.16.15 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses 50,-- €
2.16.16 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen
Feuerwaffenpasses
2.16.17 Eintragung, Austragung oder sonstige Änderung im Europäischen
Feuerwaffenpass
2.16.18 Einwilligung zum Verbringen und Verbringenlassen von
erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition
aus einem anderen Mitgliedsstaat der EG (§29 I WaffG)
2.16.19 Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von
erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition
in einen anderen Mitgliedsstaat der EG (§ 31 I WaffG)
2.16.20 Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von
erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition
zu Waffenherstellern/Waffenhändlern in einem anderen
Mitgliedsstaat der EG durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21
WaffG (§ 31 II WaffG)
2.16.21 Einwilligung zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen
und dafür bestimmter Munition in den Geltungsbereich des
Gesetzes bei Besuchen durch den Inhaber eines von einem
Mitgliedsstaat der EG ausgestellten Europäischen
Feuerwaffenpasses
2.16.22 Öffentliche Leistungen nach Waffenrecht, soweit nicht besonders
geregelt
23,-- €
23,-- €
34,50 €
34,50 €
70,-- €
34,50 €
11,50 €
je angefangene ¼ Std
2.16.23 verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen nach § 36 WaffG gebührenfrei
2.16.24 verdachtsabhängige Aufbewahrungskontrollen nach § 36 WaffG
(mit und ohne Beanstandung)
11,50 € je angef. ¼ Std.
3.1 Bauvoranfrage
3.1.1 Bauvorbescheid 1,25 v.T. der Baukosten,
mind. 112,-- €
7

3.1.2 Bauvorbescheid, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht
zugrunde gelegt werden können.
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 112,-- €
3.1.3 Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides 1/4 der Gebühr des jew.
Bauvorbescheides,
mind. 112,-- €
3.2 Baugenehmigungsverfahren
3.2.1 Baugenehmigung 5,0 v.T. der Baukosten,
mind. 112,-- €
3.2.2 Baugenehmigung, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht
zugrunde gelegt werden können.
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 112,-- €
3.2.3 Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung 1/4 der Gebühr der jew.
Baugenehmigung,
mind. 112,-- €
3.2.4 Genehmigung von Werbeanlagen 112,-- € - 5.000,-- €
3.2.5 Teilbaugenehmigung von Anlagen u. Einrichtungen (§ 49 Abs. 1
LBO)
3.2.6 Entscheidung/Bestätigung bei verfahrensfreien Vorhaben nach § 50
LBO
1,25 v.T. der
Teil-Baukosten, mind.
112,-- €
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 112,-- €
3.2.7 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren 4 v. T. der Baukosten,
mind. 112,-- €
3.3 Kenntnisgabeverfahren
3.3.1 Beratung von Bauherr und Planer im Kenntnisgabeverfahren 14,-- € je angef. 1/4 Std.
3.3.2 Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen
Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO)
1,25 v.T. der Baukosten
3.3.3 Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO 1,25 v.T. der Baukosten
3.3.4 Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren
(§ 55 LBO )
3.3.5 Untersagung des Baubeginns im Kenntnisgabeverfahren nach § 59
Abs. 4 LBO
3.3.6 Ablehnung eines Antrags auf Untersagung des Baubeginns im
Kenntnisgabeverfahren nach § 59 Abs. 4 LBO
je Angrenzer 8,-- €,
mind. 24,-- €
84,-- €
84,-- €
3.4 Befreiungen, Ausnahmen, Abweichungen
Je Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen
Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans im
Zusammenhang mit einer Entscheidung nach Landesbauordnung
84,-- € - 5.000,-- €
8

