Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

Oberbürgermeister 

Michael Jann 

An die 

Mitglieder 

des Gemeinderates 

der Großen Kreisstadt 

M O S B A C H 10. Juli 2013 

Sitzung des Gemeinderates Nr. 7/2013 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

am Mittwoch, 17.07.2013, 17:30 Uhr, 

findet im Bürgersaal im Rathaus in Mosbach eine 

Sitzung des Gemeinderates 

statt, wozu ich Sie hiermit einlade. 

Mit kollegialem Gruß 

Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt: 

Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags), 

während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

T A G E S O R D N U N G: 

Öffentlicher Teil: 

1. Schulvorhaben des Landes 

- Ein aktueller Sachstandsbericht des Städtetags Baden- 

Württemberg 

Drucksache 

Nr. 

105/2013 

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 

3. Verleihung der Eigenschaft eines Ehrenkommandanten der 

Freiwilligen Feuerwehr Mosbach, Abt. Mosbach-Stadt 


4. Änderung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt 

Mosbach 


5. Kleinkindbetreuung Spielwiese Mosbach e.V. 

- Erhöhung des kommunalen Betriebskostenzuschusses 


6. Gedenken an jüdische Mosbacher - Namensdenkmal 

"Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist" 


7. Kanalsanierung Diedesheim (Geschlossene Bauweise – 

Inlinersanierung) 

- Kanalbauarbeiten 

- Auftragsvergabe 


8. Neubau Kreisverkehrsplatz am Messplatz 



9. Straßenbeleuchtung Mosbach 

Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet, Haushaltsstelle 

2.6700.950000-001 

- Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 


10. Außerplanmäßige Ausgaben bei der Finanzposition 

2.2310.981100-001 (Rückzahlung zuviel erhaltener Zuschüsse 

vom Land beim Nicolaus-Kistner-Gymnasium) 


11. Stadtwerke Mosbach GmbH 

- Abtretung von Steuern für die Umsatzsteuererklärung von 

2011 

106/2013

12. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den 

Gemeinderat 


13. Mitteilungen und Anfragen

TOP 1 öffentlich 17.07.2013 Gemeinderat 

Drucksache-Nummer: 105/2013 

gefertigt: Service, Bildung und Generationen/ 

Eckhard Böer / Wb 

Schulvorhaben des Landes 

- Ein aktueller Sachstandsbericht des Städtetags Baden-Württemberg 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 

BESCHLUSSVORSCHLAG 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 

SACHVERHALT 

In den einleitenden Erläuterungen des Rundschreibens R 22376/2013 zum Thema 

„Regionale Schulentwicklung“ stellt der Städtetag Baden-Württemberg fest: 

„Baden-Württemberg befindet sich in der größten Umgestaltung der Schullandschaft seit 

Bestehen des Landes. Viele Schulen müssen weiterentwickelt, miteinander verbunden oder 

geschlossen werden, weil die Schülerzahlen sinken. Gleichzeitig sind Großprojekte wie 

Gemeinschaftsschuleinführung, Ganztagsschulausbau und Inklusion zu realisieren.“ 

Auch bei der Stadtverwaltung Mosbach wurde eine Arbeitsgemeinschaft Schulentwicklung 

ins Leben gerufen, die die entsprechenden Prozesse begleiten soll. Als erstes Resultat der 

Arbeit prüfen derzeit mehrere örtlichen Schulen die Möglichkeit und den Bedarf für ein bis 

01.11.2013 mögliches Antragsverfahren auf Einrichtung eines offenen 

Ganztagsschulbetriebs zum Schuljahresbeginn 2014/2015. 

Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass sich die ersten Schritte zur Weiterentwicklung 

der Schullandschaft in Mosbach noch sehr verhalten ausnehmen, nach der erfolgreich 

vollzogenen Konsolidierung der Förderschullandschaft, hat sich die schon von diesem 

Gemeinderat entschiedene Werkrealschuldiskussion mittlerweile allerdings politisch überholt 

und nach dem Wegfall der Grundschulempfehlung steuert das Schulwesen im Lande 

eindeutig von der bislang gewohnten Dreigliedrigkeit in Richtung Zweigliedrigkeit. 

Völlig unbestritten wird an den Schulen in Trägerschaft der Großen Kreisstadt Mosbach mit 

großem Engagement hervorragende Arbeit – auch im Bereich der Nachmittagsbetreuung - 

geleistet, was extern bewertet beispielsweise in den bislang vorgelegten Berichten zur 

Fremdevaluation dokumentiert ist. Die im Bereich der Kleinkindbetreuung und der 

Kindertagesbetreuung erzielten Ergebnisse und die vorhandenen Angebote genießen bei 

den Betroffenen ebenfalls hohe Wertschätzung. 

- 1 -

Für die heutige letzte Sitzung vor der Sommerpause ist es der Verwaltung gelungen, mit 

Herrn Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg, dem zuständigen Referenten für 

Allgemeine Verwaltung, Bildung, Kultur und Sport, einen erfahrenen Fachmann gewinnen zu 

können, der dem Gemeinderat in übersichtlicher und geraffter Form die Schulvorhaben des 

Landes als Grundlage für weitere kommunalpolitische Diskussionen näherbringen wird. 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 

Keine. 

Anlage: 

Keine. 

- 2 -



gefertigt: Sicherheit, Ordnung, Erlaubnisse, 

Standesamt / Joachim Weis / Wb 

Verleihung der Eigenschaft eines Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr 

Mosbach, Abt. Mosbach-Stadt 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Feuerwehrausschusses der Abt. 

Mosbach-Stadt, Herrn Bernhard Schmitt aufgrund § 8 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der 

Stadt Mosbach die Eigenschaft als Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. 

Mosbach-Stadt zu verleihen. 

SACHVERHALT 

Der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. Mosbach-Stadt hat beschlossen, 

Herrn Bernhard Schmitt für die Ernennung zum Ehrenkommandanten vorzuschlagen. Der 

Gesamtausschuss der Feuerwehr hat in seiner Sitzung am 11.06.2013 diesem Vorschlag 

zugestimmt. Herr Schmitt trat am 25.04.1967 in die Freiwillige Feuerwehr Mosbach, Abt. 

Mosbach-Stadt ein. Nach Besuch der erforderlichen Lehrgänge nahm er in der Zeit von 

1984 – 2009 die Aufgaben des Abteilungskommandanten in der Abt. Mosbach-Stadt wahr. 

Herr Schmitt setzte sich stets für die Belange der Feuerwehr ein und ist ein gesuchter 

Ansprechpartner, wenn es darum geht, seinen fachkundigen Rat und seine langjährige 

Erfahrung bei anstehenden Problemen miteinzubringen. Neben zahlreichen 

Fahrzeugbeschaffungen ist vor allem der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mosbach 

seinem unermüdlichen Einsatz und Engagement zu verdanken. 

Nach § 8 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Mosbach kann einem 

Kommandanten nach Beendigung seiner aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als 

Ehrenkommandant verliehen werden. Nachdem Herr Schmitt aus Altersgründen mit Wirkung 

vom März 2013 aus dem aktiven Dienst in der Feuerwehr Mosbach, Abt. Mosbach-Stadt 

ausgeschieden ist, schlägt die Verwaltung vor, dem Antrag des Feuerwehrausschusses 

stattzugeben und ihm die Eigenschaft als Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr, 

Abt. Mosbach-Stadt zu verleihen. 

Die offizielle Ernennung soll bei der Jahreshauptversammlung erfolgen. 


Keine. 

Anlage: 

Keine. 

- 1 -



gefertigt: Sicherheit, Ordnung, Erlaubnisse, 

Standesamt / Joachim Weis / 

Bürgerdienste und Rechtsamt / 

Antje Keicher / Wb 

Änderung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Mosbach 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit einstimmigem 

Empfehlungsbeschluss am 03.07.2013 unter TOP 1 nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die 

Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Mosbach in der geänderten Fassung. Ein 

Exemplar der Feuerwehrsatzung in der geänderten Fassung ist Bestandteil der 

Niederschrift. 

SACHVERHALT 

Der Landtag hat im Herbst 2009 das Feuerwehrgesetz novelliert. Seitens des 

Gemeindetages wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband und dem 

Innenministerium Baden-Württemberg hierzu ein Muster für eine Feuerwehrsatzung 

erarbeitet, das die Grundlage für die geänderte Fassung der Feuerwehrsatzung der Großen 

Kreisstadt Mosbach bildet. Die damit verbundenen Änderungen wurden in die beigefügte 

Feuerwehrsatzung eingepflegt und mit der Feuerwehr beraten. Letztendlich hat sich der 

Gesamtausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Mosbach in seiner Sitzung am 11.06.2013 mit 

der Änderung der Feuerwehrsatzung befasst und dieser zugestimmt. 

