Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach

TOP 11 öffentlich 17.07.2013 Gemeinderat
Drucksache-Nummer: 106/2013
gefertigt: Stadtwerke Mosbach GmbH/
Jürgen Jaksz / Wb
Stadtwerke Mosbach GmbH
- Abtretung von Steuern für die Umsatzsteuererklärung von 2011
BERATUNGSWEG
Eine erste Abtretung von Steuer- und Zinsansprüchen wurde in der Gemeinderatssitzung am
19.03.2013 bereits beschlossen.
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Gemeinderat beschließt den Oberbürgermeister zu beauftragen, weitere Abtretungen
von Steuern für die Umsatzsteuererklärung von 2011 von der Stadt Mosbach an die
Stadtwerke Mosbach GmbH in Höhe von 188.022 € zu erklären.
SACHVERHALT
Bei der Betriebsprüfung der Stadtwerke Mosbach GmbH wurde die umsatzsteuerliche
Organschaft zwischen den Stadtwerken und der Stadt Mosbach geprüft. Voraussetzung
hierfür sind finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verflechtungen mit der Stadt
Mosbach als Organträger. Die Betriebsprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass eine
wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nicht gegeben ist, und damit auch keine
Organschaft zwischen Stadtwerken Mosbach GmbH und der Stadt Mosbach besteht.
Bei der vorherigen Betriebsprüfung war man noch von einer Organschaft ausgegangen.
Deshalb wurde die Umsatzsteuer von den Stadtwerken, der Stadt und der Alten Mälzerei
unter einer Steuernummer zusammengefasst und angemeldet.
Als Adressat wurde die Stadt Mosbach geführt.
In der GR-Sitzung vom 19.03.2013 wurde bereits eine Abtretung der Steuern und Zinsen
aus der Umsatzsteuererklärung 2007 – 2010 sowie der Steuern aus 2011 und 2012 von der
Stadt an die Stadtwerke beschlossen. Die Summe der Abtretungen beliefen sich bisher auf
10.534.345 €.
Im Zuge der Betriebsprüfung wurde nunmehr festgestellt, dass noch Überzahlungen bzw.
Erstattungsansprüche an das Finanzamt durch die Stadtwerke in Höhe von 188.021,98 €
aus der Umsatzsteuererklärung 2011 bestehen. Diese wurden noch über die alte
Steuernummer, die jetzt ausschließlich der Stadt Mosbach gehört, abgewickelt. Durch die
Abtretung kann das Finanzamt die Guthaben mit Steuerverbindlichkeiten der Stadtwerke
aus 2012 verrechnen, ohne dass tatsächlich Zahlungen erfolgen müssen.
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