3.5 Baulasten
3.5.1 Bearbeitung der Baulasterklärung (§ 71 LBO) 14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- €
3.5.2 Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis 14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 14,-- €
3.6 Abgeschlossenheitsbescheinigung n. WEG
Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
(§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. Nr. 2 WEG )
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- € + 80,-- € je
Wohneinheit bzw. +
100,-- € je gewerbl.
Einheit
3.7 Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme
3.7.1 Bauüberwachung (§§ 66 LBO)
bis zu 2 Abnahmen (§ 67 LBO )
1,25 v.T. der Baukosten,
mind. 56,-- €
3.7.2 Für jede weitere Abnahme (§ 67 LBO) 14,-- € je angef. ¼ Std. ,
mind. 56,-- €
3.7.3 Für jede sonstige erforderliche Baukontrolle 14,-- € je angef.1/4 Std.,
mind. 56,-- €
3.7.4 Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten
( § 69 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 8 Satz 1 LBO )
3.7.5 Teilfreibaugabe nach § 59 LBO
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- €
30,-- €
3.8 Bauordnungsrechtliche Maßnahmen
3.8.1 Anordnungen im Rahmen des Baurechts
- allg. Auflagen
3.8.2 Anordnungen im Rahmen des Baurechts
- Baueinstellung
3.8.3 Anordnungen im Rahmen des Baurechts
- Nutzungsuntersagung, Abbruchanordnung
3.8.4 Anordnungen im Rahmen des Baurechts
- Duldungsverfügung
3.9 Ablehnung von Anträgen Dritter
nach § 80 Abs. 4 VwGO auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung
einer Entscheidung
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- €
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 84,-- €
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 112,-- €
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 112,-- €
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 112,-- €
3.10 Denkmalschutz
3.10.1 Erteilung einer Bescheinigung nach §§ 7i, 10f, 10g, 11b EstG 56,-- € - 1.000,-- €
9

3.10.2 Denkmalschutzrechtliche Entscheidung 56,-- € - 1.000,-- €
3.11 Wasserrecht
3.11.1 Entscheidung nach § 76 WG i.V.m. § 96 Abs. 1b WG
(wasserrechtliche Genehmigung)
Herstellung des Einvernehmens mit der Unteren Wasserbehörde in
den Fällen des § 76 Abs. 1 Satz 3 WG
5,0 v.T. der Baukosten,
mind. 112,-- €
3.11.2 Wasserrechtliche Entscheidung im Zusammenhang mit
Kleinkläranlagen (Einleitungserlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und § 7
WHG von Stoffen aus Haushalten, wenn die Menge 8 cbm je Tag
nicht übersteigt (§ 96 Abs. 1a WG)
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 112,-- €
3.11.3 Nachträgliche Anordnung und Maßnahmen bei Kleinkläranlagen
nach § 5 WHG
3.11.4 Überwachung des Vollzuges (§ 82 Abs.1 Satz1 WG)
Für jede notwendige Nachschau wird eine weitere Gebühr
angesetzt.
3.11.5 Wasserrechtliche Genehmigung, Eignungsfeststellung oder
Befreiung von den Vorschriften einer Verordnung nach §§ 110 und
110a WG (Schutzgebiete), wenn für das Vorhaben auch
baurechtliche Entscheidungen der Baurechtsbehörde notwendig
sind (§ 98 Abs. 2 WG)
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 112,-- €
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- €
200,-- €
3.11.6
Anmerkung: Sind im Zusammenhang mit der Entscheidung über
eine wasserrechtliche Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung
auch baurechtliche Entscheidungen zu treffen oder werden
Entscheidungen nach anderen Vorschriften durch die
wasserrechtliche Entscheidung ersetzt, so sind zusätzlich die dafür
vorgesehenen Gebühren zu erheben.
Anordnungen zur Einhaltung satzungsrechtlicher Vorschriften und
zur Erfüllung auferlegter Verpflichtungen (§45b Abs.5 WG)
14,-- € je angef. ¼ Std.,
mind. 56,-- €
3.12 Immissionsschutz
3.12.1 Entscheidungen nach der 1. BImSchV
(nicht genehmigungsbedürftige kleine und mittlere
Feuerungsanlagen)
3.12.2 Anordnungen zur Einhaltung von Grenzwerten bei Öl- und
Gasfeuerungsanlagen sowie Feuerungsanlagen für feste
Brennstoffe
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- €
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- €
3.13 Naturschutz
3.13.1 Gestattungen nach Naturschutzgesetzen und dazugehörigen
Verordnungen
3.13.2 Anordnungen nach Naturschutzgesetzen und dazugehörigen
Verordnungen
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- €
14,-- € je angef. 1/4 Std.,
mind. 56,-- €
10