Mit der Novelle neu eingeführt wurde der Begriff der Einsatzabteilung, der an die Stelle der 

bisherigen „aktiven Abteilung“ tritt. Eine Aufnahme in die Einsatzabteilung ist bereits ab dem 

17. Lebensjahr möglich, eine Teilnahme an Einsätzen jedoch erst ab dem 18. Lebensjahr. 

Außerdem wurde ein Probejahr eingeführt. Hinzu gekommen ist, dass die Freiwillige 

Feuerwehr Mosbach künftig neben den Einsatz- und Altersabteilungen und der 

Jugendfeuerwehr aus einer Musikabteilung besteht. Die Musikabteilung besteht aus 

Mitgliedern des Spielmannszuges. 


Es entstehen die üblichen Bekanntmachungskosten für die Änderungssatzung. 

Anlage: 

Feuerwehrsatzung in der geänderten Fassung 

- 1 -

1.1 

FEUERWEHRSATZUNG 

DER GROSSEN KREISSTADT MOSBACH 

vom 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit den § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 

Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 

4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Name und Gliederung 

der Freiwilligen Feuerwehr 

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Mosbach, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, 

der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Mosbach ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 

(2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus 

a) den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr 

im Stadtteil Mosbach 

im Stadtteil Neckarelz 

im Stadtteil Diedesheim 

im Stadtteil Lohrbach 

im Stadtteil Sattelbach und 

im Stadtteil Reichenbuch 

b) den Altersabteilungen 

im Stadtteil Mosbach 

im Stadtteil Neckarelz 

im Stadtteil Diedesheim 

im Stadtteil Lohrbach 

im Stadtteil Sattelbach und 

im Stadtteil Reichenbuch 

c) der Jugendfeuerwehr mit Jugendgruppen in den Einsatzabteilungen und in der Musikabteilung 

(Jugendabteilung) 

d) der Musikabteilung (Spielmannszug). 

(1) Die Feuerwehr hat 

§ 2 

Aufgaben 

1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen 

und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und 

2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technisch Hilfe zu 

leisten.

- 2 - 1.1 

Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes 

Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das 

Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter 

führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, 

unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch 

außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. 

(2) Der Oberbürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§11 Abs. 2 Nr. 2.14 der Hauptsatzung) 

1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und 

2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und - 

erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes. 

§ 3 

Aufnahme in die Feuerwehr 

(1) In die Einsatzabteilungen der Feuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als 

ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 

1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres 

an Einsätzen teilnehmen, 

2. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, 

3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind, 

4. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, 

5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuches /StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung 

öffentlicher Ämter verloren haben, 

6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 

5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und 

7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. 

Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen. 

(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf 

Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem 

Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert 

werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige 

einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine 

Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört 

oder angehört hat. 

(3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss 

im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 regeln sowie Ausnahmen 

von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den 

Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen. 

(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung 

des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über 

die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Auf-

- 3 - 1.1 

nahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der 

der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr 

werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet. 

(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom 

Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. 

(6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Oberbürgermeister ausgestellten 

Dienstausweis. 

§ 4 

Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes 

(1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, 

wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr 

1. die Probezeit nicht besteht, 

2. während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt, 

3 seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat, 

4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist, 

5. das 65. Lebensjahr vollendet hat, 

6 infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher 

Ämter verloren hat, 

7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der 

Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder 

8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. 

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Oberbürgermeister 

aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 

1. er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte, 

2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht 

mehr möglich ist, 

3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 

4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde 

verlegt. 

In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses 

auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. 

(3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten 

beim Feuerwehrkommandanten einzureichen. 

(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde 

verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt,

- 4 - 1.1 

wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. 

(5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst 

eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere 

1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst, 

2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten, 

3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder 

4. wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der 

Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt. 

Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Oberbürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen 

Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. 

(6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung 

über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. 

§ 5 

Rechte und Pflichten der Angehörigen 

der Gemeindefeuerwehr 

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr 

haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seinen oder seine beiden 

Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das 

Recht, ihren Abteilungskommandanten, seinen oder seine beiden Stellvertreter und die Mitglieder 

ihres Abteilungsausschusses zu wählen. Die Anzahl der Stellvertreter wird vor der Wahl durch den 

jeweiligen Ausschuss bestimmt. 

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des 

§ 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung von Funktionsträgern der Gemeindefeuerwehr 

eine Entschädigung. 

(3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die 

sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden einen Ersatz nach Maßgabe des 

§ 17 FwG. 

(4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme 

an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeitsoder 

Dienstleistung freigestellt. 

(5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 

FwG) 

1. am Dienst und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich 

teilzunehmen, 

2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 

3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, 

4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der 

Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,

- 5 - 1.1 

5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten, 

6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu 

pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, 

7. über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer 

Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, 

besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. 

(6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr 

haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Abteilungskommandanten, die Abteilungskommandanten 

dem Feuerkommandanten, rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung 

bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden 

Tage die Gründe hierfür zu nennen. 

(7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger 

der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von 

seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. 

(8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, 

einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich 

hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2. 

(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden 

Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße 

kann der Oberürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße 

bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses 

des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen 

Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb 

oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach 

den Sätzen 1 und 2 anzuhören. 

§ 6 

Altersabteilung 

(1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 

Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung 

ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt. 

(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr 

vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung 

übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Unter denselben Voraussetzungen können 

Angehörige der Musikabteilungen übernommen werden; sie können gleichzeitig Angehörige der 

Musikabteilung bleiben. 

(3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung 

auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses 

zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt 

nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines 

Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses 

abberufen werden. 

(4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung 

verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden 

Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und 

Pflichten vertreten.

- 6 - 1.1 

(5) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen 

Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem 

Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden. 

§ 7 

Jugendfeuerwehr 

(1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses 

bei den Einsatzabteilungen und bei der Musikabteilung gebildet werden. 

(2) In die Jugendfeuerwehr können Personen ab vollendetem 10. Lebensjahr bis zum vollendeten 

17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie 




4. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit 

zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 

5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes 

(JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind 

und 


Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. 

Über die Aufnahme entscheidet der Abteilungsausschuss. 

(3) Sofern Angehörige der Jugendgruppe der Musikabteilung ausschließlich den musikalischen 

Dienst in der Musikabteilung ausüben und keiner Jugendgruppe der Einsatzabteilungen angehören, 

kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 abgewichen werden. 

(4) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn 

1. er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr oder in die (aktive) Musikabteilung aufgenommen 

wird, 

2. er aus der Jugendfeuerwehr austritt, 

3. die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen, 

4. er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, 

5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder 

6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund 

beendet. § 4 Abs. 5 gilt für alle Angehörigen der Jugendfeuerwehr entsprechend. 

(5) Der Leiter der Jugendfeuerwehr (Stadtjugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden als 

Vertreter der Jugendabteilung in einer gemeinsamen Versammlung der Jugendgruppen auf Vorschlag 

des Feuerwehrausschusses auf die Dauer von fünf Jahre gewählt.

- 7 - 1.1 

(6) Der Stadtjugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit 

oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. 

Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr 

mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Stadtjugendfeuerwehrwart 

muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart 

besucht haben. Der Stadtjugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom 

Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden. 

(7) Der Stadtjugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung 


Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und 

Pflichten vertreten. 

(8) Der Leiter der Jugendgruppe (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den 

Angehörigen ihrer Gruppe auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung 

des Abteilungsausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. 

(9) Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt Absatz 6 entsprechend. 

§ 8 

Musikabteilung (Spielmannszug) 

(1) In die Musikabteilung der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen 

als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 




4. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung 

öffentlicher Ämter verloren haben, 

5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 

(Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und 


Die Dienstzeit nach Nummer 3 soll mindestens 10 Jahre betragen. 

(2) Die Aufnahme in die Musikabteilung erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Aufnahmegesuche 

sind schriftlich an den Leiter der Musikabteilung zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres 

ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme 

auf Probe, das dafür maßgebliche Mindestalter und die endgültige Aufnahme entscheidet 

der Feuerwehrausschuss nach Anhörung des Ausschusses der Musikabteilung. Ein Rechtsanspruch 

auf Aufnahme besteht nicht. 

(3) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Musikabteilung endet, wenn der ehrenamtlich Tätige 

1. aus der Musikabteilung ausscheidet, 

2. den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, 

3. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren 

hat,

- 8 - 1.1 

4. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung 

der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder 

5. wegen Brandstiftung nach § 306 bis 306 c StGB verurteilt wurde. 

(4) Sofern Angehörige der Musikabteilung ausschließlich den musikalischen Dienst in der Musikabteilung 

ausüben und keinen, auch nicht einen eingeschränkten, Einsatzdienst leisten, kann von 

den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sowie des Absatzes 3 Nr. 2 abgewichen werden. 

(5) Der Leiter der Musikabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung 

auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses 

zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt 

nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines 

Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses 

abberufen werden. 

(6) Der Leiter der Musikabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung 


Leiter der Musikabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und 

Pflichten vertreten. 

