Sitzung vom 17. Juli 2013 - Mosbach
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TOP 10 öffentlich <strong>17.</strong>07.<strong>2013</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 109/<strong>2013</strong><br />
gefertigt: Haushalt und Controlling/<br />
Bernd Weiland / Wb<br />
Außerplanmäßige Ausgaben bei der Finanzposition 2.2310.981100-001 (Rückzahlung<br />
zuviel erhaltener Zuschüsse <strong>vom</strong> Land beim Nicolaus-Kistner-Gymnasium)<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat beschließt außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr <strong>2013</strong> bei<br />
Haushaltsstelle 2.2310.981100-001 (Rückzahlung zuviel erhaltener Zuschüsse <strong>vom</strong> Land<br />
beim Nicolaus-Kistner-Gymnasium) i.H.v. 42.000,- €. Die Mehrausgaben werden gedeckt<br />
durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 2.9110.977100-094 (Tilgung Krediten von<br />
privaten Unternehmen).<br />
SACHVERHALT<br />
Bereits am 07.09.2007 wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe für die<br />
Brandschutzmaßnahmen am NKG Mittel aus dem Ausgleichstock i.H.v. 56.000 € bewilligt.<br />
Bei der Abrechnung der Maßnahme am 13.03.<strong>2013</strong> stellte sich heraus, dass im September<br />
2006, also bereits ca. ein Jahr vor Bewilligung der Maßnahme erste Ausgaben hierzu<br />
getätigt wurden, da die Brandschutzmaßnahme im Zusammenhang mit dem Umbau zur<br />
Ganztagesschule geplant wurde. Die Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns war<br />
seinerzeit nicht beantragt worden, da mit einem Zuschuss aus dem Ausgleichstock nicht zu<br />
rechnen war.<br />
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat deshalb am 08.07.<strong>2013</strong> den damaligen Bescheid<br />
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und fordert nun die bisherige erste<br />
Teil zahlung in Höhe von 42.000 € zurück. Außerdem ist der gewährte Betrag bis zum<br />
Rückzahlungszeitpunkt mit 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die<br />
Berechnung der Zinsen erfolgt nach Zahlungseingang der Hauptforderung und wird<br />
gesondert mitgeteilt.<br />
Der Vorgang wurde bereits der Eigenschadensversicherung gemeldet, allerdings ist noch<br />
nicht klar, ob der Vermögensschaden übernommen wird.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Bei der Haushaltsstelle 2.2310.981100-001 (Rückzahlung zuviel erhaltener Zuschüsse <strong>vom</strong><br />
Land beim Nicolaus-Kistner-Gymnasium) entstehen außerplanmäßige Ausgaben i.H.v.<br />
42.000,- €. Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben bei der<br />
Haushaltsstelle 2.9110.977100-094 (Tilgung Krediten von privaten Unternehmen).<br />
Anlage:<br />
Keine.<br />
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