3.14 Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
3.14.1 Auskunft aus der Kaufpreissammlung 14,-- € je angef. ¼ Std.,
mind. 28,-- €
3.14.2 Auskunft über Bodenrichtwerte 10,-- € - 50,-- €
3.15. Vorkaufsrecht
Ausstellung von Negativzeugnissen gemäß § 28 Abs. 1 BauGB
Bei Verkaufspreis bis 50.000,00 EUR
Bei Verkaufspreis bis 100.000,00 EUR
Bei Verkaufspreis über 100.000,00 EUR
15,-- €
20,-- €
25,-- €
3.16. Klimaschutz
3.16.1 Anordnungen im Rahmen des EWärmeG und des EEWärmeG 14,--€ je angef. ¼ Std.
mind. 96,--
3.16.2 Erteilung von Befreiungen nach EWärmeG, EEWärmeG und EnEV 14,--€ je angef. ¼ Std.,
mind. 224,-- €
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§ 3
Mosbach, den
Michael Jann
Oberbürgermeister
Hinweis nach §4 Abs. 4 GemO:
Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder
aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Vorschriften ist nach §4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der
Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht
worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
11

Geb.Verz.-
Nr. alt
Gegenüberstellung der Änderungen im Gebührenverzeichnis
Gebührengrund bisherige Gebühr in € Neue Gebühr in €
1 Allgemeine Verwaltungsgebühren
1.3 Auskünfte 5,00 - 50,00 11,50 je angefangene 1/4 Std.
1.6.1
Zurückweisung von Rechtsbehelfen bei Unzulässigkeit oder
Unbegründetheit oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt 10,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 20,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 20,00
werden kann...
1.6.2
Zurücknahme von Rechtsbehelfen ohne Grund von
Gebührenansatz abzusehen
10,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 10,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 20,00
1.7.3
Schreib-und Kopiergebühren für schriftstücke in tabellarischer
Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen...wird die Gebühr
10,00 je angefangene 1/4 Std. 11,50 je angefangene 1/4 Std.
nach Zeitaufwand berechnet
1.8 Übersendung von Akten i.R. von Verwaltungsverfahren 18,00
11,50 je angefangene 1/4 Std. zzgl.
Auslagen
1.9
Wegstreckenpauschale für gebührenpflichtige öffentliche
Leistungen ..... die die Wahrnehmung eines Termins außerhalb
15,00 25,00
der Dienststelle erforderlich macht.....
1.10 Ablehnung eines Antrags 1/10 bis volle Gebühr, mind. 20,00 1/10 bis volle Gebühr, mind. 28,00
1.11 Zurücknahme eines Antrags 1/10 bis volle Gebühr, mind. 20,00 1/10 bis volle Gebühr, mind. 28,00
1.12 Zurückweisung eines Antrags 10,00 je angefangene 1/4 Std, mind. 10,00 14,00 je angefangene 1/4 Std, mind. 28,00
2 Gebühren Ordnungswesen
2.1.1. Erteilung eines Jahresfischereischeines 10,00 11,50
2.1.2. Erteilung eines Fischereischeines auf Lebenszeit 20,00 23,00
2.1.3. Erteilung eines Jugendfischereischeines 5,00 6,20
2.1.4. Einziehung der Fischereiabgabe 5,00 5,75
2.2.1. persönliche Erlaubnis nach § 2 GastG 620,00 - 6.320,00 11,50 € je angefangene 1/4 Std.
2.2.2. befristete Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 GastG 470,00 - 3.320,00 11,50 € je angefangene 1/4 Std.
2.2.3. Stellvertretungserlaubnis § 9 GastG 160,00 11,50 € je angefangene 1/4 Std.
2.2.4. Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis 100,00 11,50 € je angefangene 1/4 Std.
2.2.5.
Änderung bzw. Erweiterung der persönlichen Erlaubnis nach § 2
GastG
460,00 - 6.160,00 11,50 € je angefangene 1/4 Std.
2.2.6. Gestattungen 35,00 - 485,00 11,50 € je angefangene 1/4 Std.
2.2.7. Sperrzeitverkürzungen 35,00 - 1.040,00 38,00 - 1.040,00
2.2.8 Erlaubnis zu Veranstaltungen nach § 33 a GewO 100,00 - 3.220,00 103,00 - 3.220,00
2.3.1.
Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit
100,00 - 1.500,00 115,00 - 1500,00
2.3.2. Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 1 GewO 40,00 46,00
Seite 1