(7) Angehörige der Musikabteilung, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, sind beim aktiven 

Wahlrecht nach § 10 FwG und bei staatlichen Ehrungen den Angehörigen der Einsatzabteilung 

gleichgestellt, wenn sie 

1. an einer feuerwehrspezifischen Grundausbildung erfolgreich teilgenommen haben, 

2. an dem nach dem Dienstplan vorgeschriebenen Übungsdienst regelmäßig teilnehmen, 

3. an der Aus- und Fortbildung teilnehmen und 

4. ab Vollendung des 18. Lebensjahres für Einsätze zur Verfügung stehen. 

§ 9 

Ehrenmitglieder 

(1) Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses 

1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder 

zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als 

Ehrenmitglied und 

2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven 

Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen. 

1. Feuerwehrkommandant, 

2. Abteilungskommandanten, 

§ 10 

Organe der Feuerwehr 

3. Leiter der Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung,

- 9 - 1.1 

4. Feuerwehrausschuss, 

5. Abteilungsausschüsse, 

6. Hauptversammlung, 

7. Abteilungsversammlungen. 

§ 11 

Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant und Stellvertreter 

(1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant. 

(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein bzw. seine beiden Stellvertreter werden 

von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer 

Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 

(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seines bzw. seiner Stellvertreter 

werden in der Hauptversammlung durchgeführt. 

(4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seinem bzw. seiner Stellvertreter 

kann nur gewählt werden, wer 

1. einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört, 

2. über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und 

3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen 

und fachlichen Voraussetzungen erfüllt. 

(5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein bzw. seine beiden Stellvertreter werden 

nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt. 

(6) Der ehrenamtliche tätige Feuerwehrkommandant und sein bzw. seine beiden Stellvertreter haben 

ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum 

Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der 

Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister 

den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten 

oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines 

Nachfolgers nach Absatz 5. 

(7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten 

und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten 

Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere 

Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch 

können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung 

betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. 

(8) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich 

tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören. 

(9) Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 

Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben 

durch. Er hat insbesondere

- 10 - 1.1 

1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben 

und sie dem Oberbürgermeister mitzuteilen, 

2. auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken, 

3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und 

4. für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen, 

5. die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln, 

6. die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, des Leiters der Altersabteilung, der 

Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts 

zu überwachen, 

7. dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 

8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Oberbürgermeister mitzuteilen. 

Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 

Abs. 1 Satz 2 FwG). 

(10) Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen 

Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane 

über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. 

Er kann in Absprache mit dem Oberbürgermeister einzelne Aufgabenbereiche auf seinen oder 

seine beiden Stellvertreter übertragen. 

(11) Der bzw. die beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten 

zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten. 

(12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein bzw. seine Stellvertreter können 

vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 

Satz 5 FwG). 

(13) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 10 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden 

von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte 

in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung 

statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 

4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer 

Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben 

nach Absatz 9. Für den stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 

sowie 10 und 11 entsprechend. 

§ 12 

Unterführer 

(1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie 

1. einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören, 

2. über die für ihr Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und 

3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen 

und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

- 11 - 1.1 

(2) Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten 

auf Vorschlag des Abteilungsausschusses bestellt. Der Feuerwehrkommandant 

kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. 

(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus. 

§ 13 

Schriftführer, Gerätewart, Kassenverwalter 

(1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf fünf Jahre 

gewählt. Gerätewarte werden vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses 

im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung 

eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des 

Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören. 

(2) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung 

jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der 

Feuerwehr zu erledigen. 

(3) Die Gerätewarte haben die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu 

pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Feuerwehrkommandanten zu melden. 

(4) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 18) zu verwalten und sämtliche Einnahmen 

und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur 

aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Abteilungskommandanten annehmen 

und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis 

nachzuweisen. 

(5) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewarte in den Einsatzabteilungen, den Altersabteilungen, 

der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. 

§ 14 

Feuerwehrausschuss und Abteilungsausschüsse 

(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und 

den auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen der 

Freiwilligen Feuerwehr. Die Abteilungen entsenden für je 10 Mitglieder einen Vertreter in den Ausschuss. 

(2) Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglied außerdem an: 

1. der bzw. die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten, 

2. die Abteilungskommandanten der Einsatzabteilungen, 

3. die Leiter der Altersabteilungen, 

4. der Stadtjugendfeuerwehrwart, 

5. der Leiter der Musikabteilung. 

Sofern der Schriftführer nicht nach Satz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt wird, gehört er diesem 

ohne Stimmberechtigung an.

- 12 - 1.1 

(3) Werden der bzw. die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten oder die Abteilungskommandanten 

nach Absatz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt, erhöht sich die Zahl der zu wählenden 

Mitglieder entsprechend. 

(4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, 

wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll 

den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, 

wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 

(5) Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden 

einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit 

teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen. 

(6) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei 

Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 

(7) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine 

Niederschrift gefertigt; sie ist dem Oberbürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. 

Die Niederschriften sind den Angehörigen der Abteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. 

(8) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr 

beratend zuziehen. 

(9) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und der Musikabteilung werden Abteilungsausschüsse 

gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten bzw. dem Leiter der 

Musikabteilung als den Vorsitzenden und den gewählten Mitgliedern. 

Die Absätze 1 und 3 bis 8 gelten für die Abteilungsausschüsse der Einsatzabteilungen und der 

Musikabteilung entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er 

kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses 

sind auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen. 

§ 15 

Ausschüsse bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr 

(1) Bei den Altersabteilungen und der Jugendfeuerwehr können Ausschüsse gebildet. 

Mitglied des Ausschusses sind die Leiter der Abteilung als dem Vorsitzenden. 

Die Zusammensetzung der weiteren Mitglieder des Ausschusses und die Wahlvorschriften sind 

innerhalb der jeweiligen Abteilung zu regeln. 

(2) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gilt § 14 Abs. 4 bis 8 entsprechend. Der Feuerwehrkommandant 

ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. 

§ 16 

Hauptversammlung und Abteilungsversammlung 

(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet spätestens im Zusammenhang mit 

anstehenden Neuwahlen oder bei sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr eine ordentliche 

Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung 

sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere 

Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

- 13 - 1.1 

(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über den Zeitraum seit 

der letzten Hauptversammlung zu erstatten. Der Kassenverwalter hat einen Bericht über den 

Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 18) zu erstatten. Die 

Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss. 

(3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines 

Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Abteilungen der Gemeindefeuerwehr 

dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung 

der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der 

Versammlung bekannt zu geben. 

(4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der 

Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine 

zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden 

Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der 

Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. 

(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Oberbürgermeister ist die 

Niederschrift auf Verlangen vorzulegen. 

(6) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die 

Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung 

gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. 

§ 17 

Wahlen 

(1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom 

Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen 

Wahlleiter. 

(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. 

(3) Bei der Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seines bzw. seiner beiden 

Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten 

erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden 

bzw. den drei Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. 

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht 

dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang 

statt, in der der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten 

muss. 

(4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht 

der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder 

zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr 

gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet 

das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. 

Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das 

Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat. 

(5) Die Niederschrift über die Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seines 

bzw. seiner beiden Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Oberbürgermeister 

zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet 

innerhalb eines Monats eine Neuwahl statt.

- 14 - 1.1 

(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten oder 

seiner Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der 

Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr 

vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen 

Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen. 

(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei 

den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung gelten die Absätze 2 bis 6 

sinngemäß. 

§ 18 

Sondervermögen für die Kameradschaftspflege 

(Kameradschaftskasse) 

(1) Für die Feuerwehr kann ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung 

von Veranstaltungen gebildet werden. 

Das Sondervermögen besteht aus 

1. Zuwendungen der Gemeinde und Dritter, 

2. Erträgen aus Veranstaltungen, 

3. sonstigen Einnahmen, 

4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen. 

(3) Der Feuerwehrausschuss stellt bei der Bildung eines Sondervermögens mit Zustimmung des 

Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben 

der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben 

enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Überund 

außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet 

ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen 

zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, 

wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt. 

(4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss 

kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu 

einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant 

vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Oberbürgermeister. 

(5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich 

mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre 

bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen. 

6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr, die Musikabteilung und die Jugendfeuerwehr 

können ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet werden. Die Absätze 

1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses 

und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss 

und die Abteilungsversammlung. 

§ 19 

Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

- 15 - 1.1 

(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 20.03.1991 i.d.F. der Änderung vom 24.02.2010 

außer Kraft.



gefertigt: Bildung und Generationen/ 

Dieter Kautzmann / Wb 

Kleinkindbetreuung Spielwiese Mosbach e.V. 

- Erhöhung des kommunalen Betriebskostenzuschusses 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus mit einstimmigem 

Empfehlungsbeschluss am 18.06.2013 unter TOP 1 nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die 

Kleinkindbetreuung Spielwiese Mosbach e.V. von 68,0 % auf 75,0 %, rückwirkend zum 

01.01.2013. 