Geb.Verz.-
Nr. alt
2.3.3.
Gebührengrund bisherige Gebühr in € Neue Gebühr in €
Erlaubnis zur Veranstaltung von anderen Spielen mit
Gewinnmöglichkeit nach § 33 d Abs. 1 GewO
2.3.4. Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, § 41 LGlüG
420,00 - 500,00 423,00 - 515,00
120,00 € zzgl. 300 € je zul. Spielgerät mit
Gewinnmöglichkeit
230,00 € zzgl. 300 € je zul. Spielgerät mit
Gewinnmöglichkeit
2.4.
Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- und
Pfandvermittlungsgewerbes nach § 34 GewO
120,00 - 1.000,00 138,00 - 1.000,00
2.5. Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes 120,00 - 1.000,00 138,00 - 1.000,00
2.6.1 Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO 120,00 - 220,00 138,00 - 238,00
2.6.2 Reisegewerbekarte, Erweiterung, Ersatzausstellung 30,00 - 60,00 31,50 - 61,50
2.7
Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen, §§64 ff.
GewO
2.8. sonstige Leistungen nach dem Gewerbe- u. Gaststättenrecht nach Verwaltungsaufwand
240,00 - 2.500,00 264,00 - 2.500,00
11,50 je angefangene 1/4 Std. zzgl.
Wegstreckenentschädigung 25,00
2.9.1. Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 u. 45 BestattG) 18,00 23,00
2.9.2.
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs.
2 Nr. 2 BestattVO)
8,00 9,20
2.10.1.
Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des
Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz
10,00 - 50,00 entfällt
2.10.2
Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§ 11, 12
Abs. 1 Feiertagsgesetz)
25,00 - 200,00 entfällt
2.12 Lohnsteuerkarten - Ausstellung Ersatz 5,00 entfällt
2.13.1 Einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz) 5,00 8,00
2.17 Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgsetz 10,00 - 200,00 entfällt
2.18 Kirchenaustrittsverfahren 5,00 - 50,00 10,00 - 60,00
2.19 Waffenrecht
2.19.1 Ausstellung einer grünen Waffenbesitzkarte 60,00 69,00
2.19.2 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte im Wege der Erbfolge 53,00 - 100,00 69,00-184,00
2.19.3 Ausstellung einer gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen 60,00 69,00
2.19.4 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler 210,00 218,50
2.19.5 Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte 25,00 + Gebühr der jew. WBK 30,00 + Gebühr der jew. WBK
2.19.6
Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer
Waffen in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
33,00 38,00
2.19.7 Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte 17,00 23,00
2.19.8 Eintragung des Überlassens einer Waffe in die WBK 17,00 23,00
2.19.9
Eintragung des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes
oder einer Wechseltrommel in die WBK
17,00 23,00
Seite 2

Geb.Verz.-
Nr. alt
Gebührengrund bisherige Gebühr in € Neue Gebühr in €
2.19.10
Eintragung zur Berechtigung zum Munitionserwerb in die
Waffenbesitzkarte
25,00 23,00
2.19.11 Ausstellung eines Waffenscheins 145,00 149,50
2.19.12 Verlängerung der Geltungsdauer des Waffenscheins 94,00 103,50
2.19.13 Ausstellung eines kleinen Waffenscheins 45,00 57,50
2.19.14
Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust
gegangene waffenrechtliche Erlaubnis
60,00 69,00
2.19.15 Ausstellung eines europäischen Feuerwaffenpasses 45,00 50,00
2.19.16 Verlängerung der Geltungsdauer eines Eur.FWP 20,00 23,00
2.19.17
Eintragung, Austragung oder sonstige Änderung im
Europäischen Feuerwaffenpass
20,00 23,00
2.19.18
Einwilligung zum Verbringen und Verbringenlassen von
erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtigger
Munition aus einem anderen Mitgliedstaat der EG (§ 29 I WaffG)
30,00 34,50
2.19.19
Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von
erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger
Munition in einen anderen Mitgliedstaat der EG ( § 31 I WaffG)
27,00 34,50
2.19.20
2.19.21
2.19.22
2.19.23
2.19.24
Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von
erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger
Munition zu Waffenherstellern/Waffenhändlern in einem anderen
Mitgliedstaat der EG durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21
WaffG (§ 31 II WaffG)
Einwilligung zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen
Schusswaffen und dafür bestimmter Munition in den
Geltungsbereich des Gesetzes bei Besuchen durch den Inhaber
eines von einem Mitgliedstaat der EG ausgestellten
Europäischen Feuerwaffenpasses
Öffentliche Leistung nach Waffenrecht, soweit nicht besonders
geregelt
verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen nach § 36
WaffG
verdachtsabhängige Aufbewahrungskontrollen nach § 36 WaffG
(mit und ohne Beanstandung)
60,00 70,00
30,00 34,50
ab 10,00
je nach Zeitaufwand
_
_
11,50 € je angefangene 1/4 Std.
gebührenfrei
11,50 € je angefangene 1/4 Std.
3 Gebühren Bauwesen
3.3.1 Bauvorbescheid 1,25 v. T. der Baukosten, mind. 96,00 1,25 v. T. der Baukosten, mind. 112,00
Seite 3

Geb.Verz.-
Nr. alt
3.1.2
Gebührengrund bisherige Gebühr in € Neue Gebühr in €
Bauvorbescheid, wenn Baukosten nicht zugrunde gelegt werden
können
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind 112,00
3.1.3 Verlängerung der Geltungsdauer e. Bauvorbescheides
1/4 der Gebühr des jew. Bauvorbescheides, 1/4 der Gebühr des jew. Bauvorbescheides,
mind. 96,00
mind. 112,00
3.2.1 Baugenehmigung 5,0 v. T. der Baukosten, mind. 96,00 5,0 v. T. der Baukosten, mind. 112,00
3.2.2
Baugenehmigung, wenn Baukosten nicht zugrunde gelegt
werden können
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind 112,00
3.2.3 Verlängerung der Geltungsdauer e. Baugenehmigung
1/4 der Gebühr der jew. Baugenehmigung, 1/4 der Gebühr der jew. Baugenehmigung,
mind. 96,00
mind. 112,00
3.2.4 Genehmigung von Werbeanlagen 96,00 - 5.000,00 112,00 - 5.000,00
3.2.5 Teilbaugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen 1,25 v. T. der Baukosten, mind. 96,00 1,25 v. T. der Baukosten, mind. 112,00
3.2.6
Entscheidung/ Bestätigung bei verfahrensfreien Vorhaben nach
§ 50 LBO
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind 112,00
3.2.7 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren 4 v. T. der Baukosten, mind 72,00 4 v. T. der Baukosten, mind 112,00
3.3.1 Beratung von Bauherr u. Planer im Kenntnisgabeverfahren 12,00 je angefangene 1/4 Std. 14,00 je angefangene 1/4 Std.
3.3.5 Untersagung des Baubeginns im Kenntnisgabeverf. 72,00 € 84,00 €
3.3.6
Ablehnung eines Antrags auf Untersagung des Baubeginns im
Kenntnisgabeverfahren nach § 59 Abs. 4 LBO
72,00 € 84,00 €
3.4 Befreiungen, Ausnahmen, Abweichungen 72,00 - 5.000,00 84,00 - 5.000,00
3.5.1 Bearbeitung der Baulasterklärung 12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind 56,00
3.5.2 Auskünfte aus Baulastenverzeichnis 12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 12,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind 14,00
3.6 Abgeschlossenheitsbescheinigung
14,00 je angefangene 1/4 Std,, mind. 56,00 +
48,00 + 80,00 je Wohneinheit bzw. +100,00
80,00 je Wohneinheit bzw. +100,00 je
je gewerbl. Einheit
gewerbl. Einheit
3.7.1 Bauüberwachung (§ 66 LBO) , bis zu 2 Abnahmen 1,25 v.T. der Baukosten, mind. 48,00 1,25 v.T. der Baukosten, mind. 56,00
3.7.2 jede weitere Abnahme 48,00 € 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 56,00
3.7.3 jede sonstige erforderliche Baukontrolle 12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 56,00
3.7.4 Gebrauchsabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten 12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 56,00
3.8.1 Anordnungen im Rahmen des Baurechts - allg. Auflagen 12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 56,00
3.8.2 Baueinstellung 12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 72,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 84,00
3.8.3 Nutzungsuntersagung, Abbruchanordnung 12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 112,00
Seite 4