SACHVERHALT 

Der Verein Spielwiese Mosbach betreibt seit September 1998 eine 

Kleinkindbetreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 0,5 bis unter 3 Jahren. In dieser 

können als zweigruppige Einrichtung bei Platzsharing bis zu 24 Kleinkinder betreut werden. 

Angeboten wird eine durchgehende Öffnungszeit von 07:30 Uhr bis 17:30 Uhr an 5 Tagen in 

der Woche bei maximal 5 Schließtagen pro Jahr (zwischen Weihnachten und Neujahr). Im 

Juni 2011 konnten die beiden Gruppen aufgrund unzureichender Raumverhältnisse nach 

längerer Suche mit Vermittlung durch die Stadt Mosbach im Haus des evangelischen 

Kindergartens Neckarelz untergebracht werden. Die entsprechenden Räumlichkeiten sind 

von der Kirchengemeinde angemietet, gleichzeitig besteht eine Kooperationsvereinbarung 

mit dem kirchlichen Kindergarten. 

Bis 2008 erhielt der Verein kommunale Zuschüsse zum Betrieb der Einrichtung als 

Freiwilligkeitsleitungen. Aufgrund der Anerkennung der Einrichtungsplätze in der 

kommunalen Bedarfsplanung wird seit 2009 der im Kindertagesbetreuungsgesetz 

festgelegte kommunale Mindestzuschuss in Höhe von 68 % der Betriebsausgaben gewährt. 

Hierüber wurde ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Ferner werden 

Investitionsmaßnahmen mit 70 % der notwendigen Kosten bezuschusst. Andere öffentliche 

Förderungen erhält die Einrichtung nicht. Sie wird vom Vorstand geführt, dieser beschäftigt 

das entsprechende pädagogische Fachpersonal auf der Grundlage des 

Mindestpersonalschlüssels nach der Kindertagesstättenverordnung. 

Kennzeichnendes Element der Einrichtung ist die über das übliche Maß hinausgehende 

Elternmitwirkung, welche nicht unerheblich zur Kostensenkung beiträgt. Der 

Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge beträgt 25,5 %, allgemein empfohlen wird eine 

Kostendeckung von 20 % durch die Elternbeiträge. 

Der Verein beantragt mit Schreiben vom 01.03.2013 die rückwirkende Erhöhung des 

kommunalen Betriebskostenzuschusses zum 01.01.2013 von 68 % auf mindestens 75 %. 

- 1 -

Begründet wird der Antrag auf Erhöhung im Wesentlichen damit, dass 

- das Defizit von rd. 7 % durch den Verein alleine getragen werden muss 

- das Fachpersonal künftig nach dem TVöD bezahlt werden muss, um dieses zu erhalten 

bzw. um Fachpersonal zu gewinnen 

- keine Rücklagen für Einnahmeausfälle bzw. für Investitionen gebildet werden können 

- der Betrieb ohne Erhöhung des Betriebskostenzuschusses nicht mehr weiter sichergestellt 

werden kann. 

Nach der durch die Verwaltung geprüften Jahresrechnung 2012 stehen den Ausgaben 

Einnahmen durch Eltern- und Mitgliedsbeiträge gegenüber. Nach Abzug des kommunalen 

Betriebskostenzuschusses errechnet sich ein Defizit, welches größtenteils nur durch 

eingeworbene erhebliche Spenden und Einnahmen aus Aktionen gedeckt werden kann. 

Weitere Belastungen für den Verein ergeben sich aus dem hier nicht berücksichtigten 

Eigenanteil an Investitionsmaßnahmen (30 %). 

Die Kleinkindbetreuungseinrichtung Spielwiese ist wichtiger Bestandteil der kommunalen 

Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Mosbach und gewinnt durch den 

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab August 2013 noch 

erheblich an Bedeutung. Daher hat die Stadt Mosbach ein gesteigertes Interesse am Erhalt 

der Einrichtung. 

Die vorgebrachten Gründe für die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses sind 

nachvollziehbar und durch Zahlen belegt. Für die Anpassung der Gehälter wird ein 

dringendes Erfordernis gesehen, um auch beim sich abzeichnenden Fachkräftemangel das 

notwendige pädagogische und qualifizierte Fachpersonal zu halten bzw. zu gewinnen. 

Mit dem weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung unterliegt die Spielwiese einem erhöhten 

Konkurrenzdruck. Dadurch ist die bisherige Vollbelegung – auch mit Blick auf eine 

vorgesehene Erhöhung des Elternbeitrages – nicht mehr sicher gestellt. Dies dürfte sich 

nicht nur auf die Einnahmesituation, sondern auch auf die Belegung des im Haus 

vorhandenen kirchlichen Kindergartens negativ auswirken (durchgängiges 

Betreuungsmodell 0,5 bis 6 Jahre). Da der Verein auf sich alleine gestellt ist und keiner 

Dachorganisation / keinem weiteren Träger angehört, kann das Defizit nicht durch andere 

Zuschüsse verringert und muss vom Verein ausgeglichen werden. 

Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses über den gesetzlichen Mindestzuschuss 

hinaus auf 75,0 % ist nach Berechnung der Verwaltung so gerechtfertigt und angemessen, 

dass der Verein auch weiterhin den Betrieb in der bisher bewiesenen Qualität 

aufrechterhalten kann. Gleichzeitig versetzt sie ihn in die Lage, bei zu erwartenden 

Einnahmeausfällen zahlungsfähig zu bleiben und den Eigenanteil an notwendigen 

Investitionsmaßnahmen aufzubringen. Die rückwirkende Erhöhung ist begründet, da das 

Defizit von 2012 sich 2013 weiter erhöhen wird und durch den Verein aus eigenen Mitteln 

nicht mehr gedeckt werden kann. 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Fremdenverkehr hat sich in seiner nichtöffentlichen 

Sitzung am 18.06.2013 eingehend mit dem Antrag und möglicherweise im Raum stehender 

weiterer Anträge befasst und einstimmig für den Beschlussvorschlag ausgesprochen. 


Auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2012 werden für das laufende Jahr 2013 vier 

Abschlagszahlungen geleistet. Die Mittel hierfür stehen unter der Finanzposition 

1.4640.700100. und .700400. im Haushalt 2013 zur Verfügung. Die Erhöhung des 

- 2 -

Zuschusses auf 75 % führt nach den derzeitigen Daten zu Mehrausgaben in Höhe von ca. 

21.000 € jährlich, welche im Rahmen der künftigen Mittelanmeldungen zu berücksichtigen 

wären. 

Allerdings sind auch die Abschlagszahlungen für das laufende Jahr anzupassen. Hierfür 

entstünden 2013 Mehrausgaben in Höhe von 21.000 €. 

Eine verlässliche Prognose über die tatsächliche Ausgabenentwicklung bei den genannten 

Finanzpositionen und im Deckungsring AE146401 für 2013 ist zurzeit nicht möglich. 

Einerseits sind der Betriebskostenzuschuss des zweiten Betreuungsvereins Krabbelkäfer 

2012 und andere Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen noch nicht berechnet, 

andererseits kann die Höhe der anteiligen FAG-Leistungen erst zum Ende des Jahres klar 

zugeordnet werden. Sofern die Entscheidung tatsächliche Mehrausgaben in 2013 nach sich 

zieht, werden diese gesondert beantragt. 

Die städtischen Ausgaben verringern sich um FAG-Leistungen pro betreutem Kind und Jahr, 

abhängig von der Betreuungszeit. Weitere Einnahmen ergeben sich durch 

Ausgleichszahlungen der Wohnsitzgemeinden für in diesen Einrichtungen betreute 

auswärtige Kinder (interkommunaler Kostenausgleich). 

Anlage: 

Keine. 

- 3 -



gefertigt: Kulturamt / Christine Funk / Wb 

Gedenken an jüdische Mosbacher - Namensdenkmal 

"Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist" 

BERATUNGSWEG 

Der Sachverhalt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Tourismus 

am 18.06.2013 unter Tagesordnungspunkt 2, Drucksache Nr. 085/2013 in nichtöffentlicher 

Sitzung vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt 

1. auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Tourismus, 

an die im 3. Reich umgekommenen früheren jüdischen Mitbürger am Synagogenplatz 

mit Namen zu erinnern. Die Namen sollen in den vorhandenen Gedenkstein eingraviert 

werden. 

2. die außerplanmäßigen Ausgaben von 20.000 € auf Finanzposition 1.3650.502000 

werden gedeckt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 1.3650.177000 Spenden 

Denkmalpflege in Höhe von 3.600 € und durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 

1.7230.510100 Altlastensanierung in Höhe von 16.400 €. 

SACHVERHALT 

In Mosbach gibt es seit Jahren eine intensive Erinnerungskultur an die früheren jüdischen 

Mitbürger. Auf dem Synagogenplatz gibt es eine Erinnerungsstätte, wo auch mit einer Tafel 

all der Opfer gedacht wird. Zwar werden bei Veranstaltungen vor allem im Zusammenhang 

mit der Gedenkfeier an die Reichspogromnacht auch häufig die Familien namentlich 

erwähnt, die verfolgt und ermordet wurden. Die Namen sind bisher aber nirgends öffentlich 

zu finden. Die Gemeinderatsfraktion der CDU hat deshalb bereits 2011 beantragt, am 

Synagogenplatz die Namen der jüdischen Mitbürger zu verzeichnen, die Mosbach verlassen 

mussten und getötet wurden. 