Geb.Verz.-
Nr. alt
Gebührengrund bisherige Gebühr in € Neue Gebühr in €
3.8.4 Duldungsverfügung 12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 112,00
3.9
3.10.1
Ablehung des Antrags eines Dritten nach § 80 Abs. 4 VwGo auf
Aussetzung der sofortigen Vollziehung e. Entscheidung
Denkmalschutz - Erteilung einer Bescheinigung nach §§ 7i, 10f,
10g, 11b EstG
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 112,00
48,00 - 1.000,00 56,00 - 1.000,00
3.10.2 Denkmalschutzrechtliche Entscheidung 48,00 - 1.000,00 56,00 - 1.000,00
3.11.1
3.11.2
3.11.3
3.11.4
3.11.6
3.12.1
3.12.2
3.13.1
3.13.2
3.14.1
Wasserrecht - Entsch. nach § 76 WG i.V.m.§96 Abs. 1b WG
(wasserrechtliche Genehmigung)
5,0 v. T. der Baukosten, mind. 96,00 5,0 v. T. der Baukosten, mind. 112,00
Wasserrechtl. Entscheidung im Zus.hang mit Kleinkläranlagen
(Einleitungserlaubnis...)
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 112,00
Nachträgliche Anordnung und Maßnahmen bei Kleinklär-anlagen
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00
nach 3 5 WHG
14,00 je angefangene 1/4 Std., mind 112,00
Überwachung des Vollzuges
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00
14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 56,00
Anordnungen zur Einhaltung satzungsrechtlicher Vorschriften
und zur Erfüllung auferlegter Verpflichtungen (§45b Abs. 5 WG) keine 14,00 € je angef. 1/4 Std. , mind. 56,00 €
Entscheidungen nach der 1. BImSchG
Anordnungen zur Einhaltung von Grenzwerten bei Öl- und
Gasfeuerungsanlagen....
Gestattungen nach Naturschutzgesetzen und dazugeh. VerO
Anordnungen nach Naturschutzgesetzen und dazugeh. VerO
Auskunft aus der Kaufpreissammlung
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 56,00
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 56,00
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind 56,00
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 48,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 56,00
2,50 - 50,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 28,00
3.14.2 Auskunft über Bodenrichtwerte 2,50 - 25,00 10,00 - 50,00
Vorkaufsrecht- Ausstellen von Negativzeugnissen gem. § 28
3.15.1
Abs. 1 BauGB bei Verkaufspreis von bis 50.000 € bei
10,00
15,00
Verkaufspreis bis 100.000,00 €
bei
15,00
20,00
Verkaufspreis über 100.000,00 €
20,00
25,00
3.16.1
Anordnungen i.R. des EWärmeG und des EEWärmeG
12,00 je angefangene 1/4 Std., mind 96,00 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 96,00
3.16.2
Erteilung von Befreiungen n. EWärmeG, EEWärmeG, EnEV
12,00 je angefangene 1/4 Std. 14,00 je angefangene 1/4 Std., mind. 224,00
Seite 5

TOP 7 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 068/2013
gefertigt: Planen und Technik/
Tiefbau / Michael Schmelcher / Wb
Auftragsvergabe
Straßenerneuerung Hardhofweg in Mosbach
- Straßen- und Tiefbauarbeiten
BERATUNGSWEG
Ohne.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Gemeinderat beschließt die Arbeiten für die Straßenerneuerung Hardhofweg in
Mosbach an die günstigst bietende Firma HLT Baugesellschaft mbH, Neckargerach zum
Brutto-Preis in Höhe von 245.393,05 € zu vergeben.
SACHVERHALT
Der Hardhofweg im Bereich der Einmündung zur L 527 und der Firma Honeywell befindet
sich in einem schlechten Zustand. Das vorhandene Schadensbild ist von Rissen,
Schlaglöchern, Flickstellen etc. geprägt. Um die Tragfähigkeit in verschiedenen Bereichen
wieder herzustellen, wird die Fahrbahn teilweise neu aufgebaut. In den anderen Bereichen
muss die Trag- und Deckschicht oder nur die Deckschicht erneuert werden. Ebenfalls wird
zuvor von den Stadtwerken Mosbach die Wasserleitung in Teilbereichen erneuert.
Die Arbeiten für die Straßenerneuerung Hardhofweg in Mosbach hat die Verwaltung am
20.04.2013 öffentlich nach VOB ausgeschrieben.
Zum Submissionstermin am 07.05.2013 lagen sechs Angebote vor.
Nach Prüfung der Angebote ist die Firma HLT Baugesellschaft mbH, Neckargerach, der
günstigste Bieter mit der günstigsten wertbaren Angebotssumme von 245.393,05 €. Das
zweitgünstigste Angebot liegt bei 272.034,00 €.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Die Gesamtkosten für die Straßenerneuerung betragen 245.393,05 € und bewegen sich
unter der Kostenschätzung von 245.640,99 €. Im Haushaltjahr 2013 stehen unter der
Haushaltsstelle 2.6300.950100-011 (Straßen im Stadtgebiet) 600.000,- € zur Verfügung.
Anlage:
Keine.
- 1 -

TOP 8 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 083/2013
gefertigt: Planen und Technik/
Klaus Kühnel / Nanke Grißtede / Gf
Kreisverkehr Heidelberger Straße/Bahnhofstraße
- Projektbeschluss
- Überplanmäßige Ausgaben
BERATUNGSWEG
Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 04.06.2013 nicht öffentlich vorberaten.
BESCHLUSSVORSCHLAG
1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den
Projektbeschluss zum Bau des Kreisverkehrs in der Heidelberger
Straße/Bahnhof-straße mit Gesamtkosten von 590.000 €.
2. Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Technischen Ausschusses
überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle 2.6300.950400-011 (Straßen im
Stadtgebiet/Kreisverkehre) in Höhe von 240.000 €, die durch Minderausgaben bei
Haushaltsstelle
2.6325.950000-003 (Ausbau Mosbacher Straße) in gleicher Höhe gedeckt sind.
SACHVERHALT
Im Haushaltsplan für das Jahr 2013 stehen Mittel bereit für den Bau eines Kreisverkehrs bei
der Einmündung der Bahnhofstraße in die Heidelberger Straße. Eine Vorplanung hierzu war
im letzten Jahr erstellt worden. In den vergangenen Monaten wurde die Planung
konkretisiert und die Ausschreibung vorbereitet. Dabei haben sich noch verschiedene
Probleme aufgetan, die im Zuge der Vorbereitung bzw. Ausführung abgearbeitet werden
müssen. Bei der Begutachtung des Untergrunds hat sich zum einen herausgestellt, dass der
Unterbau an verschiedenen Stellen nicht ausreichend verdichtet ist, so dass dort ein
Vollausbau vorzunehmen ist. Zudem muss auszubauendes Material teilweise als
Sonderabfall entsorgt werden, da es teerhaltig ist. Beides verursacht erhebliche Mehrkosten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bauabwicklung. Für die Ausbauarbeiten muss immer
wieder ein Teil der Straße gesperrt werden, so dass der Rest den doch sehr hohen Verkehr
an dieser Stelle aufnehmen muss. Ein Problem ist, dass die Kreuzung heute eine Belastung
von werktags über 300 Bussen aufweist. Zusammen mit dem Ingenieurbüro IFK Ingenieure
wurde ein Lösungsweg erarbeitet, der in der Sitzung vorgestellt wird.
- 1 -

Zur Vervollständigung der Maßnahme soll auch die Beleuchtung im Umfeld des Kreisels
komplett erneuert werden. Außerdem soll das bestehende alte Buswartehäuschen durch ein
neues ersetzt werden.
Nach dem die Maßnahme bislang im Haushalt 2012 mit 50.000 € Planungskosten und 2013
mit 300.000 € Baukosten vorgesehen war, ergeben sich nun Kosten in Höhe von insgesamt
590.000 €.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Im Haushaltsjahr 2013 stehen bei Haushaltsstelle 2.6300.950400-011 (Straßen im
Stadtgebiet/Kreisverkehre) als Ansatz 300.000 € und als Haushaltsrest aus 2012 41.500 €
zur Verfügung. 8.500 € wurden bereits in 2012 verausgabt. Der Restbetrag von 240.000 €
muss überplanmäßig bereitgestellt werden, wofür der Gemeinderat zuständig ist. Die
Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei Haushaltsstelle 2.6325.950000-003 (Ausbau
Mosbacher Straße).
Anlage:
Keine.
- 2 -