Leider gab es hierzu keine Liste. Vielmehr mussten erst eine Vielzahl von Quellen 

ausgewertet werden. Der Gedanke, dass dies ein/e StudentIn der Geschichte übernehmen 

könnte, hat sich leider nicht verwirklichen lassen. So wurde von einer Praktikantin im 

Kulturamt die Grundlagenarbeit geleistet. Zudem wurde anschließend ein Abgleich mit 

verschiedenen weiteren Quellen und durch Herrn Wendel mit den Unterlagen von Herrn 

Herter durchgeführt. Die Liste sollte im Interesse der Betroffenen bzw. der Hinterbliebenen 

so wenig Fehler wie möglich enthalten. 

Die Auswertung hat viel länger gedauert, als ursprünglich vorhergesehen, weil nur mit 

großen Unterbrechungen daran gearbeitet werden konnte. Inzwischen liegt aber eine Liste 

vor. 

- 1 -

Diese ist nun noch zur Einsicht öffentlich ausgelegt – in der Bibliothek und im 

Kulturamt/Archiv sowie im Internet. Interessierte Bürger können sich darüber informieren 

und gegebenenfalls Hinweise auf das Los der früheren jüdischen Mosbacher geben. 

Vielleicht lassen sich so noch weitere Schicksale klären oder Fehler vermeiden. 

Die Liste umfasst alle diejenigen, die laut unseren Quellen 1933 in Mosbach gewohnt haben 

oder in Mosbach geboren waren und durch die Vernichtungsmaschinerie des 3. Reiches 

umgekommen sind bzw. deren Spur sich in einem Konzentrationslager verliert. Nach 

aktuellem Stand handelt es sich um 69 MitbürgerInnen. 

Da es mit dem Synagogenplatz bereits einen Platz des Gedenkens an die jüdischen 

Mitbürger gibt, sollten die Namen auch dort verzeichnet sein. Dabei sollte berücksichtigt 

werden, dass die Platzgestaltung aus einem Wettbewerb hervorging und auch Herr Prof. Dr. 

Julius Held mitgewirkt sowie die Bronzetafel gestiftet hat. Die/das Namenstafel/Denkmal 

sollte also so gestaltet werden, dass sie/es zu dem Ensemble auf dem Synagogenplatz 

passt. 

Das Eingravieren der Namen auf den vorhandenen Gedenkstein wäre ohne Eingriffe in die 

Platzgestaltung und noch bis zur Gedenkfeier am 10.11.2013 möglich. 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus hat in seiner Sitzung am 18.06.2013 

darüber beraten. Es wurden Bedenken laut, dass die eingravierte Schrift nicht gut lesbar sei. 

Dies könnte der Fall sein, wenn der Stein nach Jahrzehnten verwittert und nicht gereinigt 

worden ist. Da es sich jedoch um ein Denkmal handelt, an dem jedes Jahr eine Gedenkfeier 

stattfindet, ist die öffentliche Aufmerksamkeit und auch diejenige der Stadtverwaltung 

gesichert, so dass rechtzeitig gereinigt werden kann. Die Verwaltung wird in der Sitzung ein 

Muster vorlegen. 


Bisher sind keine Kosten entstanden. Auf der Finanzposition 2.3400.935000 – Heimatpflege 

sind im diesjährigen Vermögenshaushalt 10.000 € hierfür veranschlagt. 

Das Eingravieren der Namen würde laut Angebot der Firma Fehr 10 €/Buchstaben kosten. 

Bei 69 Namen würde das eine Summe von etwa 15.500 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer 

von 2.945 € = 18.445 € ergeben. Die Firma Fehr bietet eine Spende von 2 €/Buchstabe an, 

so dass aus dem städtischen Haushalt tatsächlich 12.400 € zzgl. 2.356 € Mehrwertsteuer = 

14.756 € finanziert werden müssen. Außerdem entstehen Zeitlohnkosten für das Entfernen, 

den Transport und das neue Setzen des Steins, geschätzt etwa 200 € zzgl. MWSt. 

Die vorhandenen Mittel sind im Vermögenshaushalt veranschlagt. Wenn die Namen 

eingraviert werden, müsste die Maßnahme im Verwaltungshaushalt abgewickelt werden. Es 

entstehen deshalb außerplanmäßige Ausgaben bei Finanzposition 1.3650.502000 

Denkmalpflege. Diese sollen gedeckt werden durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 

1.3650.177000 Denkmalpflege - Spenden - in Höhe von etwa 3.690 € und für die 

Restsumme Minderausgaben bei der Finanzposition 1.7230.510100 Altlastensanierung. 

Anlage: 

1 Liste der umgekommenen jüdischen Mosbacher Mitbürger 

- 2 -

verstorben/ 

KZ verscholl. 

1 

Mosbacher Juden - gestorben durch Maßnahmen des Naziregimes - 

Liste aus verschiedenen Quellen zusammen getragen 2013 

Stand: 10.06.2013 

Umzug/ 

Name 

Geburtsdatum/ 

Geburtsort 

Auswanderung 

nach inhaftiert in Quellen Adresse 

1 1 Adler, Irma geb. Ehrlich 16.09.1898 in Mosbach unbekannt Frankfurt Auschwitz GB, GM 

2 1 

Altmann, Nehemias Hermann 

Neheminz 23.03.1860 in Mosbach 1939 

Wertheim, 1939 

Luxemburg 

Theresienstadt, gest. 

11.09.1942 GB 

Auschwitz, gest. 

15.02.1944 GB, GK, BH 

3 1 Birnbaum, Lea geb. Spielmann 24.11.1894 /1884? 1934 Frankreich 

4 1 Blum, Leopold unbekannt Karlsruhe Auschwitz, f.t.e. GB, GK, BH Neckarelzerstr. 9a 

21.10.1885 in 

BH, GB, GK, 

5 1 Blumenthal, Rosa geb. Friedmann Hüttenheim 22.10.1940 Gurs/Frankreich Auschwitz, f.t.e. EK, LHK Badgasse 3 

6 1 Braun,Salomon* 

26.06.1862 in 

Ostrowo/Polen 1936 Mannheim 

7 1 Braun,Sophie geb. Bär* 27.09.1876 in Mosbach 1936 Mannheim 

8 1 Dilsheimer, Fritz 27.12.1902 in Mosbach 30.12.1937 

Haarlem, 

Niederlande 

Gurs -> Récébédou 

/Frankreich, 

gest. 11.12.1941 

Gurs -> Récébédou 

/Frankreich, 

gest. 11.01.1941 

Auschwitz, f.t.e. 

GB, BH, GK 

GB,BH,GK, 

GM 

Diedesheimer Str. 

(Eisenbahnstr.) 

Diedesheimer Str. 

(Eisenbahnstr.) 

GB,BH,EK, 

LHK Neckarelzerstr. 9 

9 1 Dilsheimer,Lore geb. Kohlmann 02.01.1915 in Mosbach 30.12.1937 

Haarlem, 

Niederlande Auschwitz, f.t.e. GB, BH, LHK Neckarelzerstr.9 

10 1 Ehrlich, Adolf 30.01.1877 in Mosbach unbekannt Stuttgart 

Riga, gest. 

26.03.1942 

GB,BH,GK, 

GM 

11 1 Falkenstein, Gertrud oder Gida 30.11.1896 1940 Gurs/Frankreich unbekannt GB,GK, AJ 

12 1 Frank, Frieda geb. Reuter 17.08.1881 in Mosbach 22.10.1940 Gurs/Frankreich Auschwitz 

13 1 Frank, Julius 11.11.1905 in Mosbach 22.10.1940 q1 Auschwitz 

14 1 Frank,Ruth geb. Güthermann 03.01.1913 in Krehshofen 22.10.1940 Gurs/Frankreich Auschwitz, f.t.e. 

GB,BH,GK, 

GM,EK, LHK, 

AJ 

GB,BH,GK, 

EK, LHK, AJ 

GB,BH,GK, 

LHK, AJ 

Marktplatz 

Marktplatz 

Marktplatz 

\\SV01\mowebe\Kopie von Liste Mosbacher Juden gestorben 3 Reich 2013 06 10 .xlsxKopie von Liste Mosbacher Juden gestorben 3 Reich 2013 06 10 .xlsx

verstorben/ 

KZ verscholl. 

2 

15 1 

Geburtsdatum/ 

Geburtsort 

Umzug/ 

Auswanderung 


Name 

Goldschmidt, Klara (Claire) geb. 

Kaufmann 27.04.1914 in Mosbach 1930 Paris/Frankreich Auschwitz, f.t.e. GB, BH, AJ Bleichstr. 12 

16 1 Greilsheimer, Julius 

29.04.1890 in 

Friesenheim 08.01.1939 

Greilsheimer,Karoline geb. 

17 1 Schles(s)inger 23.04.1905 in Flehingen 08.01.1939 

Amsterdam, 

Niederlande 

Amsterdam, 

Niederlande 


11.02.1944 


11.02.1944 

aus Hindenburgstr. 3 

(heute Pfalzgraf-Otto- 

GB,BH,GK, Str. = Rabbinerhaus) 

EK, LHK, AJ nach Hauptstr. 100 

GB,BH,GK, 

LHK, AJ Hauptstr. 100 

18 1 Greilsheimer,Elfriede 11.06.1931 in Frankfurt 05.01.1939 

Heiden/Schweiz, 

dann Niederlande, 

LHK: Heiden, 

Schwarzwald 


11.02.1944 

GB,BH,GK, 


19 1 Greilsheimer,Lore 13.03.1934 in Mosbach 05.01.1939 

20 1 Greilsheimer,Edith 13.03.1934 in Mosbach 05.01.1939 


dann Niederlande 


dann Niederlande 

Auschwitz, f.t.e. 


11.02.1944 

GB,BH, LHK, 

AJ Hauptstr. 100 

GB, BH, GK, 


1940 

21 1 Grünhut,Heinrich Adolf* 12.10.1883 in Mosbach 

(vermutl. 

aber schon 

Dez. 1938 

Mannheim -> 

Gurs/Frankreich Majdanek, f.t.e. 

GB,BH,GK, 

GM, AJ 

Hauptstr. 56 (heute 

Teeladen früher Betty 

Bajus Kindermoden) 

22 1 Günzburger, Fanny geb. Weil 07.03.1863 in Mosbach unbekannt Neunkirchen 

Unbekannt, gest. 

30.07.1941 GB, AJ 

23 1 Hanft, Frieda 24.07.1883 in Hardheim 22.10.1940 Gurs/Frankreich Auschwitz 

BH, EK, LHK, 

AJ Neckarelzer Str. 9 

24 1 Hanft, Selma 20.07.1881 in Hardheim 22.10.1940 Gurs/Frankreich Izbica Ghetto 

GB,BH,GL, 

EK, LHK, AJ Neckarelzerstr.9 

25 1 Heimann, Rosel Rosalie geb. Reuter 10.03.1894 in Mosbach Mainz Ghetto Piaski GB,GM, AJ 


verstorben/ 

KZ verscholl. 

3 

Umzug/ 

Name 

Geburtsdatum/ 

Geburtsort 

Auswanderung 


26 1 Heppenheimer, Emma geb. Baer 04.08.1861 in Mosbach unbekannt Frankfurt a.M. Theresienstadt GB, AJ 

27 1 Hirsch, Betty geb. Eisemann 09.07.1858 in Mosbach unbekannt Mainz 


05.01.1943 GB 

28 1 Istel, Therese geb. Kaufmann 22.02.1860 in Mosbach unbekannt Frankfurt a.M. Freitod GB, AJ 

29 1 Katz, Harry 02.07.1930 unbekannt Frankreich Auschwitz GB, AJ 

30 1 Katzmann, Helene geb. Siegel 25.08.1876 in Mosbach unbekannt Darmstadt 


07.10.1942 GB, GM 

31 1 Kaufmann, Gustav 06.08.1878 1934 

Forbach/ 

Frankreich 

Gurs, gest. 

16.01.1942 

GB,BH,GK, 

GM, LHK Bleichstr. 12 

32 

Kaufmann, Rosa geb. Strauss Ehefrau 

1 von Gustav 08.07.1878 1934 

Forbach/ 

Frankreich 

Auschwitz, 

03.02.1944 GB,BH,GK Bleichstr. 12 

33 

Kaufmann, Lina 

1 Tochter von Gustav 04.06.1911 in Mosbach 09.03.1934 

Frankreich, LHK: 

Fohrbach, Mosel Auschwitz 

GB,BH,GK, 

LHK Bleichstr. 12 

34 

Kaufmann, Clara 

1 Tochter v. Gustav 1914 LHK, AJ Hauptstr. 

35 1 Kaufmann, Henriette geb. Baer 27.01.1881 in Mosbach 30.05.1935 Mannheim Auschwitz, f.t.e. 

GB,BH,GK, 

GM, LHK 

Diedesheimerstr.3 

bei Salo Braun 

36 1 Ladenburger,Albert 04.02.1868 in Mosbach unbekannt Belgien Auschwitz, f.t.e. GB, AJ 

37 

Levita, Gertrud 

1 geb. Blumenthal 

08.02.1884 

Großeichholzheim 22.10.1940 Gurs/Frankreich Ausschwitz, f.t.e. 

GB,BH, GK, 

EK LHK, AJ Neckarelzer Str. 9 

38 1 Levita, Zerline (Tochter) 18.09.1916 in Mosbach 22.10.1940 Gurs/Frankreich Auschwitz, f.t.e. 

GB,BH,GK, 

EK, LHK, AJ Neckarelzerstr.9 

39 

Levita, Siegmund 

1 Ehemann der Gertrud geb. Blumenthal 18.09.1882 in Dietz/Lahn 1938 

Dachau, gest. am 

28.12.1939 in 

Mosbach 

GB, EK, 

SM,BH Hauptstr. 45 

40 1 Lippmann, Selma geb. Baer 12.04.1886 in Mosbach unbekannt Darmstadt 


29.01.1943 GB,GK,GM 

41 1 Löbmann, Berta geb. Gotthilf 27.04.1871 in Mosbach unbekannt Frankfurt a.M. 


05.11.1942 GB, GM, AJ 


verstorben/ 

KZ verscholl. 

4 

Name 

42 1 Marx, Betty geb. Blumenfeld 

Geburtsdatum/ 

Geburtsort 

26.05.1867 in 

Schriesheim 

1892 nach Mosbach 22.10.1940 

Umzug/ 

Auswanderung 


Gurs/Frankreich u. 

Rives Altes/ 

Frankreich 

Nexon, gest. 

22.10.1943 in Rabes 

GB,BH, 

GK,LHK 

43 1 Marx, Isaak* 08.02.1905 22.10.1940 

Gurs/Frankreich 

-> Récébédou/ 

Frankreich 

Nexon, gest. 

01.10.1942 in 

Toulouse 

GB,BH,GK, 

EK, LHK 

44 1 Marx, Siegfried 18.04.1893 in Mosbach unbekannt Mannheim Majdanek GB, GM, AJ 

GB,BH,GK, 

45 1 Marx,Sofie* 18.06.1898 in Mosbach 1940 Mannheim Auschwitz 

GM, AJ 

Düsseldorf/ Kulmhof, gest. 

46 1 Oppenheim, Sara geb. Siegel 22.06.1883 in Mosbach unbekannt Berlin 

07.05.1942 GB, AJ 

GB,GK, BH, 

47 1 Rabner, Marylla geb. Birnbaum 06.01.1912 1934 Frankreich Auschwitz 

AJ 

Westerbork/ 

48 1 Reuter,Siegfried 20.02.1901 in Mosbach 1937 

23.05.1869 in 

Hochhausen 22.10.1940 Gurs/Frankreich 

Löwenbrunnengasse 

4 


4 


4 

Niederlande Auschwitz, f.t.e. GB,BH,GK, AJ Hauptstr. 102 

Nexon, gest. GB,BH,GK, Hauptstr. 102 

15.01.1943 EK, LHK (Marktplatz 2) 

49 1 Reuter,Wilhelm (Pferdehändler) 


50 1 Roos, Henriette geb. Kaufmann 29.03.1866 in Mosbach unbekannt Mainz 

24.02.1943 GB, AJ 

51 1 Rosenbusch, Lina geb. Haymann 29.04.1873 In Mosbach unbekannt Frankfurt a.M. Treblinka GB, AJ 

52 1 Rosenfeld, Joseph Josef 10.04.1893 in Mosbach unbekannt Trier Auschwitz GB, AJ 

GB,BH,GK, 

Mannheim -> 

GM,EK, LHK, 

53 1 Rothschild,David* 09.02.1874 in Mosbach 30.03.1939 Gurs/Frankreich Auschwitz 

AJ Hauptstr. 94 

Mannheim -> 

GB,BH,GK, 

54 1 Rothschild,Eva geb. Loeb* 19.02.1880 in Grünstadt 30.03.1939 Gurs/Frrankreich Auschwitz 

LHK Hauptstr. 94 

Stuttgart/ Theresienstadt, 

55 1 Rothschild, Heinrich 12.06.1869 in Mosbach unbekannt Eschenau 07.03.1943 GB,GK, AJ 

Amsterdam 

GB,BH,GK, 

56 1 Schlessinger,Gottschalk 30.06.1852 in Flehingen 08.01.1939 Niederlande Auschwitz, f.t.e. EK, LHK Hauptstr. 100 


verstorben/ 

KZ verscholl. 