TOP 9 öffentlich 12.06.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 070/2013
gefertigt: Finanzen und Controlling/
Tanja Fuß / Wb
Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat
BERATUNGSWEG
Ohne.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage zur Beratungsvorlage
aufgelisteten Spenden.
SACHVERHALT
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung
von Spenden. Gleiches gilt für Spenden an den Eigenbetrieb Kultur- und Tagungszentrum
Alte Mälzerei (§ 3 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 78 Abs. 4 GemO).
Da die Spenden erst nach Annahme durch das Gremium verwendet werden dürfen, erfolgt
die Beschlussfassung über die Annahme von Spenden in der nächst möglichen Sitzung der
städtischen Gremien, in diesem Fall durch den Gemeinderat.
Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Es entstehen Verwaltungskosten.
Anlage:
Liste der Spenden
- 1 -

Anlage 1
Entgegennahme des Angebots einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung
Folgende Spende(n), Schenkung(en) oder ähnliche Zuwendung(en) wurde(n) angeboten:
Datum
vorläufig entgegengenommen
durch (Name, Dienststelle)
Zuwendungsgeber/-in
Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter)
Wert
in Euro
von dem/der Zuwendungsgeber/in
gewünschter Verwendungszweck
Hinweis auf
Geschäftsbeziehungen zu
dem/der Zuwendungsgeber/in
Geldspenden
25.04.2013 Frau Heiß
Bildung und Generationen
Volksbank eG Mosbach
Hauptstr. 16
74821 Mosbach
50,00
25.04.2013 Frau Heiß
Volksbank eG Mosbach
50,00
Bildung und Generationen Hauptstr. 16
74821 Mosbach
25.04.2013 Frau Heiß
Volksbank eG Mosbach
50,00
Bildung und Generationen Hauptstr. 16
74821 Mosbach
06.05.2013 Herr Thumfart
Fielmann AG
150,00
Grün- und Freianlagen Weidestr. 118a
22083 Hamburg
08.05.2013 Herr Kautzmann
verschiedene Gäste der
547,14
Bildung und Generationen Veranstaltung "Frühlingskonzert
des Stadtseniorenrates"
Summe Geldspenden 847,14
Sachspenden
Lohrtalschule (Kl. 2b und 3)
Waldstadt-Grundschule
(Kl. 3 und 4)
Grundschule Diedesheim
(Kl. 1 und 3a)
Baumspende
Fortsetzung der Veranstaltung bzw.
Verwendungsbeschluss des Stadtseniorenrates
in nächster Sitzung
Hausbank
Hausbank
Hausbank
keine
keine
29.06.2012
Frau Schmock
Rektorin
Auguste-Pattberg-Gymnasium
Volksbank eG Mosbach
Hauptstr. 16
74821 Mosbach
350 Ansteckbuttons á 0,35€ 122,50 Schulfest Hausbank
Summe Sachspenden 122,50
Seite 1

Datum
vorläufig entgegengenommen
durch (Name, Dienststelle)
Geldspenden an Eigenbetrieb Kultur- und
Geldspenden
Tagungszentrum Alte Mälzerei
Zuwendungsgeber/-in
Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter)
Wert
in Euro
06.02.2013 Herr Keilbach
Geschäftsführer des
Eigenbetriebs Kultur- und
Tagungszentrum Alte Mälzerei
Förderverein Bürgerhaus
Alte Mälzerei e.V.
Alte Bergsteige 7
74821 Mosbach
5.000,00
Summe Geldspenden an
Eigenbetrieb Kultur- und Tagungszentrum
Alte Mälzerei 5.000,00
Gesamtsumme 5.969,64
von dem/der Zuwendungsgeber/in
gewünschter Verwendungszweck
Technische Ausstattung
Anlage 1
Hinweis auf
Geschäftsbeziehungen zu
dem/der Zuwendungsgeber/in
Förderverein
Seite 2