5 

Umzug/ 

Name 

Geburtsdatum/ 

Geburtsort 

Auswanderung 


57 1 Schlößinger (-ss-),David 

08.04.1881 in 

Neckarzimmern 22.10.1940 Gurs/Frankreich 

Rivesaltes, gest. 

14.01.1942 

GB,BH,GK, 

EK, LHK Neckarelzer Str.9 

58 

Schlößinger (-ss-),Bella 

geb. Wertheimer 

1 Ehefrau des David 02.07.1883 in Billigheim 22.10.1940 Gurs/Frankreich Auschwitz 

GB,BH,GK, 

LHK Neckarelzer Str.9 

59 1 Schlössinger, Maria oder Marianne 11.05.1926 Mannheim 02.09.1940 

Heidelberg -> 

Gurs/Frankreich 

16.08.1942 

Auschwitz 

GB, BH, GK, 

LHK, AJ Neckarelzer Str.9 

60 1 Schneemann,Erna* 02.07.1907 in Mosbach 1928 Mannheim Auschwitz GB,BH,GK Kistnerstr. 1 

61 1 Seligmann,Max 08.01.1874 1933 Worms 

Theresienstadt, 

gest.12.04.1943 GB,BH,GK, AJ 

62 1 Siegel, Friedrich 16.04.1875 in Mosbach unbekannt Stuttgart 

Dachau, gest. 

11.10.1942 GB,GM, AJ 

63 1 Siegel, Simon 04.06.1866 in Mosbach unbekannt Eppingen 

Gurs, gest. 

27.12.1940 GB, GK, AJ 

64 1 Siegel,Walter Josef 28.01.1923 in Mosbach 02.05.1938 

Niederlande, LHK: 

Frankfurt Bergen-Belsen, f.t.e. 

GB, BH,GK, 


65 1 Strauss, Therese geb. Eisenmann 17.08.1867 in Mosbach unbekannt Karlsruhe Sobibor, f.t.e. GB,GK, AJ 

66 1 Wilgowolsky, Bruno 06.06.1922 in Mosbach 1927 Frankreich Auschwitz GB,BH, AJ 

67 1 Würzburger,Hermann 08.11.1867 22.10.1940 Gurs/Frankreich 

Gurs. gest. 

01.11.1940 

Gb,BH,GK, 

EK Sulzbacher Str. 8 

68 1 Würzburger,Milly geb. Strauss 

19.09.1906 in 

Markelsheim 22.10.1940 Gurs/Frankreich Auschwitz, f.t.e. 

GB.BH,GK, 

LHK, AJ Sulzbacher Str. 8 

69 1 Würzburger,Wilhelm 30.05.1898 in Mosbach 22.10.1940 Gurs/Frankreich Auschwitz, f.t.e. 

GB,BH,GK, 

GM, EK, LHK, 

AJ Sulzbacher Str. 8 

69 

*Name steht auch auf dem Mannheimer Glaskubus (Mahnmal) 

= deportiert am 22.10.1940 mit anderen badischen Juden 


verstorben/ 

KZ verscholl. 

6 

Name 

Geburtsdatum/ 

Geburtsort 

Umzug/ 

Auswanderung 


Quellen: 

Gedenkbuch des Bundesarchivs, 

"Mosbach im 3. Reich", 4. Heft, von Balduin Herter 

"Ein Gedenkbuch, die Opfer d. nationalsoz. Judenverfolgung in Baden-Württemberg 1933-1945", Kohlhammer Verlag Stuttgart 1969 

Alemannia Judaica im Internet 

Abkürzungen: 

gest. = gestorben 

f.t.e.= für tot erklärt 

Quellen: 

AJ = Alemannia Judaica (Internet) 

BH = Balduin Herter 

GB = Gedenkbuch Bundesarchiv 

EK = Einwohnerkartei 

GK = Gedenkbuch Kohlhammer 

GM = Geburtenbuch Mosbach 

LHK = Liste Historische Kommission 1946 

PW = Peter Wendel 

SM = Sterbefälle Mosbach 




gefertigt: Planen und Technik/ 

Nanke Grißtede / Gf 

Kanalsanierung Diedesheim (Geschlossene Bauweise - Inlinersanierung) 

- Kanalbauarbeiten 


BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeiderat beschließt die Arbeiten für die Kanalsanierung Diedesheim (geschlossene 

Bauweise - Inlinersanierung) an die Firma Insituform GmbH, Heidenheimer Straße 5, 

71229 Leonberg, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 238.320,30 € zu vergeben. 

SACHVERHALT 

Ausgehend von der letzten Befahrung der öffentlichen Kanäle nach Eigenkontrollverordnung 

(EKVO) wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet. Dieses sieht insgesamt vier 

Sanierungsbereiche in Diedesheim und Neckarelz vor. Im ersten Sanierungsbereich 

(oberhalb der Bahnlinie und östlich der Steige) in Diedesheim, wurde nach der offenen 

Bauweise auch die sogenannte geschlossene Bauweise geplant und ausgeschrieben. Diese 

beinhaltet Kanalsanierungsarbeiten ohne Aufgrabungen, d.h. Sanierung mit Kurz- und 

Langlinern sowie Robotertechniken und Fräsarbeiten in den betroffenen Rohren oder 

Schächten. 

Die Arbeiten für die Kanalsanierung Diedesheim (geschlossense Bauweise) wurden am 

04.05.2013 öffentlich nach VOB ausgeschrieben. Zur Submission am 18.06.2013 wurden 

6 Angebote abgegeben, die alle wertbar waren. 

Die Firma Insituform GmbH, Leonberg, hat zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 

238.320,30 € das günstigste wertbare Angebot abgegeben. Das Angebot des zweiten 

wertbaren Bieters lag 4,97 % über dem günstigsten Angebot. 

In der Kostenberechnung wurde die Leistung mit 314.924,58 € berechnet. Dies bedeutet 

eine Unterschreitung der Kostenberechnung um mehr als 30 %. 


Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen bei der Haushaltsstelle 2.7010.950000.001 

(Kanalerneuerung im Stadtgebiet) zur Verfügung. 

Anlage: 

Keine. 

- 1 -



gefertigt: Stadtplanung / Klaus Kühnel / Wb 

Neubau Kreisverkehrsplatz am Messplatz 


BERATUNGSWEG 

Der Projektbeschluss erfolgte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 

12.06.2013. 


Der Gemeiderat beschließt die Arbeiten für den Neubau des Kreisverkehrsplatzes am 

Messplatz an die Firma Lintz & Hinninger, Mosbach, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 

462.198,45 € zu vergeben. 

SACHVERHALT 

Die Planung zum Kreisverkehr war in der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2013 ausführlich 

erläutert worden. Die Arbeiten wurden am 01.06.2013 öffentlich nach VOB ausgeschrieben. 

Zur Submission am 19.06.2013 wurden 4 Angebote abgegeben, die alle wertbar waren. 

Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Lintz & Hinninger, Mosbach, der günstigste Bieter 

mit der günstigsten wertbaren Bruttoangebotssumme von 462.198.45 €. Das Angebot des 

zweiten wertbaren Bieters lag 3,2 % über dem günstigsten Angebot. 


Im Haushaltsjahr 2013 stehen bei Haushaltsstelle 2.6300.950400-011 (Straßen im 

Stadtgebiet/Kreisverkehre) als Ansatz 300.000 € und als Haushaltsrest aus 2012 41.500 € 

zur Verfügung. 8.500 € wurden bereits in 2012 verausgabt. Der Restbetrag von 240.000 € 

wurde am 12.06.2013 durch Gemeinderatsbeschluss bereitgestellt. 

Anlage: 

Keine. 

- 1 -



gefertigt: Tiefbauabteilung / 

Mario Hackel / Wb 

Straßenbeleuchtung Mosbach 

Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet, Haushaltsstelle 2.6700.950000-001 

- Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und 

beschließt für das Haushaltsjahr 2013 überplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt für 

die Finanzposition 2.6700.950000-001 (Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet) in Höhe von 

200.000 €. 

Diese werden durch Minderausgaben bei Finanzposition 2.6325.950100-003 (Ausbau 

Mosbacher Straße) in gleicher Höhe gedeckt. 

SACHVERHALT 

Für das Jahr 2013 waren bei der Finanzposition 2.6700.950000-001 (Straßenbeleuchtung im 

gesamten Stadtgebiet) 120.000 € bereitgestellt. Die Mittel sind durch den Technischen 

Ausschuss bereits vorgeben. 

Im Bereich Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung ist vom Land 

Baden-Württemberg und vom Bund eine Förderung zwischen 20 und 25 % im Jahr 

2012/2013 vorgesehen. 

Nach Rücksprache mit dem Zuschussgeber wurden bereitgestellte Mittel des Bundes und 

des Landes erhöht. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen eine zügigere und kostenreduzierte 

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende und unterhaltungsreduzierende 

LED-Beleuchtung ermöglichen. Um die Zuschüsse in Anspruch nehmen zu können, muss 

auch der Eigenanteil erhöht werden. Die für die höhere Auftragserteilung erforderlichen 

Mittel müssen noch überplanmäßig bereitgestellt werden. 


Es entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 200.000 € bei Haushaltsstelle 

2.6700.950000-001 (Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet), die durch Minderausgaben bei der 

Haushaltsstelle 2.6325.950100-003 (Ausbau Mosbacher Straße) in gleicher Höhe gedeckt 

werden. 

Anlage: 

Keine. 

- 1 -



gefertigt: Haushalt und Controlling/ 

Bernd Weiland / Wb 

Außerplanmäßige Ausgaben bei der Finanzposition 2.2310.981100-001 (Rückzahlung 

zuviel erhaltener Zuschüsse vom Land beim Nicolaus-Kistner-Gymnasium) 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat beschließt außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 bei 

Haushaltsstelle 2.2310.981100-001 (Rückzahlung zuviel erhaltener Zuschüsse vom Land 

beim Nicolaus-Kistner-Gymnasium) i.H.v. 42.000,- €. Die Mehrausgaben werden gedeckt 

durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 2.9110.977100-094 (Tilgung Krediten von 

privaten Unternehmen). 

SACHVERHALT 

Bereits am 07.09.2007 wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe für die 

Brandschutzmaßnahmen am NKG Mittel aus dem Ausgleichstock i.H.v. 56.000 € bewilligt. 

Bei der Abrechnung der Maßnahme am 13.03.2013 stellte sich heraus, dass im September 

2006, also bereits ca. ein Jahr vor Bewilligung der Maßnahme erste Ausgaben hierzu 

getätigt wurden, da die Brandschutzmaßnahme im Zusammenhang mit dem Umbau zur 

Ganztagesschule geplant wurde. Die Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns war 

seinerzeit nicht beantragt worden, da mit einem Zuschuss aus dem Ausgleichstock nicht zu 

rechnen war. 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat deshalb am 08.07.2013 den damaligen Bescheid 

mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und fordert nun die bisherige erste 

Teil zahlung in Höhe von 42.000 € zurück. Außerdem ist der gewährte Betrag bis zum 

Rückzahlungszeitpunkt mit 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die 

Berechnung der Zinsen erfolgt nach Zahlungseingang der Hauptforderung und wird 

gesondert mitgeteilt. 

Der Vorgang wurde bereits der Eigenschadensversicherung gemeldet, allerdings ist noch 

nicht klar, ob der Vermögensschaden übernommen wird. 


Bei der Haushaltsstelle 2.2310.981100-001 (Rückzahlung zuviel erhaltener Zuschüsse vom 

Land beim Nicolaus-Kistner-Gymnasium) entstehen außerplanmäßige Ausgaben i.H.v. 

42.000,- €. Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben bei der 

Haushaltsstelle 2.9110.977100-094 (Tilgung Krediten von privaten Unternehmen). 

Anlage: 

Keine. 

- 1 -



gefertigt: Stadtwerke Mosbach GmbH/ 

Jürgen Jaksz / Wb 

Stadtwerke Mosbach GmbH 

- Abtretung von Steuern für die Umsatzsteuererklärung von 2011 

BERATUNGSWEG 

Eine erste Abtretung von Steuer- und Zinsansprüchen wurde in der Gemeinderatssitzung am 

19.03.2013 bereits beschlossen. 


Der Gemeinderat beschließt den Oberbürgermeister zu beauftragen, weitere Abtretungen 

von Steuern für die Umsatzsteuererklärung von 2011 von der Stadt Mosbach an die 

Stadtwerke Mosbach GmbH in Höhe von 188.022 € zu erklären. 

SACHVERHALT 

Bei der Betriebsprüfung der Stadtwerke Mosbach GmbH wurde die umsatzsteuerliche 

Organschaft zwischen den Stadtwerken und der Stadt Mosbach geprüft. Voraussetzung 

hierfür sind finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verflechtungen mit der Stadt 

Mosbach als Organträger. Die Betriebsprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass eine 

wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nicht gegeben ist, und damit auch keine 

Organschaft zwischen Stadtwerken Mosbach GmbH und der Stadt Mosbach besteht. 

Bei der vorherigen Betriebsprüfung war man noch von einer Organschaft ausgegangen. 

Deshalb wurde die Umsatzsteuer von den Stadtwerken, der Stadt und der Alten Mälzerei 

unter einer Steuernummer zusammengefasst und angemeldet. 

Als Adressat wurde die Stadt Mosbach geführt. 

In der GR-Sitzung vom 19.03.2013 wurde bereits eine Abtretung der Steuern und Zinsen 

aus der Umsatzsteuererklärung 2007 – 2010 sowie der Steuern aus 2011 und 2012 von der 

Stadt an die Stadtwerke beschlossen. Die Summe der Abtretungen beliefen sich bisher auf 

10.534.345 €. 

Im Zuge der Betriebsprüfung wurde nunmehr festgestellt, dass noch Überzahlungen bzw. 

Erstattungsansprüche an das Finanzamt durch die Stadtwerke in Höhe von 188.021,98 € 

aus der Umsatzsteuererklärung 2011 bestehen. Diese wurden noch über die alte 

Steuernummer, die jetzt ausschließlich der Stadt Mosbach gehört, abgewickelt. Durch die 

Abtretung kann das Finanzamt die Guthaben mit Steuerverbindlichkeiten der Stadtwerke 

aus 2012 verrechnen, ohne dass tatsächlich Zahlungen erfolgen müssen. 

- 1 -


Bisherige Sollstellung Finanzamt 2011 2.224.652,85 € 

Berichtigte Erklärung Stadtwerke 2011 1.574.440,61 € 

Bereits abgetretene Umsatzsteuer 456.000,00 € 

Verbleibender Erstattungsbetrag SWM 194.212,24 € 

Verrechnung mit Forderungen der Stadt 6.190,26 € 

Offener Erstattungsbetrag SWM 188.021,98 € 

Abtretung von Steuererstattungsansprüche der SWM für 2011 beträgt 188.022 €. 

(Stand: 03.07.2013) 

Anlage: 

Keine. 

- 2 -



gefertigt: Finanzen und Controlling/ 

Tanja Fuß / Wb 

Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage zur Beratungsvorlage 

aufgelisteten Spenden. 

SACHVERHALT 

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung 

von Spenden. Gleiches gilt für Spenden an den Eigenbetrieb Kultur- und Tagungszentrum 

Alte Mälzerei (§ 3 Abs. 1 EigBG i.V.m. § 78 Abs. 4 GemO). 

Da die Spenden erst nach Annahme durch das Gremium verwendet werden dürfen, erfolgt 

die Beschlussfassung über die Annahme von Spenden in der nächst möglichen Sitzung der 

städtischen Gremien, in diesem Fall durch den Gemeinderat. 

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen. 


Es entstehen Verwaltungskosten. 

Anlage: 

Liste der Spenden 

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Anlage 1 

Entgegennahme des Angebots einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung 

Folgende Spende(n), Schenkung(en) oder ähnliche Zuwendung(en) wurde(n) angeboten: 

Datum 

vorläufig entgegengenommen 

durch (Name, Dienststelle) 

Zuwendungsgeber/-in 

Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) 

Wert 

in Euro 

von dem/der Zuwendungsgeber/in 

gewünschter Verwendungszweck 

Hinweis auf 

Geschäftsbeziehungen zu 

dem/der Zuwendungsgeber/in 

Geldspenden 

13.06.2013 Frau Schabbeck 

Rektorin 

Clemens-Brentano-Grundschule 

Förderverein der Clemens- 

Brentano-Grundschule 

500,00 

20.06.2013 Herr Thumfart 

CDU-Stadtratsfraktion 

200,00 

Stabstelle Grün- u. Freiflächen Vorsitzender Herr Bittler 

20.06.2013 Herr Thumfart 

CDU Neckarelz-Diedesheim 

200,00 

Stabstelle Grün- u. Freiflächen 

Projekt/Maßnahme Schulgarten 

Hier: Umzäunung des Schulgartens 

Blumenschmuck und Pflege Marktplatz 

Neckarelz 

Blumenschmuck und Pflege Marktplatz 

Neckarelz 

Förderverein der Schule 

CDU-Stadtratsfraktion 

CDU Neckarelz-Diedesheim 

Summe Geldspenden 900,00 

Geldspenden an Eigenbetrieb Kultur- und 

Tagungszentrum Alte Mälzerei 

12.06.2013 Herr Keilbach 

Geschäftsführer des 

Eigenbetriebs Kultur- und 

Tagungszentrum Alte Mälzerei 

Stiftergemeinschaft 

Sparkasse Neckartal-Odenwald 

Hauptstr. 5 

74821 Mosbach 

7.000,00 

Summe Geldspenden an 

Eigenbetrieb Kultur- und Tagungszentrum 

Alte Mälzerei 7.000,00 

Gesamtsumme 7.900,00 

Kinderzirkuswoche 

Keine 

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Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

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